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BGH zum Filesharing bei Familienanschlüssen: Was heisst das nun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2012
Inhalt
  • versperren, besteht grundsätzlich nicht. Nachdem wir in der Vergangenheit bei genau diesem Thema mit dem BGH
  • Zeilen mit Vorsicht genossen werden. Ich bespreche das, was bisher bekannt ist, ohne bewerten zu
  • getroffen wurde mit der Gegenseite bzw. die Abmahnung sogar noch gar nicht da ist, ist die jetzige
  • Fehler. Dabei bleibt auch noch abzuwarten, was mit volljährigen Kindern ist: Einige Kollegen neigens
  • schon dazu, aus der jetzigen Aussage des BGH den Erst-Recht-Schluss zu ziehen und zu sagen “Wenn

BGH elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.11.2012
Inhalt
  • In der Regel haften Eltern dafür, wenn ihre minderjährigen Kinder sich durch Filesharing im
  • Internet strafbar machen. Dass dies nicht immer so ist, stellte der Bundesgerichtshof jetzt mit seiner
  • Entscheidung im Falle eines 13-jährigen Kindes fest, das in einer Internettauschbörse über 1000
  • dem Kläger recht gegeben. Auch die von den Eltern des Kindes eingelegte Berufung wurde von der
  • hatte ein Tonträgerhersteller ein Unternehmen mit Ermittlungen zu Urheberrechtsverletzungen beauftragt

Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.11.2012
Titel
  • Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch
Inhalt
  • angestellter Hauptschullehrer recht. Der ausgebildete Diplom-Ingenieur war im Sommer 2009 als
  • nicht zulässig. Dies verletze das im Grundgesetz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • deshalb nicht kündigen, urteilte am Donnerstag, 15.11.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
  • nichts mit der Beschäftigung zu tun haben, so der 6. Senat. Damit bekam ein beim Land Nordrhein-Westfalen
  • gefragt, ob in den letzten drei Jahren eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig gewesen

Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Titel
  • Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW
Inhalt
  • NRW.Dieser lautet (auszugsweise):(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in
  • nach der langen Zeit, wie wenig sich mitunter RichterInnen mit dem Internet, dem Umgang damit oder in
  • Beklagten abgemahnt und zur Unterlassung von Äußerungen in den besagten Medien aufgefordert. Dieser war der
  • gegenseitig mit Abmahnungen, Anträgen auf einstweilige Verfügungen und Klagen zur Unterlassung der
  • hatten, die Klage erweitert worden ist kam das Gericht kurz vor der nun anstehenden mündlichen

Bewertung der BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • davon aus oder müssen davon ausgehen, dass ihre Kinder im Netz Rechte Dritter verletzen?!Man darf
  • weniger internetaffinen Elten in den Verhandlungen der Gerichte zum Verhängnis geworden, da sie zugeben
  • mussten, nicht zu wissen, was ihre Kinder im Internet machen und sie diese schon garnicht
  • zu wollen, in dem die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine begangene Verletzung der Urheberrechte
  • haben sollten.Dies ist vor allem für die oben benannten Eltern, welche das Internet und seine

Wenn klagen wie kochen klingt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • -to-hell-xxxviii-das-ding-ist-der-burner-baby-wenn-aus-der-980000-eur-abmahnung-erst-die-10000-eur

Der BGH hat entschieden: Eltern haften NICHT für illegales Filesharing ihrer Kinder!!!

Dr. Sven Mühlberger vom 15.11.2012

Eine Wohltat: Eltern haften nicht automatisch für Filesharingsünden ihrer Kinder

Sebastian Dosch vom 15.11.2012
Inhalt
  • Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung gesagt. Den Text des Urteils gibt es

Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im
  • eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer
  • bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten
  • Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit
  • des PC zu sehen. Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • man in einem erst Recht Schluss mit dem BGH auch keine Haftung mehr erkennen, die meisten Gerichte
  • zuwiderhandelt. Erste Anmerkung von Rechtsanwalt Jens Ferner: Erst einmal ist festzuhalten, dass das bisherige
  • sind, in Zukunft Eltern wohl der Störerhaftung entgehen könne, indem Sie Kinder eindringlich
  • belehren. Es bleibt fraglich, wie die Belehrung vor Gericht bewiesen wird. Andererseits ist zu sehen, dass
  • Minderjährige selber haften, wenn auch in Grenzen, wenn sie eigene Urheberrechtsverstösse begehen

Google-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • voraussetzt, wird zu Recht abgelehnt. Der BGH will die Überwindung der Zugangssicherung eng auslegen (siehe
  • nur hier), die StA folgt dem zu Recht. Hinsichtlich der Datenfragmente wird es aber schwieriger: Hier
  • wird eine Strafbarkeit nach dem BDSG verneint, in Betracht kommt dabei einmal §§44, 43 II BDSG
  • Strafbarkeit wegen weiterer Normen kam darüber hinaus laut StA Hamburg nicht in Betracht. Im Fazit
  • vorsätzlich handelt, wird auch in Zukunft mit Problemen rechnen müssen – wenn er denn erwischt wird

Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.11.2012
Titel
  • Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe
Inhalt
  • ihr mit vielen Einschränkungen auch recht geben. Das macht die Erziehung zu mehr Disziplin in der
  • , so eine Anordnung zu treffen, gesetzlich in § 5 EFZG vorgesehen ist, ist ja auch nicht ganz
  • Personalabteilung zum Alltag gehört, ist ein Wert an sich. Außerdem steckt in der Attestauflage noch Musik
  • Auffassung der Klägerin liegt schon alleine in so einer “Attestauflage” etwas Verletzendes. Da kann man
  • unerheblich, oder? Viel Lärm um nichts also? Nicht so ganz. Klarheit über einen Punkt, der in jeder

Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im Internet!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Titel
  • Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im Internet!
Inhalt
  • Das BverfG (1 BvR 2979/10) hat sich mit Äußerungen in einem Internetforum auseinander gesetzt, in
  • Auseinandersetzung in der Rede einem gerichtlichen Schutz mit dem BVerfG immer vorgeht. Das liest sich dann beim
  • , der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine
  • Auseinandersetzung vorzuziehen ist, sollte endlich hoch gehalten werden. Auch mit dem BVerfG gilt
  • ist zu sehen, dass eben auch Beleidigungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein können – wichtig

Filesharing-Abmahnung: BGH verhandelt zur Haftung der Eltern für Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • Frommer von erheblich mehr Downloads im 1000er Bereich aus. Es ist wohl schon heute mit einer
  • Es ist endlich soweit: Heute verhandelt der Bundesgerichtshof (I ZR 74/12) wieder einmal zum Thema
  • : Haftung der Eltern: Die Frage ist ebenso alt wie alltagsrelevant – Haften Eltern als Anschlussinhaber für
  • Ihre (volljährigen) Kinder? In der vorliegenden Sache geht es insofern wohl um ein minderjähriges
  • Kind (13 Jahre). Die Rechtsprechung ist dazu äusserst zerstritten. Das Landgericht Hamburg (308 O 495

unzulässiger Preisnachlass gem. §§ 3, 5 BuchPrG durch Gewährung eines unmittelbar auf den Kaufpreis anrechenbaren Gutscheins?

Dr. Sven Mühlberger vom 14.11.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass es einen unzulässigen
  • Preisnachlass gem. §§ 3, 5 BuchPrG darstellt, wenn ein Händler einen Gutschein beim Kauf von Büchern im