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Werberecht: Zur guten Lesbarkeit der Informationen der PKW-EnVKV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Werbebotschaft ist jeweils in allen Fällen die Anpreisung eines hochwertigen Fahrzeugs mit großer
  • anderes Ergebnis. Im Gegenteil ist der Text, der sich in sehr kleintypiger schwarzer Schrift auf
  • Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen mit denen PKW beworben werden, ist immer daran zu denken, dass
  • insoweit hellerem Untergrund abgedruckt ist. Der Kontrast zur Schrift wird eingeschränkt wie in gleichem Zuge dann die Lesbarkeit des textlichen Inhalts.
  • Anbieters eingesetzt, sowie ein in aufgelockerter Schrift gehaltener Textblock zu den Ausstattungsmerkmalen

Auch bei Abmahnwelle ist nicht automatisch von rechtsmissbräuchlicher Abmahnung auszugehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Titel
  • Auch bei Abmahnwelle ist nicht automatisch von rechtsmissbräuchlicher Abmahnung auszugehen
Inhalt
  • Vorgehen. Ein solches orientiert sich im Wettbewerbsrecht an § 8 Abs. 4 UWG und ist bei einer
  • allein für sich nicht in ausreichender Weise darauf hindeutet, dass sich der Abmahner (im Folgenden
  • Auch das Oberlandesgericht Hamm (4 U 159/07) sieht alleine in einer Vielzahl von Abmahnungen, wenn
  • Abmahnung zu erkennen, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist
  • leiten lassen: Der Kläger will vielmehr ersichtlich gerade im Rahmen seiner satzungsgemäßen

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – nicht alleine wegen hoher Anzahl von Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • : Schädlich ist erst das Verfolgen eines sich im finanziellen Anreiz erschöpfenden Eigeninteresses. Auch
  • Dass es verfehlt ist, bei der Frage nach einem vermeintlichen Rechtsmissbrauch allein auf die Zahl
  • bei einer Vielzahl von Abmahnungen ist ein Missbrauchsvorwurf nicht veranlasst, wenn der Kläger dabei
  • ein erhebliches Prozesskostenrisiko eingegangen ist (BGH, MMR 2005, 376, 377- Telekanzlei). Wer

Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Titel
  • Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden
Inhalt
  • verbraucherschützenden Zielsetzung mit gängiger Rechtsprechung zu den marktbezogenen Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11

Preiswerbung: “bis zu” mit Rabattangabe bei Anzeige für Gewerbetreibende nicht irreführend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Titel
  • Preiswerbung: “bis zu” mit Rabattangabe bei Anzeige für Gewerbetreibende nicht irreführend
Inhalt
  • . Aber auch im Bereich der gedruckten Werbemittel ist es der Verkehr gewohnt, in Bezug auf die
  • , ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit “bis zu X” reduziert
  • niedrigstmöglichen Preis zuordnen wird. Zweiter Streitpunkt: Ist die Angabe “bis zu” in dieser Form vertretbar
  • in den Genuss eines Nachlasses kommen können, der im Einzelfall die angegebene Höhe erreichen, beim
  • Produktgruppen möglich ist, sehr ausführlich gewidmet. Mir erscheint dies sehr lesenswert, daher im

Bezeichnung „Textilleder“ für einen Bezugsstoff aus Textilgewebe, der keinerlei Leder enthält, ist irreführend

Dr. Sven Mühlberger vom 30.12.2012
Titel
  • Bezeichnung „Textilleder“ für einen Bezugsstoff aus Textilgewebe, der keinerlei Leder enthält, ist irreführend
Inhalt
  • , irreführend ist. Auszugehen sei davon, dass künstliche Erzeugnisse grundsätzlich nicht mit [...]
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Bamberg entschieden, dass die Bezeichnung  „Textilleder“ für
  • einen Bezugsstoff aus Textilgewebe mit Kunststoffbeschichtung, der keinerlei Leder enthält

PKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind “neu” im Sinne der PKW-EnVKV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Titel
  • PKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind “neu” im Sinne der PKW-EnVKV
Inhalt
  • müssen: Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die
  • – Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422). Wenn der Verordnungsgeber in Kenntnis dessen bei der
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 217/06) hat festgestellt, dass auch PKW mit sogenannter
  • Tageszulassung als “neu” im Sinne der PKW-EnVKV zu beurteilen sind und entsprechende Angaben gemacht werden
  • nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen

Werberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Mit der PKW-EnVKV hat ein Händler in einer Zeitungsanzeige Angaben über den offiziellen
  • angab, war es eine Bewerbung eines einzelnen Fahrzeugs für das Gericht: In den Headlines ist zwar
  • die im neuen Pkw D – und damit in einer Modellreihe – zum Einsatz kommende Hybrid4-Technologie
  • Modelle neuer PKW zu geben (§§ 5 Abs. 1, 2 Nr. 9 Pkw-EnVKV). Wenn man nun nur einen PKW bewirbt, ist
  • -Emissi­o­nen jeweils im kombinierten Testzyklus angegeben werden. Das klingt verständlich, aber noch

PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Titel
  • PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum
Inhalt
  • sicherzustellen ist, dass die Angaben dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in
  • Autohauses als “virtuellen Verkaufsraum” im Sinne der PKW-EnVKV geäußert. Es ging hier um die typische
  • Fahrzeugmodelle zur weiteren Betrachtung angezeigt, was bloße Werbung ist – sonst wäre ja jede
  • Bewerbung von PKW im Internet schon ein “virtueller Verkaufsraum”. Damit ein virtueller Verkaufsraum
  • : Nach der PKW-ENVKV sind u.a. CO2-Verbrauchsangaben in solchen virtuellen Verkaufsräumen notwendig, die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2012
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2012)
Inhalt
  • Owners’ Names and Addresses. A newspaper in New York has received a wave of criticism from its readers
  • its coverage area. Über yahoo und abc-blog… **** [China berreitet Schutz privater Daten in der Art
  • Gegsetzesvorlagen in den USA] While continuing congressional inaction on the fiscal cliff is getting most of
  • the House and Senate. Though only one is likely to become law before the 112th Congress ends in a few
  • von Lange-Heide-Skeptikern im Internet veröffentlicht zu haben. (…) Betroffene Bürger in Heilshorn

Unterlassungserklärung: Auslegung des Unterlassungsvertrags folgt allgemeinen Regeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen, sie ist also in die Zukunft gerichtet
  • Der Bundesgerichtshof hatte sich 2006 (BGH, I ZR 32/03) in einer grundlegenden Entscheidung zum
  • Thema Unterlassungserklärung und der Frage, wie Unterlassungsverpflichtungsverträge mit
  • , die aller mit weiteren Fundstellen untermauert sind: Die Verpflichtung zur Zahlung einer
  • Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Die Unterlassungserklärung ist

Fotorecht: Einwilligung durch Bezahlung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Es reicht aber nicht aus, dass einfach nur
  • Prüfung gehalten, wie weit seine Veröffentlichungsbefugnis reicht!
  • §22 Satz 2 KUG sagt: Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß
  • durchaus widerlegbar ist (Wandtke/Bullinger, UrhG, § 22 KUG, Rn. 18). Zum anderen ist zu fragen, wofür der
  • , ist nicht davon auszugehen, dass auf Grund dieses Lohns eine Einwilligung erteilt wurde

Persönlichkeitsrecht: Schadensersatz nur bei schwerwiegendem Eingriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • befriedigend ausgeglichen werden kann. Dies ist eine sehr hohe Hürde, die im Alltag nicht so ohne weiteres zu
  • um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise
  • nehmen ist. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung
  • einer Geldentschädigung erfordert, hängt mit dem BGH (VI ZR 56/94) vor allem von folgenden Faktoren ab
  • Einwilligung in unbekleidetem Zustand in einem Programmheft abgebildet wurde und erkennbar war. In

Werberecht: Werbung mit “Produkt des Jahres” unlauter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Titel
  • Werberecht: Werbung mit “Produkt des Jahres” unlauter
Inhalt
  • Mit dem OLG Hamm (I-4 U 59/12) ist die Bezeichnung „Produkt des Jahres“ vorsichtig zu wählen: In
  • dieser Art von Werbung ist eine irreführende geschäftliche Handlung zu sehen. Diese liegt im Rahmen
  • der Irreführung durch Unterlassen auch vor, wenn dem Verbraucher im Rahmen einer Werbung wesentliche
  • positiven Werbeaussage verbirgt. Sprich, wie immer wenn mit derart absolut herausragenden Eigenschaften
  • . Der Verbraucher muss in der Lage sein, die Grundlage der Aussage zu prüfen. Andernfalls droht eine Abmahnung.

Wettbewerbsrecht: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig
Inhalt
  • Das OLG Hamm (I-4 U 59/12) hat in Übereinstimmung mit dem OLG München (6 U 3128/10) entschieden
  • Marktverhaltensregelung darstellt. Mit beiden OLG handelt sich hierbei um eine Bestimmung, die produktbezogen ein
  • Absatzverbot regelt und somit entsprechend zu werten ist. Denn: Für den Wettbewerb ist es von großer
  • halten, die durch das Absatzverbot sichergestellt werden soll. Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in
  • erheblicher Weise den Wettbewerb. Wichtig ist, dass nach §3 XI ElektroG auch derjenige Hersteller ist