Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 769 von 1043

Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.12.2012
Inhalt
  • , abgetretene “Ansprüche” (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im [...]

Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • durch nationales Recht umgesetzt wurde. Das Kammergericht dazu: Die Richtlinie über unlautere
  • Das Kammergericht (5 W 204/12) hat festgestellt, dass ein Impressumsverstoss in der Form, dass kein
  • . Hintergrund: § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB stellen mit dem Kammergericht, hinsichtlich der
  • Notwendigkeit einer Angabe eines Vertretungsberechtigten, keine Marktverhaltensregelungen im Sinne
  • von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht, das hier

Herr T., DER SPIEGEL, das LG Köln und der Streisand-Effekt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Inhalt
  • worden ist die Verwendung eines Fotos in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe, welches den Unternehmer
  • auf der internext expo 2012 in Las Vegas zeigt. Es ist wohl das aktuell einzige Foto des Chefs der
  • von Herrn T. haben wohl § 22 KUG gefunden, nach welchem in der Regel Bildnisse nur mit Einwilligung
  • zu sehen ist, kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Kann man alles in diversen Kommentaren
  • , die kennen den alle, und das wo sich nicht alle im Besitz eines PCs mit Internetzugang befinden

Bei einer Blickfangwerbung mit einem Beförderungspreis muss der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein

Dr. Sven Mühlberger vom 23.12.2012
Titel
  • Bei einer Blickfangwerbung mit einem Beförderungspreis muss der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat LG Frankfurt entschieden, dass bei einer Blickfangwerbung mit einem
  • Beförderungspreis der im Blickfang angegebene Preis der Endpreis sein muss. Ansonsten liege ein

Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Titel
  • Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten
Inhalt
  • Versanddauerbestimmung ist als AGB damit am AGB-Recht zu messen, wobei regelmäßig § 308 Nr. 1 BGB zum Problem wird
  • bestimmten Angebotszeitraum oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn er nicht in der Lage ist, eine
  • welchem die Angabe zu finden ist. So stehen im unmittelbaren Kontext z.B. auch Hinweise zu Garantie
  • „allgemeine Geschäftsbedingung“ ist ebenso wenig erforderlich wie eine Eingliederung in eine derartige
  • unbestimmt ist. Ebenso das OLG Hamburg (2 U 49/12). Ebenso soll mit dem OLG Bremen (2 W 55/09), OLG

Schadensersatz wenn die Presse unerlaubt Profilfoto aus sozialen Netzen verwendet?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • Es ist überraschend, dass es angesichts der nun einmal bestehenden Praxis in der
  • , zwischen der Frage ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt und ob eine
  • Urheberrechtsverletzung zu erkennen ist. Letzteres wird regelmässig schon der Fall sein, weil die Presse den Urheber des
  • Gratwanderung, die Presse wird gut beraten sein im Zweifelsfall von solchen Aktionen abzusehen. Betroffene
  • sollten in jedem Fall darauf achten, möglichst nicht Fotos einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit anzubieten.

Handyrechnung: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss Mobilfunkanbieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • können. Hintergrund ist, dass Mobilfunkanbieter (wie übrigens auch andere Anbieter, die Verträge mit
  • solche AGB-Klausel ist regelmäßig schon nach §305 Nr.9b BGB unwirksam. Darüber hinaus muss sich im
  • Laufzeit offerieren, etwa Fitness-Studios) gerne in den AGB einen pauschalen Schadensersatz in höhe der
  • -Kreuzberg sah hier letztlich einen pauschalen Abzug in Höhe von 50% als gerechtfertigt an.

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden
  • an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht
  • handelt es sich bei dieser Aussage um irreführende Werbung im Sinne der §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5
  • Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in
  • , sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden (Köhler/Bornkamm, UWG

Bewertungsportal: LG Berlin zur Haftung des Hostproviders für fremde Inhalte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 93/10, hier bei uns) hat das LG Berlin (27
  • . Interessant ist wiedermals ein anderer Aspekt, der in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt: Wie geht
  • , dass diese Vorgaben des BGH 1:1 übernommen werden: Ist der Provider mit der Beanstandung eines
  • der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der
  • O 455/11) entschieden, dass ein Hostprovider nicht dazu verpflichtet ist, die von den Nutzern über

Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 23.12.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2012)
Inhalt
  • -Gentests). Sonntag, 16. Dezember 2012 It took long enough, but Google Maps is finally back on the
  • iPhone. Most people celebrated its return, but the Independent Centre for Privacy Protection in
  • ”. Mit deutschen Bestimmungen in diesem Bereich könne allein kein wirksamer Schutz vor “global aus
  • Verordnung, die nationales Recht direkt ersetzen würde. Bericht bei heise.de… *** Montag, 17. Dezember
  • Einschreiben mit Rückschein an die Firmenzentrale von Facebook im amerikanischen Palo Alto geschickt. Darin

Kein Weihnachtsfrieden beim Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Inhalt
  • Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. In dieser Zeit werden z. B

Neue Auflage der OpferFibel des BMJ

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.12.2012
Inhalt
  • Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer
  • Betroffener einer Straftat ist, darf mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Beistand und Hilfe
  • Geschädigten in Strafverfahren“ ist nun in einer neuen Auflage in Print und Online erhältlich. Das über 80
  • gesetzlichen Änderungen zum Opferschutz, die in den letzten Jahren erfolgt sind. Sie ist kostenlos
  • Bundesministerium der Justiz herausgegebene Informationsbroschüre „OpferFibel – Rechte von Verletzten und

Datenschutz: EuGH Vorlage durch Österreich: Widerspricht EU-Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta?

Dr. Sebastian Kraska vom 22.12.2012
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012
  • weiter: “Der Verfassungsgerichtshof ist verpflichtet, den EuGH einzuschalten, wenn er Zweifel an der
  • Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten, die durch die EU‐Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich
  • vereinbar ist”. Volltext der Pressemitteilung (PDF) Vorlagebeschluss des Gerichts (PDF) Begleitender

Gerichtsstand zulasten Dritter

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 22.12.2012
Inhalt
  • US-Gericht wendet auf Auslandsvertrag amerikanisches Recht an CK - Washington.   Ist eine
  • erörtert das geachtete Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago in einem Streit um Timeshare-Rechte in einem mexikanischen [...]

Fröhliche Weihnachten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.12.2012
Inhalt
  • Da die Welt am heutigen Tage (Stand 11:30 Uhr) noch nicht untergegangen ist, haben wir Hoffnung
  • , dass die folgenden Wünsche noch in Erfüllung gehen können:   Wir wünschen allen Mandanten, [...]