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Urheberrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs und Unmöglichkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • eine Auskunft nicht möglich sei, reicht jedenfalls nicht aus! Interessant ist, dass das OLG dabei
  • Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche
  • Auskunft in Anspruch genommen werden (§101 I UrhG). Dies auch hinsichtlich der Menge der hergestellten
  • erteilte Auskunft ausreichend ist. Hierzu hat der BGH schon frühzeitig festgestellt, dass eine zum
  • nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubhaft ist” (BGH, I ZR 291/98 und I ZR

Weihnachtspost vom Amtsgericht Hamburg

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 29.12.2012
Inhalt
  • Wie wahrscheinlich bekannt ist, vertrete ich derzeit einige Fälle vor dem Amtsgericht Hamburg, in
  • Filesharingsachen. In diesen Fällen bestreiten die Beklagten eine Täterschaft. In einem jener Fälle
  • gab es zum angeblichen Tatzeitpunkt volljährige Kinder im Haushalt des Beklagten. Diese sind für das
  • möchte: In Betracht kommt indes eine Haftung als Störer. Nach ständiger Rechtsprechung des Amts – und
  • Familienangehörige und Dritte über seinen Anschluss urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen von Tauschbörsen

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2012
Titel
  • Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012
Inhalt
  • Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium
  • zur Speicherung in der „Wolke“ sein, für die die IT-Branche derzeit trommelt. 12. April 2012
  • ihrem Recht auf Auskunft der Behörden Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden mehr als doppelt soviele
  • Telefónica ist in Deutschland mit der Marke o2 vertreten. Handy-Nutzer liefern den Mobilfunkbetreibern
  • : Der Daten-Gau im Haus von Bundesgesundheitsminister Bahr ist nur die Spitze des Eisbergs. In der

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.12.2012
Inhalt
  • Erfolg.Der Senat hat ausgeführt: Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren
  • in den Details in der Weise bekannt ist, dass sich der Klägerin die Unrichtigkeit der Auskünfte des
  • vorsätzlich und schuldhaft.Der Klägerin ist ein Schaden in Höhe von ca. 2.500 Euro entstanden, die
  • Beratung der Versicherten über die Rechte und Pflichten der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil

OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • auch im Köhler/Bornkamm-UWG-Kommentar finden: Einmal ist von einem Anerkenntnis ja gerade nicht
  • Schritte ist – Platz für ein Anerkenntnis in Form einer Auslegung gibt es da nicht. Die Frage ist
  • Das OLG Celle (13 U 57/12) hat sich postiert und erklärt, dass mit der Abgabe einer
  • Anerkenntnis eines rechtlichen Grundes” nicht ausdrücklich verwendet wird. Dies mit guten Argumenten, die sich
  • ausdrücklich die Rede und in das Weglassen des Passus “ohne Anerkenntnis” etwas hinein zu deuten wäre

Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Titel
  • Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • Versandes gemäß §§ 474, 447 BGB zu tragen hat. Es liegt in keinem Fall ein „Mehr“ an Leistung im Fall des
  • unversichertem Versand wettbewerbsrechtlich – je nach Art der Gestaltung – ein Problem sein kann: Mit dem
  • Versand gemäß der Regelung in Ziffer 3 der AGB („Versandbedingungen“, BL 47 d.A.) ein höherer Preis
  • gefordert wird, wirbt der Beklagte irreführend im Sinne der Regelung des § 5 UWG. Durch die ohne nähere
  • Preisen führt der Beklagte seine Kunden und den Verbraucher in die Irre. Denn der Kunde wird davon

Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Titel
  • Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware
Inhalt
  • . insoweit Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.115). Grundsätzlich ist jeder
  • der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten
  • Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen [...] § 5 UWG (vgl
  • Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner
  • gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft sich der

Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • , dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines
  • Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften
  • 218/89). Im Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof (I ZB 43/11) diese Rechtsprechung verfeinert und
  • Person nach sich zieht. Dies jedenfalls dann, wenn das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit
  • Person Titelschuldner ist und sein schuldhaftes Verhalten, das Gegenstand des Ordnungsmittelverfah

EU-Ausschuss der Regionen: Kritik an EU-Datenschutz-Paket

Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2012
Inhalt
  • wird, um im Einklang mit innerstaatlichem Recht die allgemeinen Bedingungen für die Mitarbeiter der
  • Privatsphäre in der globalen IT-Wirtschaft die Chance bietet, in zentralen Bereichen des
  • ”, einem “Recht, Vergessen zu werden” oder dem für das Verhältnis Staat-Bürger entwickelten
  • -Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie. Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit
  • datenschutzrechtlicher Anforderungen mit Inkrafttre­ten der Verordnung in Verfahren verlagert wird, die anders als

Servicepauschale muss bei der Werbung in den angegebenen Preis einberechnet werden

Dr. Sven Mühlberger vom 28.12.2012
Titel
  • Servicepauschale muss bei der Werbung in den angegebenen Preis einberechnet werden
Inhalt
  • Servicepauschale in den angegebenen Preis mit einberechnet werden muss. § 1 Abs. 1 PAngV regele im Sinne des [...]
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Limburg entschieden, dass bei der Angabe der Tagespreise für

Silvester und Knaller: Eine kurze rechtliche Einführung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • immer wieder Myhten darum, was erlaubt ist und was nicht. Im Folgenden ein sehr kurzer Überblick über
  • geringen Schallpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen
  • mindestens 12jährige (§20 II SprengV), das ganze Jahr über möglich, auch im Versandhandel (§21 III S.2
  • I S.1 SprengV, ausser einer der Tage ist ein Sonntag, dann ab 28.12.) Verkauf im Versandhandel, vor
  • Ort nur in Verkaufsräumen in Schaukästen oder spezieller Verpackung (§21 III S.1, IV SprengV

Mein Buchhändler hat recht - Die 500 von Matthew Quirk

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2012
Titel
  • Mein Buchhändler hat recht - Die 500 von Matthew Quirk
Inhalt
  • Mein örtlicher Buchhändler hatte recht, als er in seinem Blogbeitrag das Buch Die 500 von Matthew

Update: Herr T., DER SPIEGEL, das LG Köln und der Streisand-Effekt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2012
Inhalt
  • worden ist die Verwendung eines Fotos in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe, welches den Unternehmer
  • auf der internext expo 2012 in Las Vegas zeigt. Es ist wohl das aktuell einzige Foto des Chefs der
  • von Herrn T. haben wohl § 22 KUG gefunden, nach welchem in der Regel Bildnisse nur mit Einwilligung
  • zu sehen ist, kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Kann man alles in diversen Kommentaren
  • , die kennen den alle, und das wo sich nicht alle im Besitz eines PCs mit Internetzugang befinden

Schutt, Waetke Rechtsanwälte mahnen ab für bitComposer Entertainment AG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2012
Inhalt
  • Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in
  • diesen Abmahnungen monieren die Schutt Waetke Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der
  • Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit
  • dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Air Conflicts; Pacific Carriers“. In
  • , sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750,00 € für die Anwaltskosten und

Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit Fahrzeugen beschäftigt, die
  • stellte nun ausdrücklich fest, dass der Fahrzeughalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, denn
  • Verkehrsteilnehmers darstellt, mit dem der Halter nicht zu rechnen hat, ist es sachgerecht, ihm als Halter die
  • auf fremden Eigentum abgestellt wurden: Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144
  • beeinträchtigten Besitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Ihm war die