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Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 09.12.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2012)
Inhalt
  • assessment released Nov. 22. In its assessment, the MOJ dismissed claims by the European Commission that
  • bereits mehrfach in den Fokus von Datenschützern. Nun steht Facebook vor Gericht. Anlass hierfür ist eine
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • a more harmonized data protection regime in the European Union could bring financial benefits
  • unintended consequences of its own proposals, by only considering administrative costs”, zitiert

Videoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Titel
  • Videoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden
Inhalt
  • Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter
  • ist alleine der erzeugte Überwachungsdruck, der bereits in die freie Entfaltung des
  • aktiviert ist oder es sich gar nur um eine Attrappe handelt, spielt keine Rolle – ausschlaggebend
  • Persönlichkeitsrechts eingreift. Das Gericht insoweit vollkommen korrekt: Durch die Kameras kann sich der Mieter in
  • lange der Besucher sich in dem Haus aufhält. In der Sache selbst konnte ein Mieter per einstweiliger

BVerfG zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der
  • kann. Wichtig ist ein anderer Aspekt: Wenn das Verwaltungsgericht die Maßnahme prüft und den

Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß
Inhalt
  • Marktverhaltsvorschrift im Sinne des §4 Nr.11 UWG, ein Verstoß somit ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Zum Thema bei uns: Lebensmittel in der Werbung
  • Eine “Mogelpackung”, also eine Lebensmittelverpackung die mehr Inhalt vortäuscht als da ist, ist
  • ein wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden, so das OLG Karlsruhe (4 U 156/12). Hintergrund ist
  • §7 II EichG, demzufolge Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein müssen, dass keine größere
  • Füllmenge vorgetäuscht wird als tatsächlich vorhanden ist. Diese Vorschrift ist zudem eine

Abmahnung Christa Podolski

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.12.2012
Inhalt
  • . Her Rechtsanwalte Volker Jakob ist uns hierbei nicht unbekannt. So hat Herr Volker Jakob in der
  • lässt mit der Abmahnung die Bewerbung und den Verkauf von indizierten Werken bzw. Werken mit einer USK
  • die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 30.000 EUR in Höhe von 1.196,43 ersetzt.Wenn
  • auch Sie Empfänger einer Abmahnung der Frau Christa Podolski sein sollten, raten wir in jedem Fall
  • dringend dazu an, die Abmahnung der Frau Christa Podolski erst zu nehmen. In jedem Fall sollte die

Abmahnung Frau Karima Batess

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.12.2012
Inhalt
  • . Hintergrund der Abmahnung der Frau Karima Batess ist, dass im Internet urheberrechtlich geschützte Werke
  • veröffentlicht worden sein sollen, an denen Frau Karima Batess vorgibt, die ausschließlichen Rechte
  • lebenslang Wirksamkeit erlangt, ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung aller höchste Vorsicht geboten.

Hausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • ZR 122/94, “Testfotos II”). Im Ergebnis wird man mit dem BGH seit der “Testfotos III”-Entscheidung
  • aber nur noch in wenigen Ausnahmefällen Probleme mit Testfotos erkennen können.
  • Immer wieder hört man ein beliebtes Argument, wenn durch Fotografien in den Räumlichkeiten eines
  • doch Fotos in der Hausordnung untersagt, die Fotos sind gar nicht verwertbar!”. So funktioniert es aber
  • Fotografien durch Testpersonen in Betriebsräumlichkeiten zum Zweck der Dokumentation von

Virtuelles Hausrecht: Testkäufe in Internet-Shops sind grundsätzlich hinzunehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Titel
  • Virtuelles Hausrecht: Testkäufe in Internet-Shops sind grundsätzlich hinzunehmen
Inhalt
  • . Aber: Man wird Wettbewerbern mit dem OLG Hamburg (wohl zu Recht) das Aufsuchen des Shops nur “im Rahmen
  • Unternehmer nicht bewirken und durchsetzen können. Im Ergebnis ist damit grundsätzlich schon eine
  • Besuchsverhalten in Relation zu dem sonstiger Besucher zu setzen ist, kann etwa ein automatisches
  • Wettbewerbers im Sinne eines virtuellen Hausverbotes wird der einen Internetshop betreibende
  • bestimmter IP-Nummern oder sonstige vergleichbare technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird

Virtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use
  • “ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, “die Nutzung seiner
  • Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von
  • Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen
  • Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen

BGH zur Berechnung des Verletzergewinns bei Schutzrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • und ist durchaus Relevant im Bereich des Schadensersatzrechts, etwa bei Markenrechtsverletzungen
  • herauszugebenden Verletzergewinns ist mit dem BGH letztendlich vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des
  • bei Vergleichsverhandlungen kompromissbereit zu zeigen. In obigem Fall mit den kostenlosen T-Shirts
  • Der Bundesgerichtshof (X ZR 51/11) hat sich mit der Berechnung des Verletzergewinns auseinander
  • . Soweit der BGH festgestellt hat, dass der Schutzrechtsverletzer verpflichtet ist, den durch die

Werbung mit Testurteilen im Fernsehen: Rangfolge angeben!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Titel
  • Werbung mit Testurteilen im Fernsehen: Rangfolge angeben!
Inhalt
  • heißt im Verhältnis zum Stand der Technik „gut“ ist, sondern auch im Testfeld einen herausragenden
  • mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest regelmäßig nur werben wird, wer in dem Test nicht nur
  • recht. Sofern sich der Unternehmer – was ihm unbenommen bleibt – dazu entscheidet, seine Waren oder
  • bei uns: Grundregeln zur Werbung mit Testergebnissen Zur Werbung mit Produktabbildung samt Testergebnis in Werbeprospekt
  • Das OLG Frankfurt (6 U 186/11) hat bestätigt, dass (auch dann) im Rahmen eines Fernsehspots die

OLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • schützenswert wäre. Aber gar nichts tun reicht dennoch nicht, immerhin sollte der Geschäftspartner auf den
  • urheberrechtlich geschützte Werke durchaus via Framing auf Webseiten angezeigt werden können – mit dem
  • OLG Köln soll es am Ende auf die Gestaltung im Einzelfall ankommen. Nunmehr hat scheinbar das OLG
  • als Störer bei einem Urheberrechtsverstoß via Framing in Betracht kommt. Aber: Es kommt auch hier auf
  • der Entscheidung war. In der Sache ging es um ein Bild, das auf einer Seite angezeigt wurde ohne

Filesharing-Abmahnung: Landgericht Köln lehnt zu weite Unterlassungserklärung ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • ”. Wichtiger an der Stelle ist die Erkenntnis, dass man offenkundig mit allem rechnen muss.
  • Die “modifizierte Unterlassungserklärung” ist das geflügelte Wort, das man sofort hört bzw. liest
  • , wenn man sich mit dem Thema “Filesharing-Abmahnung” beschäftigen will. Dass es bei der Abfassung von
  • seltsamsten Stellen mit Überraschungen rechnen muss. Dort hatte man nämlich Probleme damit, dass die
  • an deren Ernsthaftigkeit. Die Meinung mag streitbar sein, der regelmäßige Rat ist ohnehin erst mal

eShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Titel
  • eShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann
Inhalt
  • etwas Lebensfremd – aber sie steht nun einmal im Gesetz. Hierzu ist kurz festzuhalten, dass das OLG
  • “Das ist doch lächerlich” ist bei Online-Shop-Betreibern die inzwischen gewohnte Reaktion wenn ich
  • auf Art. 246 §3 Nr.2 EGBGB hinweise, der da lautet: Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
  • Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist [...] Tatsächlich
  • wirkt die Hinweispflicht, die mit einem einfach “Es kann nicht gespeichert werden” erfüllt werden kann

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas
  • befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht
  • dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in
  • halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für
  • Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem