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Markenrecht: Krieg der goldenen Bären

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.12.2012
Inhalt
  • Der eine ist aus Fruchtgummi, der andere aus Schokolade. Sie stehen sich gegenüber. Und nur einer

BVerwG zieht Konsequenzen aus Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung der Seveso-Richtlinie im Baugenehmigungsverfahren

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 21.12.2012
Titel
  • BVerwG zieht Konsequenzen aus Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung der Seveso-Richtlinie im Baugenehmigungsverfahren
Inhalt
  • eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2012 (4 C 11.11) entschieden, dass der
  • Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft
  • eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden muss.Das Bundesverwaltungsgericht
  • hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen

Wir kaufen uns mal…einen Polizei-Wasserwerfer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.12.2012
Inhalt
  • privaten Verein, sich mit einem Wasserwerfer im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen (AZ: 2 L 584
  • Richter auf Formales zurück: Dem Wasserwerfer fehle die Betriebserlaubnis. Nach geltendem Recht
  • Ein ausgedienter Wasserwerfer der Polizei taugt nicht als Privatfahrzeug. Mit einem am Donnerstag
  • /12). Zugereiste Hamburger hatten in Aachen einen Verein gegründet und einen ausrangierten
  • könnten private Halter eine solche Erlaubnis für ehemalige Militär- oder Polizeifahrzeuge auch nur mit

Filesharing-Abmahnung Tele München durch Kanzlei Waldorf Frommer – Film “Looper”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2012

Filesharing-Abmahnung Constantin Film Verleih durch Kanzlei Waldorf Frommer – Film “Resident Evil: Retribution”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2012

Videoüberwachung durch Unternehmen: Leitfaden der Datenschutz-Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg

Dr. Sebastian Kraska vom 20.12.2012
Inhalt
  • ist der Leitfaden in folgende Rubriken: Risiken einer Videoüberwachung Zulässigkeit einer
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich

Have a Great Praktikum!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.12.2012
Inhalt
  • richtig liegt. Zweifelsfrei. Die Homepage ist nicht nur schön, sondern auch informativ, und zwar in Bezug
  • es arm – arm! – wenn eine tolle Firma (ist sie sicher) 11 „Jobangebote“ mit ausführlicher Stellen
  • Jobbeschreibung liest, sind die Anforderungen an den/die Praktikanten/-in: Dabei ist sicher die Frage
  • , aber die Sozialabgaben spart (ist natürlich eine böse Unterstellung, sie würde ganz genau so mit
  • Wir sind ja echt unverdächtig, gewerkschaftsnah zu sein – oder? Man muss auch nicht

Whistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten “Whisteblowing
  • geben, die muss man aber im Einzelfall feststellen. Daher bleibt es dabei: Arbeitnehmer, die Missstände
  • im Unternehmen offen legen möchten, haben sich gut und genau zu überlegen ob und vor allem wann sie

Mehrwertsteuerhinweis in AGB des eBay-Verkäufers

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 20.12.2012
Titel
  • Mehrwertsteuerhinweis in AGB des eBay-Verkäufers
Inhalt
  • Verkäufers für ein Handy enthielt nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkaufspreis die
  •  PAngV sind Preise im Fernabsatz mit dem ausdrücklichen Hinweis anzugeben, dass die Umsatzsteuer
  • -Hinweis zwar nicht unbedingt  in unmittelbarer Nähe zum Preis erfolgen. Ausreichend ist danach auch, wenn
  • überprüfen. Auch ein Hinweis im Angebotstext „Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwerteuer
  • “ reicht keinesfalls aus.Im Zweifelsfall muss damit gerechnet werden, dass der abmahnende Händler des hier

"Papi, darf ich noch ne zweite Festplatte?" - "Nein, mein Kind, das ist nicht haushaltsüblich!"

Sebastian Dosch vom 20.12.2012
Titel
  • "Papi, darf ich noch ne zweite Festplatte?" - "Nein, mein Kind, das ist nicht haushaltsüblich!"
Inhalt
  • ist, kann niemand genau sagen, denn wer weiß schon, wie viele Festtagsbraten, Fencheltees oder Festplatten üblicherweise in einem Haushalt [...]
  • tolles Schnäppchen, und dann darf man es nur "in haushaltsüblichen Mengen" mitnehmen.Was das genau

Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • (!) mit den Worten postiert: Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Erschöpfung [...] nicht
  • Nutzern gilt, aufzuspalten [...] Fraglich ist, wie man mit diesem Absatz umgeht. Ich habe ihn bewusst
  • und ist der Auffassung, dass man den Gesamtkontext sehen muss. In der Entscheidung des OLG ging es um
  • Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der
  • verzerrt zitiert, um den Eindruck zu erzeugen, es wäre klar. Wenn man in die Entscheidung blickt

Garagen sind für Autos da, nicht für Küchen

Sebastian Dosch vom 20.12.2012
Inhalt
  • Ein Mann in Offenbach nutzte seine Garage dazu, größere Gegenstände wie eine Küchenzeile, ein

Geldwäsche: Finanzagenten schulden Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • mit dem verwirklichten Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Fraglich ist dann aber, ob die Geldwäsche
  • schnelle Geld zu wittern rächt sich bereits, weil im Regelfall eine Strafbarkeit vorliegen wird. Wenn
  • vorliegt, auf Auszahlung des durchgereichten Betrages. Eine Grundlage wäre §823 II BGB in Verbindung
  • als Straftatbestand ein ausreichendes Schutzgesetz in diesem Sinne ist. Der BGH hat dies wohl
  • gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass

Weihnachtspost: Gerichtliche Mahnbescheide von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • . Darauf achten, ob auf der ersten Seite rechts angesprochen ist, dass man als “Gesamtschuldner” in
  • Frommer ein wenig “zügiger” nun vorgegangen wird, nachdem sich in den letzten Monaten gezeigt hat
  • , wie erfolgreich das bisherige Klage-Prozedere am Gerichtsstand München ist. Wichtig: Wenn Sie einen
  • Zustelldatum notiert ist. Innerhalb weniger Tage suchen Sie dann Beratung. Achten Sie darauf, dass
  • : Gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt – was ist zu tun? Ein anderer Aspekt: Hin und wieder wurden Ehepaare

Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.12.2012
Inhalt
  • Laws“ in den USA schon länger Praxis ist. Adressat der Informationspflicht § 42a BDSG richtet sich
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen
  • Meldepflicht nach § 42a BDSG wurde 2009 im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Bürger in der elektronischen Kommunikation zu erreichen. Die Kommission schlug hierzu u.a. die