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AG Castrop-Rauxel: Herausgabe der Rohmessdaten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Soweit eine Auswertung und Herausgabe der Rohmessdaten in der Hauptverhandlung verlangt wird, muss
  • Stellungnahme der PTB hierzu allgemein bekannt. Leitsätze: 1. Soweit eine Auswertung und Herausgabe der
  • und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene (§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG
  • Verteidigung über ein geregeltes Einkommen und lebt in geregelten Familienverhältnissen. Der
  • erforderlichen Sicherheitsabstands, Bußgeld von 240,00 EUR und ein Monat Fahrverbot, Tat vom 26.05.2014

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • unzutreffenden Eindruck der Verleihung einer Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und
  • Sternchensymbolen auf seiner Website die Werbung über die Hotelbuchungsportale zurechnen lassen und darauf
  • Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und unabhängige Stelle; der Hotelbetreiber
  • über die Hotelbuchungsportale zurechnen lassen und darauf hinwirken, dass unzulässige Einträge
  • Beteiligung an der Rechtsforschung sowie die Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren

LG München I: Netzsperre gegen Internet-Accessprovider wegen "Kinox.to"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Angebot von KINOX.TO ist offensichtlich in hoch krimineller Art und Weise auf die viel-tausendfache
  • Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet. Dies folgt bereits aus der Aufmachung der Seite und der
  • der Seite der illegale Zugang zu Filmen und Serien ermöglicht. In einer Gesamtschau ist es für
  • auf Urheberrecht gestützten Unterlassungsverfügung, dass die Antragsgegnerin den Zugang zum
  • Internetauftritt des Anbieters „Kinox.to" sperrt.      Die Antragstellerin ist ein Filmverleih und berühmt

Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt a.M.: Unlauteres Abwerbung von Mitarbeitern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • bis März 2018 kam es zu insgesamt 12 Kontaktaufnahmen zwischen Mitarbeitern der Antragsgegnerin und
  • bewusst und planmäßig erfolgt (BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie). Grundsätzlich spielt es auch keine
  • der Mitarbeiter in seinem Unternehmen und ein etwaiges Handgeld auf, um eine vom Mitbewerber mit
  • zusätzlichem Zeit- und Kostenaufwand aufgebaute Unternehmenseinheit zu übernehmen und den Mitbewerber
  • berücksichtigt werden, dass die Übernahme der Mitarbeiter putsch- oder handstreichartig erfolgt und neben

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf
  • Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende
  • wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.12.2017, 90 C 64/16, teilweise abgeändert und
  • trägt der Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es aufrechterhalten wird
  • „Gewährleistung“ ist bestimmt:  „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der

OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • ), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs- und
  • ausdruckt, eine besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies "zusätzlich" zu der zur
  • Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.08.2017 ist diese auf 92,50 € reduziert worden, indem nur Kopien aus Behörden- und
  • i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG und formgerecht gem. § 33 Abs. 7 RVG als auch innerhalb der gesetzlichen
  • die Aufwendung für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten erstattet, soweit deren Herstellung

OLG Köln - KUG gilt auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Das OLG Köln hat mitBeschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18 und überzeugender Begründung
  • das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vorgänge um die Räumung, Sperrung und Bewachung des
  • Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen den Antragsgegner kein
  • . 214) neu gefassten § 48 WDR-Gesetz (vgl. auch § 46 LMG und § 12 LPresseG) geregelt worden ist, wonach
  • nach Maßgabe der §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung bestimmt

AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der
  • eine schematische Betrachtungsweise verbietet und das erkennende Gericht sich nicht der verbreiteten
  • und nicht auf Spezialkenntnisse in der jeweiligen Rechtsmaterie (hier: Verkehrsunfallrecht) ankommt
  • der Klägerin und eine zögerliche Regulierung seitens der Beklagten nicht weiter ankommt. Ungeachtet
  • gemachten Reparaturkosten nämlich zunächst nur einen Betrag von 1.256,93 € gezahlt und insoweit auf einen

BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Funktionsweise und Betrieb des gerichtlichen Telefaxgeräts - insbesondere in Bezug auf die
  • Sicherstellung der Einstellung der richtigen Uhrzeit - und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen
  • 23:58:30 Uhr und endete 202 Sekunden später, mithin am 31. Juli 2015 kurz nach Mitternacht. Zur
  • wiederhergestellt und bearbeitet. Diese Arbeit habe er um 23:55 Uhr mit dem Ausdruck der Datei beendet und
  • habe um 23:57 Uhr begonnen und nach Angaben seines Telefaxgeräts zwei Minuten gedauert. Die interne

Podiumsdiskussion „Recht am eigenen Bild nach EU-DSGVO“ am 27.06.2018

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 26.06.2018
Inhalt
  • ?“ spricht Jens O. Brelle, Vorsitzender des Freundeskreises und Rechtsanwalt, mit Gästen aus dem Bereich
  • Recht, Fotografie, Journalismus und Datenschutz. „EU-Datenschutzrecht – wird das Fotografieren bald
  • verboten?“ Diese und ähnliche Schlagzeilen verunsichern viele Medienschaffende. Der Freundeskreis des
  • Hauses der Photographie möchte in der Podiumsdiskussion Klarheit in das Streitthema bringen und die
  • -Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wirkt sich nicht nur in vielen technischen und administrativen

OLG Köln: Erste Entscheidung zur Anwendbarkeit des KUG unter DSGVO!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 25.06.2018
Inhalt
  • einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als
  • Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1
  • journalistischen Bereich und das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017
  • thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer
  • Damit hat nach dem Landgericht Köln nunmehr auch ein Oberlandesgericht Farbe bekannt und geht mit

Muster-Datenschutzerklärung für Facebook

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.06.2018
Inhalt
  • . von Facebook selbst. Problem: Facebook gewährt den Seiten-Betreibern, Gruppen-Admins und Nutzern
  • begründet die Mithaftung der Betreiber von Fanpage und Facebook-Gruppe damit, dass den Betreibern
  • zu verzichten. Damit sind alle Betreiber von Fanpage und Gruppen verantwortlich wie Facebook
  • Nutzer aussehen muss. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.06.2018
Inhalt
  • bitte, dass in einzelnen Fällen für von uns angebotene Produkte und Dienste eigene Datenrichtlinien
  • NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2
  • .   Die Beteiligte betreibt die Webseite www.facebook.com und den zugehörigen Facebook-Dienst. Ferner
  • über einen Facebook-Account verfügen, sondern sich lediglich mit einer Handynummer und ihrem Namen
  • afghanischer Sprache. Gerichtet waren diese an Freunde und Familienangehörige der Antragstellerin. Für den

Wenn der eigene Fall vor dem BGH verhandelt wird - Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.06.2018
Titel
  • Wenn der eigene Fall vor dem BGH verhandelt wird - Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node
Inhalt
  • Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node) Die Klägerin
  • mahnte den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf
  • -Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und zwei eingehende Kanäle aus dem TOR-Netzwerk ("Tor
  • -Exit-Node"). Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in

Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.06.2018
Inhalt
  • . 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) und damit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in die