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OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.12.2012
Titel
  • OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • konkrete Festnetzpreis als auch der Mobilfunkhöchstpreis für die Inanspruchnahme des Dienstes in
  • -Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben ist, soweit für die Inanspruchnahme

OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.12.2012
Titel
  • OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB müsse der Unternehmer dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe
  • Mein Lieblings-OLG sorgt mal wieder für Klarheit. In einem Urteil vom 23.10.2012 hat der 4. Senat
  • von einem Wettbewerber unter anderem deshalb abgemahnt worden, weil dieser seine Kunden im Unklaren

Datenschutz-Zwangsgeld gegen Facebook: Peanuts-Krümel, die jucken

Sebastian Dosch vom 17.12.2012
Inhalt
  • Facebook, und fordert ihn u.a. dazu auf, endlich Pseudonyme zu erlauben. Denn so steht es im Gesetz
  • , genauer: in § 13 Absatz 6 TMG (Telemediengesetz):"Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym [...]

Abofallen-Inkassofirma mit Waffengewalt überfallen

Sebastian Dosch vom 17.12.2012
Titel
  • Abofallen-Inkassofirma mit Waffengewalt überfallen
Inhalt
  • Das ist ja eine komische Geschichte. Da wird ein Inkasso-Unternehmen unter Waffengewalt überfallen
  • op-online sieht man deutlich das Logo der Deutsche Internetinkasso GmbH DIG. Dazu passt auch die Information, die Firma läge „im östlichen [...]

Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.12.2012
Inhalt
  • nun die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen passieren – anonyme [...]

Widerrufsfrist beginnt nicht mit der Zustellung an den Nachbarn - Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU - Das neue Widerrufsrecht und die geplante Umsetzung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.12.2012
Titel
  • Widerrufsfrist beginnt nicht mit der Zustellung an den Nachbarn - Verbraucherrechterichtlinie 2011
Inhalt
  • Das Fernabsatzrecht ist mittlerweile ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Nach wie vor sind
  • noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Das Amtsgericht Winsen hatte sich Mitte dieses Jahres mit der Frage
  • auseinanderzusetzen, ob die Widerrufsfrist bereits mit der Zustellung der Ware an den Nachbarn beginnt AG Winsen (Urteil vom 28.06.2012, Az.: [...]

Widerrufsfrist beginnt nicht mit der Zustellung an den Nachbarn

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.12.2012
Titel
  • Widerrufsfrist beginnt nicht mit der Zustellung an den Nachbarn
Inhalt
  • Das Fernabsatzrecht ist mittlerweile ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Nach wie vor sind
  • noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Das Amtsgericht Winsen hatte sich Mitte dieses Jahres mit der Frage
  • auseinanderzusetzen, ob die Widerrufsfrist bereits mit der Zustellung der Ware an den Nachbarn beginnt AG Winsen (Urteil vom 28.06.2012, Az.: [...]

Verbot der Fernbehandlung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.12.2012
Inhalt
  • Die konkrete und individuelle, öffentlich online einsehbare Beantwortung medizinischer Fragen ist
  • wettbewerbswidrig im Sinne des § 9 HWG. OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - 6 U 235/11 (rkr.)  

Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.12.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2012)
Inhalt
  • Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts
  • – ausschlaggebend ist alleine der erzeugte Überwachungsdruck, der bereits in die freie Entfaltung des
  • Gesundheitssektor. EDV-Experten warnen: Der Daten-Gau im Haus von Bundesgesundheitsminister Bahr ist nur die
  • laws, but the commission is not wavering on even the most controversial aspects of its plans
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in

„Du darfst“ … nicht mit falschen Versprechen werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Titel
  • „Du darfst“ … nicht mit falschen Versprechen werben
Inhalt
  • Maßlos genießen ohne zuzunehmen – davon träumen viele Übergewichtige. Leider ist das in der
  • Konsumenten davon ausgehen, es hier mit einem besonderen Produkt zutun zu haben, von dem sie sich im
  • mancher durch Lügen auszunutzen.Die Unilever GmbH ist in diesem Fall auch kein unbeschriebenes Blatt: Die
  • Realität auch mit kalorienreduzierten Produkten nicht möglich. Deshalb verbat das Landgericht Hamburg jetzt
  • einen Werbesport, der genau dies versprach.Rechtliche Grundlagen In vorliegendem Fall stützt der

keine Anwendung der MFM-Tabelle bei reiner privater Handlung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • Das Landgericht in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Aktenzeichen 23 S 386
  • reicht an professionelle Qualität heran. Daher können die MFM-Empfehlungen verwendet werden.Auch die
  • Foto eines panierten Schnitzels mit Zitronenscheibe ohne Erlaubnis auf seiner eigenen Homepage
  • Anwaltskosten hat das Amtsgericht nicht anerkannt, da es der Auffassung ist, dem Kläger sei wegen einer Anzahl
  • die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe zumutbar gewesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein - mit

OLG Hamm: Zum Streitwert beim Bilderklau

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • §§ 68 Abs.1, 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 GKG des Beklagten teilweise recht. Unter Anwendung des § 3 ZPO
  • Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil den Streitwert wegen Urheberrechtsverletzungen
  • Klägerin mit einem Schreiben vom 09. Mai 2012 mit einer Fristsetzung zum 25. Mai 2012 bereit erklärt, dass
  • gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 225 Euro sowie der Rechtsanwaltskosten der
  • Schadensersatzanspruch abgegolten sei. Zur Berechnung benutzte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 450

Türchen No. 15 – Was ist eigentlich die Normenhierachie?

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 15.12.2012
Titel
  • Türchen No. 15 – Was ist eigentlich die Normenhierachie?
Inhalt
  • Hinter Türchen No. 15 versteckt sich ein Begriff aus dem Öffentlichen Recht. Häufig schon haben wir
  • Rangordnung der verschiedenen Normebenen in einem Staat. Einfach, oder? Es geht aber noch weiter

Was tun als Opfer einer Straftat? Und welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat man als Opfer?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 15.12.2012
Titel
  • Was tun als Opfer einer Straftat? Und welche Rechte (und ggf. Pflichten) hat man als Opfer?
Inhalt
  • Rechte eingehalten werden und dem Opfer in dieser unangenehmen Situation als seelischer Beistand
  • Nebenkläger übt seine Rechte unabhängig von der Staatsanwaltschaft aus. Insbesondere ist er, auch wenn er als
  • z.B. auch bei Körperverletzungsdelikten in Bezug auf die Krankenkasse gelten. Andererseits ist es
  • Strafverfahrens für das Opfer unter Umständen besser und es insgesamt betrachtet weniger aufwendig zu seinem Recht
  • Opfer! Mit anderen Worten ist es grundsätzlich so, dass das Opfer seinen Anwalt zunächst bezahlen muss

Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/2012

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 15.12.2012
Titel
  • Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/2012
Inhalt
  • Am 14.12.2012 ist die in der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 veröffetlichte Liste der erlaubten
  • Verordnung (Verordnung EG Nr. 1924/2006) in Kraft getreten. Fast 6 Jahre nach der Veröffentlichung der Health-Claims-Verordnung sind somit alle nicht [...]