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„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Das Kammergericht befasste sich mit einer umgangssprachlich als „Sternchenwerbung“ bezeichneten
  • Werbekampagne eines Auto-Händlers, der in seiner an Endverbraucher gerichteten Werbung der Preisangabe
  • „6.999 Euro“ ein Anführungs-Sternchen (*) beigefügt hatte. Diesem Anführungs-Sternchen wurden in
  • einem erklärenden Text Angaben über zuzügliche Kosten für Überführung und Zubehör in Höhe von 599 Euro
  • zugeordnet. Die Kammerrichter sahen in dieser Vorgehensweise wegen fehlender Angabe des Endpreises

Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Marktkonkurrenten in solchen Fällen das Recht haben, einen strafbewehrten Unterlassungsanspruch
  • Im Fall eines Internethändlers, dessen AGB wegen mehrerer dort festgelegter massiver Beschneidungen

Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • selbstverständlich zu erwarten ist. Dagegen vertrat der BGH bei seiner Klageabweisung die Meinung, dass es sich im
  • liegt. Daher sahen die Bundesrichter im Zusatz „Bio“ keine Irreführung. Ferner stellte das BGH in
  • mit der Behauptung begründet, dass es sich bei der Bezeichnung „Biomineralwasser“ um einen den
  • Ansicht der Klägerin würde der Verbraucher mit dem Merkmalsbegriff „Biomineralwasser“ eine

Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Titel
  • Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung
Inhalt
  • Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden
  • Satzungsänderung mit der bis dahin üblichen Praxis der Wirtschaftsvereinigung im Einklang steht. Ist das der Fall
  • häufig geldwerten Wettbewerbsvorteil. Deshalb ist gemäß § 20 II 6 GWB wegen des Grundsatzes der
  • ebenso wie der oft mit der Verbandsmitgliedschaft verbundene Zugang zu bestimmten Informationen einen
  • Aufnahmeantragsstellers und in Folge zu einer unbilligen Schlechterstellung des abgelehnten

Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Zusammenhang mit der Versteigerung eines sich später als gefälscht begutachteten Gemäldes im Zentrum
  • Vor dem Kölner Landgericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem die Haftung eines Auktionators im
  • „Rotes Bild“ betitelte Kunstwerk stammte aus Privatbesitz und galt bislang in Fachkreisen als
  • Kaufpreises. Der Auktionator verweigerte die geforderte Rückerstattung und verwies den Käufer, sich mit
  • der Meinung, nicht in voller Schadenshöhe haftbar gemacht werden zu können Landgericht Köln, Urteil v. 28. September 2012, 2 O 457/08 GRUR-RR 2012, 444  

Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Vertragspartner beruflich oder gewerblich im EU-Staat tätig ist, in dem der Verbraucher fest
  • ansässig ist. Dabei reicht es bereits, wenn der Gewerbetreibende, wie der Hamburger Internetanbieter
  • Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit
  • Gericht klar, dass Verbraucher, die mit einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Betreiber eines
  • Firmenssitz in Hamburg einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Kaufvertrag wurde von beiden Vertragspartnern in

Kontopfändungsschutz nur durch Pfändungsschutzkonto möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Das VG Göttingen wies in einem Beschluss auf die Neuregelung des Pfändungsschutzes hin, nach der
  • Kontogelder (Freibeträge in Höhe von monatlich 1.028,89 Euro) schützt. Durch diese Regelung entfallen nach
  • Hinweis auf die Möglichkeit, sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu

Mietrecht: Gleichzeitigkeit von Kündigung und Räumungsklage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Kündigung im Zusammenhang mit einer gleichzeitig erhobenen Zahlungs- und Räumungsklage auszusprechen
  • beginnt, mangelt es einer solchen Räumungsklage am Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage ist in mithin
  • Um weiteren möglichen Mietausfall zu begrenzen, greifen Vermieter in Fällen von außerordentlichen
  • durchaus problematisch sein. So ist zu bedenken, dass bei der gemäß § 568 BGB einzuhaltenden
  • Schriftform zu berücksichtigen ist, dass bei Kündigung durch zivilprozessualen Schriftsatz, die dem Mieter

Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • konnte, ist bei Wiederauftreten des Mangels zur Anzeige des neuen Mangels angehalten. Im vom
  • Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und
  • beseitigten Schimmelpilz in der Wohnung zum Anlass genommen, fristlos zu kündigen. Da der Mieter dem
  • Mangel zu beseitigen, kann der Mieter keine Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die ihm im
  • Zusammenhang mit dem Auszug entstanden sind, geltend machen. Amtsgericht München, Urteil v. 8. November 2011, 431 C 20886/11Justiz Bayern online  

Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • sich persönlich, für Familienangehörige oder bestimmte andere Personen nutzen will. Der BGH ist der
  • Auffassung, dass dieser Eigenbedarf auch dann gegeben ist, wenn die Wohnung nicht als Wohnraum, sondern
  • BGH hat ein berechtigtes, Eigenbedarf begründendes Interesse im Fall eines Vermieters bejaht, dessen
  • Frau ihre Rechtsanwaltskanzlei in eine von ihrem Mann vermietete Berliner Wohnung verlegen wollte

Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • der Zahlung einer Summe im Umfang von zwei oder mehr Monatsmieten länger als zwei Tage in Verzug
  • kündigen. So räumt § 554 I BGB dem Vermieter ein solches Kündigungsrecht dann ein, wenn der Mieter mit
  • ist. Diese für Fälle außerordentlicher Kündigung einschlägige Regelung hält der Bundesgerichtshof aber
  • als ausreichend, um das Mietverhältnis zu kündigen. Der BGH geht in diesem Zusammenhang von einem
  • nach Meinung des BGH im Gegensatz zum außerordentlich gekündigten Mieter die Kündigung nicht dadurch

Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer
  • notariellen Testamentserrichtung nicht einverstanden war. In dem zu behandelnden Fall hatten die Eheleute
  • den Rat eines Notars in einer einen Familienangehörigen betreffenden Erbsache eingeholt. Der Notar
  • Testaments, das der Notar kurze Zeit später beurkundete. Nach der in diesem Zusammenhang erfolgten
  • gehandelt hatte. Insbesondere das Versäumnis, seine Mandanten über das im Unterschied zur notariellen

Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • nach der Ersatzerbeneigenschaft von Nichtabkömmlingen im Mittelpunkt stand. Der Erblasser hatte
  • testamentarisch verfügt, dass seine langjährige Lebenspartnerin im Fall seines Ablebens erben sollte
  • . Die Lebensgefährtin, die eine mit dem Erblasser nicht verwandte Tochter hinterließ, verstarb vor dem
  • des Erbfalls unter Berufung auf § 2069 BGB Anspruch auf Einsetzung als Ersatzerbin. In seinem
  • Erbeinsetzung eines Abkömmlings bei Wegfall dieses Abkömmlings im Zweifel dessen Kinder oder Enkel als

LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Musiktiteln zusammensetzten, rechtswidrig im Internet verbreitet zu haben. Die IP-Adresse, hinter der
  • , dass der Beklagte sich zur Zeit der Tat erwiesenermaßen im Urlaub befand. Zwar wird in ähnlichen
  • bekräftigt. Entscheidend dabei ist es, dass sich unbefugte Anwender nicht in das Netz des
  • Rechteinhaber bei der Ermittlung einer IP-Adresse in erhebliche Zweifel zieht. Der bislang geltende
  • verklagt werden, wenn er sich nachweislich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat im Urlaub befand und

Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Titel
  • Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Inhalt
  • entsprechen.Der Verfügungsbeklagte fühlte sich im Recht, weil er die Interessenten ausführlich und
  • Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen
  • Anbieten von Kraftfahrzeugteilen, deren Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr nicht genehmigt ist
  • Fall ist das Anpreisen von Kfz-Teilen in einem Online-Shop zum Streitgegenstand geworden. Einem
  • Wettbewerbsverstöße in der Zukunft. Der Nachteil im Wettbewerb entsteht dadurch, dass der