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Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.12.2012
Inhalt
  • Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als

Gesundheitsbezogene Aussagen auf Produkten müssen ab dem 14.12.2012 nachgewiesen werden!

Dr. Sven Mühlberger vom 12.12.2012
Inhalt
  • -Verordnung. Die Regelung tritt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft
  • . Dadurch werden die Teils unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU [...]

BGH stoppt Werkstatt-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2012
Inhalt
  • geltend, dass ATU das VW-Emblem in der Werbung nicht nur beschreibend benutzt hat, sondern mit der
  • Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzt. Davon ist auszugehen, wenn sich der
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hinter einem jahrelangen Streit (Aktenzeichen I ZR 33
  • gegen die Verwendung seines Markenzeichens in einer Anzeige des Werkstätten-Betreibers vorgegangen
  • war. Die gleiche Rechtsaufassung hatte bereits das Oberlandesgericht Hamburg in einer früheren

Urheberrechtsverletzung durch Datei in nicht geschützten und somit öffentlich zugänglichen ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2012
Titel
  • Urheberrechtsverletzung durch Datei in nicht geschützten und somit öffentlich zugänglichen ...
Inhalt
  • Urheberrecht im Netz: Löschen des Links genügt nicht Das Urheberrecht im World Wide Web ist immer
  • Vorschriften wie in allen anderen Lebensbereichen. Es ist eben nicht zulässig, sich einfach fremder
  • selbst im Internet zu nutzen. Genau so ist es natürlich verboten, urheberrechtlich geschützt Inhalte
  • ohne Zweifel lag eine Urheberrechtsverstoß, bei dem eine Abmahnung gerechtfertigt ist, in dem Fall
  • Grundkenntnissen von der Funktionsweise eines Browsers ist zu verstehen, dass Dateien, die z.B. im

Aufsetzen auf Amazon Angebote

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.12.2012
Inhalt
  • Das Einfügen eines Markennamens in eine Amazon-Produktbeschreibung und die anschließende Abmahnung
  • mitbenutzen, nicht zuvor informiert wurden. Dem Wunsch eines Klägers nach Erstattung der Abmahnkosten in
  • der "Alpland"-Markeninhaber seinen Mitbewerber wegen der Verletzung seines Kennzeichenrechts ab. In
  • dem jetzt vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelten Verfahren beantragte der Kläger
  • fest, dass im Gegensatz zur Auffassung der vorangegangenen Instanz durchaus der objektive Tatbestand

Arbeitsrecht: Ohne Dank & gute Wünsche

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.12.2012

Verschleierte Rufnummer im US-Recht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 12.12.2012
Titel
  • Verschleierte Rufnummer im US-Recht
Inhalt
  • es mit dem Caller ID Anti-Spoofing Act seit 2010. Wenig später trat bundesweit der Truth in Caller ID Act of 2009, 47 USC §227, in Kraft, das [...]
  • CK - Washington.   Schützt die Verfassung das Recht auf eine verschleierte Rufnummer? Oder
  • verletzen Gesetze gegen das Spoofing die Meinungs- und der Handelsfreiheit in den USA? Mississippi verbietet

Wieder einmal: Pokalausschluss für Dynamo Dresden

Max Rand vom 11.12.2012
Inhalt
  • habe im letzten Jahr nach den Vorfällen in Dortmund “ausdrücklich davor gewarnt, dass im
  • Kontrollausschuss fleißig Fussball-Recht News: Geldstrafe für Borussia Dortmund Lese den ganzen Artikel dazu
  • wurde dort in der Berufung die Strafe gemildert und in ein “Geisterspiel” umgewandelt. Wieder kam
  • zurückgedrängt.  Insgesamt wurden 41 Straftaten verzeichnet. Im Vorfeld hatte der Kontrollausschuss des DFB
  • Ausschreitungen beim Pokal-Spiel in Hannover”, so der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts. Das DFB-Bundesgericht

Abmahnung LoogBerry Information Technologies GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.12.2012
Inhalt
  • Düsseldorf, Gz. 20 U 31/07. Der Urheber hat ein generelles Nennungsrecht. Auf dieses Recht kann er im
  • keinerlei Recht hatte, dieses professionelle Bildwerk zu verwenden, zumal auch keine Lizenz erworben
  • Bundesgerichtshof folgend führt das OLG Düsseldorf hierzu aus, dass der Urheber das unbeschränkte Recht hat
  • . Angesichts dieser Gefahren ist in jedem Fall anzuraten, die Abmahnung der Firma LoogBerry
  • worden wäre die ihm die Nutzung hätte gestatten können seien. Hierdurch die Rechte des Urhebers

Filesharing: Weihnachtliche Gnade?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.12.2012
Inhalt
  • Vor zwei Jahren kam die in Abmahnkreisen bekannte DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler
  • Medien mbH auf die Idee, nach einem Wechsel der Prozessvertreter in laufenden Mandaten ein [...]

Verbraucherzentrale vs. Facebook

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.12.2012
Inhalt
  • verklagt (siehe Info hier) Hintergrund ist Facebooks App-Zentrum. Facebook gebe in diesem [...]

Neue AGG-Rassen beim Verwaltungsgericht

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.12.2012
Inhalt
  • Sachse eine innerdeutsche Ethnie ist (der schlimme Begriff “Rasse” soll im AGG übrigens nicht
  • sogar Recht, denn sein Ausschluss von Unkündbarkeit, Pensionsanspruch und Beihilfe hat einen banalen
  • Arbeitsgerichts in der Schwabenstadt war ambivalenter als die mancher AGG-Kommentare. Könnte der Schwabe also
  • – anders als andere Ethnien, z.B. Schwaben (!), nicht in das Beamtenverhältnis übrrnommen. Dagegen klagte
  • er beim Verwaltungsgericht. Er sei im Sinne des AGG ethnisch diskriminiert. Er hatte auch klare

Arbeitsrecht: Auch Schwangerschaftsvertretung darf eigene Schwangerschaft verschweigen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 10.12.2012
Inhalt
  • Die Frage, ob eine Bewerberin auf eine Arbeitsstelle schwanger ist, ist nach ständiger

Strafrechtliche Probleme bei Kinderpronographie im Internet - Cache - Arbeitsspeicher - bloßes Betrachten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 09.12.2012
Titel
  • Strafrechtliche Probleme bei Kinderpronographie im Internet - Cache - Arbeitsspeicher - bloßes Betrachten
Inhalt
  • . Kinderpornografie im Zusammenhang mit dem Internet strafbar ist, muss man zunächst wissen, dass der
  • Internet (gleiches gilt natürlich erst recht für das versehentliche Betrachten) NICHT strafbar ist
  • , die in Deutschland mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird, von den zahlreichen weiteren
  • -Verschaffen ist jeder mit dem Besitz verbundene Erwerb von kinderpornografischen Schriften. Um sich
  •   Der Besitz von Kinderpornografie ist im Verhältnis zu dem o.g. Erwerb (Sich-Verschaffen gem

Schmelzer Freispruch überhaupt möglich?

Max Rand vom 09.12.2012
Inhalt
  • Tabakprodukten im Fußball möglich? Fussball-Recht News: Geldstrafe für Borussia Dortmund Ablauf einer
  • . Dabei erklärt er auch, ob der Betroffene Spieler mit dem Strafmaß einverstanden ist. Ist er
  • grundsätzliche Bedenken bestehen. Schmelzer ist mit der Einstellung natürlich einverstanden. Der
  • Das angebliche Handspiel von Marcel Schmelzer sorgte für Diskussion. Klar ist, dass es kein
  • Einstellung des Verfahrens gegen Marcel Schmelzer beantragen. Doch geht das überhaupt? Grundsätzlich ist