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Öffentliche Zugänglichmachen eines Videos über Abmahntätigkeit von Rechtsanwälten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2013
Inhalt
  • Dem Oberlandesgericht Köln lag am 29. Juli 2011 ein Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 U 56
  • des OLG Köln entschied in seinem Berufungsurteil vom 29.07.2011, dass die einstweilige Verfügung
  • sah das OLG Köln bei Abfassung der Gründe für das Berufungsurteil ebenfalls nicht als gegeben an
  • Beratungsangebot enthalte keine irreführenden Elemente. OLG Köln, Urteil vom 29.07.2011, Aktenzeichen 6 U 56/11

OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2013
Inhalt
  • tätigen. So dachte es sich jüngst auch ein Einzelhändler aus Köln und führte eine zeitlich beschränkte
  • gegen den Kölner Einzelhändler führte.  Oberlandesgericht Köln: Wer etwas verschenken will, muss für
  • liefern. Doch das Oberlandesgericht Köln, vor dem der Prozess verhandelt wurde, gab dem Beklagten
  • Handlung durch "sonstige zur Täuschung geeignete Angaben" zur Verfügbarkeit). Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.8.12, Aktenzeichen 6 U 27/12 

Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 20.11.2014
Inhalt
  • Miete gemindert werden kann. Das Landgericht Köln hat sich mit dieser Frage in zweiter Instanz
  • beschäftigt. LG Köln, Beschluss vom 03.06.2014 – 10 S 48/14 Eigentümer einer vermieteten Wohnung, die
  • . EnEV nicht auf Mietrecht anwendbar Amtsgericht und das Landgericht Köln entschieden, dass der
  • Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im

Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im
  • nächtlicher Ruhestörung Das Landgericht Köln (10 S 139/15) konnte sich nochmals zur... Außerordentliche

Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für
  • dadurch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.Das sah man am LG Köln genauso. Ein Preisvergleich mit der

50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 23.01.2014
Inhalt
  • ! Nach einer Mitteilung der ARGE Verkehrsrecht hat der EuGH entschieden,... Mietwagen: AG Köln
  • verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab Das AG Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom...

Augen auf bei Konsumententests

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln beurteilte in diesem Fall die Werbung als irreführend und wies außerdem darauf
  • OLG Köln vom 04.04.2012 6 U 197/11 JurPC Web-Dok. 26/2013 BB 2013, 66  

AG Heinsberg spricht Kosten für Einholung der Deckungszusage zu

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.03.2013
Inhalt
  • hinter [...] Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:OLG Köln: Kosten für die Einholung der
  • Deckungszusage sind erstattungsfähig! Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011... AG

Urteil: Kochbuchtitel und Markenrecht des Geräteherstellers

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2019
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 13.09.2019, Az. 6 U 29/19: Ein Kochbuch-Verlag verletzt durch die [...]

Revision erfolgreich: Feststellungen im Urteil müssen auch bei Beschränkung der Berufung ausreichend gefasst sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.01.2016
Inhalt
  • Das OLG Köln hält nochmals fest, dass auch bei einer Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen

Abschleppmaßnahme im Parkverbot trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Malte Winter vom 11.11.2015
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann

Wennn man vier Pferde zusammensperrt…

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 21.07.2014
Inhalt
  • verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 10.12.2013 (Aktenzeichen 18 [...]

Bonnerin vs. Justiz

Stefanie Kolliniatis vom 26.07.2013
Inhalt
  • /videobonnerinvsjustiz100_size-L.html?autostart=true#banner Heute in der Lokalzeit Köln und Bonn erschienen

Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein

Malte Winter vom 17.03.2014
Inhalt
  • Das OLG Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm

Kleine Pilotin scheitert erneut vor Gericht

Thorsten Blaufelder vom 26.06.2014
Inhalt
  • das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln für diskriminierend. Eine Klage auf Schadenersatz und
  • 165 Zentimeter. Schon in erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Köln in der Mindestgröße eine
  • lediglich den Verbandstarifvertrag angewandt hat. Das LAG Köln wies die Klage nun ebenfalls ab. In der