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Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.12.2012
Titel
  • Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?
Inhalt
  • Eine gute Zusammenfassung, wann im Wettbewerbsrecht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist
  • gewerbepolizeiliche Anmeldung eines Gewerbes reicht hierfür nicht. Ein Gewerbetreibender kann
  • , findet sich beim OLG Hamm (I-4 U 105/12): Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder
  • Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder
  • Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich jedenfalls in

Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.12.2012
Titel
  • Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop
Inhalt
  • Formulierung wurde zeitgleich und in gleicher Form sowohl im Online-Shop als auch auf eBay verwendet
  • zusammenzufassen sind, ist zunächst der Vertragswortlaut. In der Unterlassungserklärung der Beklagten heißt es
  • Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu
  • hoher Schaden entstehen könnte (BGH a.a.O.). Zu Recht hat das Landgericht andererseits den Gesichtspunkt
  • Recht nach Anwendung der Auslegungsgrundsätze keine Handlungseinheit zwischen dem vertragswidrigen

Werbung mit gegenwärtig als noch wissenschaftlich ungesichert gelten Therapieansätzen unzulässig

Dr. Sven Mühlberger vom 26.12.2012
Titel
  • Werbung mit gegenwärtig als noch wissenschaftlich ungesichert gelten Therapieansätzen unzulässig
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Braunschweig entschieden, dass es unzulässig ist, mit

Steuerberater darf Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ neben der Berufsbezeichnung gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG nicht führen.

Dr. Sven Mühlberger vom 25.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG
  • unzulässig ist, wenn ein Steuerberater neben der Berufsbezeichnung den Zusatz  „Vorsitzender Richter

Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2012
Inhalt
  • ist hier der Fall. Der Preis für den Interneteintrag ist einmal im Adressfeld des Absenders und damit
  • an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt. Zweitens ist er in einem zwar fettgedruckten und
  • gerichtsbekannt ist und in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, dass in Angebotsschreiben die Leistung
  • Zahlungspflicht bei der bekannten Branchenbuch-Abzocke, verneint. Hinsichtlich der im konkreten Fall und als
  • umrandeten Textfeld, aber ebenfalls in einer Aufmachung getarnt, die nicht der Üblichkeit der Aufmachung

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2012
Inhalt
  • : Eine Regelung, mit der Daten gegen Entgelt im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist
  • Auch das Landgericht Flensburg (1 S 71/10) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen
  • dem Inhalt des Brancheneintrages angegeben. Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte
  • Branchenbuch-Abzocke beschäftigen dürfen und einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Es ging
  • objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Saarbrücken zur üblichen Formulargestaltung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Saarbrücken (13 S 143/12) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen
  • Vorgehen ist nunmehr einfach: Die Gerichten gehen davon aus, dass Eintragungen in
  • Branchenverzeichnissen im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Wird nun eine Leistung
  • in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird mit der Logik des BGH und auch hier
  • so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des

Angabe „CE-geprüft“ irreführend, wenn keine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle stattgefunden hat

Dr. Sven Mühlberger vom 24.12.2012
Inhalt
  • irreführend ist, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass die Angabe CE-geprüft
  • mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. Eine Werbung sei irreführend (§ 5 UWG), wenn die [...]

Vereinsrecht: Vorstand darf Vorstandsmitglied nicht ausschliessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.12.2012
Inhalt
  • 95/07) eine recht umfassende Entscheidung getroffen hat, wie man damit umzugehen hat. Wichtig ist
  • reichen nicht aus – andernfalls ist der Ausschluss unwirksam und der gesamte Verein kann notfalls in
  • Immer wieder wird sich in Vereinen benommen, als wären es rechtsfreie Königreiche – umso größer der
  • Anspruch genommen werden. Weiterhin ist bei Vorstandsmitgliedern zu bedenken, dass diese nicht
  • einfach vom Vorstand ausgeschlossen werden können! Vielmehr ist hier die Mitgliederversammlung zuständig. Auch dies wird gerne vergessen.

Filesharing Abmahnung: Nimrod Rechtsanwälte schreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.12.2012
Inhalt
  • Software GmbH aktiv sind. Auch heute gab es wieder mehrere Betroffene, die mit der Weihnachtspost eine
  • keine voreilige Unterzeichnung der Unterlassungserklärung oder gar ein Kontakt mit dem Abmahner
  • . Lassen Sie es über die Weihnachtstage ruhen und suchen Sie vor Fristende Kontakt zu einem Rechtsanwalt, der in diesem Bereich Beratung bietet.

Öffnungszeiten während der Feiertage

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 24.12.2012

Frohe Weihnachten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.12.2012

“Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Titel
  • “Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß
Inhalt
  • , es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit
  • ) in Verbindung mit §§ 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Lebensmittel- und
  • Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren
  • Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ? Außensenate in Freiburg ?, den
  • Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter

Schnee & Dachlawinen: Keine Sicherungspflicht für Hauseigentümer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • hinsichtlich der typischen Streitpunkte aus: Die Anbringung eines Schneefanggitters ist wenn, dann nur
  • Schneefall einsetzt, ist da schlicht nix machbar. Eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der
  • Fachkräften, der gegebenenfalls das Aufstellen eines Gerüstes erforderlich gemacht hätte, ist wegen
  • ).” Schließlich war eine Warnung vor Dachlawinen nicht veranlasst. Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der
  • ). Dabei hat grundsätzlich jeder mit der Möglichkeit zu rechnen, dass von Dächern Schnee oder Eis herabstürzen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412).

Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei ausgebliebener Kaution ohne Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im
  • . Inhaltlich darf man wohl getrost den Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung sehen, was mit
  • Die große Mietrechtsreform 2012 hat erst kürzlich den Bundestag in 3. Lesung überstanden
  • gesondertem Beitrag noch dargestellt wird. Eine Änderung aber ist mir hier einen gesonderten Hinweis wert
  • : Es wird ein neuer §569 Abs.2a BGB eingeführt Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt