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§ 7 BADV

Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger

Inhalt

unterziehen zu müssen. Er kann ferner ohne dieses Verfahren einem Dienstleister gestatten, statt

§ 65 BBergG

Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

Inhalt

werden müssen. Zur Durchführung von Rechtsakten des Rats oder der Kommission der Europä

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Inhalt

Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.(6) Enth

§ 69a BBesG

Heilfürsorge für Soldaten

Inhalt

Leistungen müssen mindestens den nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zu gewährenden

§ 15 BDBOSG

Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

Inhalt

Absatz 1 müssen auf den Zeitraum beschränkt werden, in dem die Gefahr andauert. Im Ü

§ 6 BEGTPG

Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

Inhalt

den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Beirat kann die

§ 80 BTGO 1980

Überweisung an einen Ausschuß

Inhalt

ällen gleichzeitig mehreren Ausschüssen überwiesen werden, wobei der federfü

§ 14 BierStG 2009

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Inhalt

oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig

§ 3.25 BinSchStrO 2012

Bezeichnung schwimmender Gerätebei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge(Anlage 3: Bild 49a, 49b, 50a, 50b, 51, 52)

Inhalt

werden können, müssen sie auf Nachen, Tonnen oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden

§ 13 BNDG

Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung

Inhalt

;schungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge zu leisten.(4) Die Kooperationsziele und -inhalte müssen

§ 27 BeschussV

Abweichungen von den Maßtafeln

Inhalt

sind. Aus der Bescheinigung müssen die Abweichungen von den Maßen nach Anlage I Nr. 1.1.3 hervorgehen.

§ 27 BLV 2009

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Inhalt

Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn

§ 103 BNotO

Inhalt

üssen im Zuständigkeitsbereich des Disziplinargerichts als Notare bestellt sein. Sie werden

§ 7 BTGO 1980

Aufgaben des Präsidenten

Inhalt

und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.(2

§ 19 BauSparkG

Überleitungsbestimmungen

Inhalt

.(4) Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2001 anfallen, müssen

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