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OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Titel
  • OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist
Inhalt
  • . Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.   IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.   V
  • auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch.   Der Kläger ist Fotograf. Er hat das in
  • die Nutzer mit einem Namen und Passwort anmelden. Im Rahmen der Anmeldung muss der Anwender die
  • Unterlassungserklärung konnte das Lichtbild durch Eingabe der Adresse in den Browser im Internet von Jedermann
  • des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte

BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Titel
  • BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten
Inhalt
  •  Rn. 20 Shopping mit Putzfrau auf Mallorca). Auch nach Art. 10 EMRK ist das Recht auf
  • Jacht in St.-Tropez schaukelt Gunter Sachs. Bild am Sonntag ist sein Hafen.   Auf dem großformatigen
  • Bildinnenschrift “Sachs entert die Jacht im Hafen von St.-Tropez.” Das andere zeigt den Kläger als jungen Mann mit
  • des Lebens. Im Sommer ist St.-Tropez das Open-Air-Wohnzimmer von Gunter Sachs (75). Auch wenn seine
  • Recht am eigenen Bild verletzt worden, weil er in einer offensichtlich privaten Situation der

LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz für Interviewfragen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • Antragstellerin mit E-Mail vom 7.11.2012 des Rechts berühmt, die Fragen veröffentlichen zu dürfen (Anlage
  • urheberrechtlieh geschützten Textes im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem
  • allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist (Kefferpütz in
  • Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen
  • URLs im Internet öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19a UrhG. Für diese Nutzung ist die

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Titel
  • OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website
Inhalt
  • einen Ausnahmefall ist nichts ersichtlich. 2.Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines
  • Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer
  • zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts
  • Veränderung der Domain in der Adresszeile des Browsers auf der Internetseite des Antragsgegners in einem mit
  • dem Hin­weis „In Partnerschaft mit amazon.de” versehenen sogenannten Frame (Rahmen) angezeigt; für

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen an bereitgestellten Fotos

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • existiert insoweit nicht. Die Verfügungsbeklagte hat das Recht des Verfügungsklägers, das
  • Einstellung des Angebots bei Amazon. Dennoch müssen die Rechte des Urhebers nicht hinter den Rechten von
  • und diese als endgültige Regelung unter Verzicht gegen die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO
  • Rechte nach §§ 924, 926, 927 ZPO. vorgespielt und genehmigt Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien
  • Landgericht Köln … In dem einstweiligen Verfügungsverfahren…gegen… Die Kammer weist darauf hin

LG Düsseldorf: Zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (”Fotoklau”)

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • des Klägers in Höhe von 440,00 €. a)Mit dem Amtsgericht ist davon auszugehen, dass die
  • Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.09.2012 durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung des
  • des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Von
  • Bildquellennachweis. Zu Letzterem hat es ausgeführt, dass das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung zu den
  • in Übereinstimmung mit den MFM-Empfehlungen der Verkehrsüblichkeit entspreche (vgl. OLG Düsseldorf

BGH: Die Übernahme einer 2-Sekunden-Rhythmussequenz verstößt gegen das Urheberrecht – Tonträger-Sampling

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • Tonträgerherstellers zu nutzen. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung der
  • Stück “Nur mir” unterlegt haben. Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien
  • lässt sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des
  • Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist. Das
  • Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer

Altölverordnung: Auch Internethändler müssen auf Altölannahmestelle hinweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • sich jedenfalls auch digitale Schriften fassen, insbesondere in entsprechendem Layout, z.B. mit
  • im digitalen Zeitalter auch ein virtueller Shop im Internet sein und unter „Schrifttafeln“ lassen
  • . Weiterhin ist nicht ersichtlich, warum die Fachgerechte Entsorgung von Altöl bei Internetkäufen hinten
  • kostenlose Entsorgungsmöglichkeit gegenüber privaten Endverbrauchern ist entgegen der Meinung des
  • erforderlich ist. Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Versandhändler bzw. die von ihm zu

Altölverordnung: Pflicht zur Angabe einer Altölannahmestelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher, zu benennen ist oder selbst einzurichten ist. Bei
  • der Abgabe an private Endverbraucher ist dabei durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am
  • Altöl kostenlos anzunehmen, bis zu der neues Öl im Einzelfall verkauft wurde. Darüberhinaus muss
  • die Annahmestelle sogar in der Lage sein, den Ölwechsel fachgerecht selbst durchzuführen. Der Händler
  • Verkaufsort liegt, dass es für den Käufer zumutbar ist, dorthin zu fahren. Achtung: Nach gängiger

BGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist durch Eigentumserwerb im Jahr 2003 in die Vermieterstellung
  • habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt dieser weiteren Kündigung mit der vollen Novembermiete in
  • Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, denn das Mietverhältnis der Parteien ist bereits durch die
  • die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten
  • Beklagte ist seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin, eine aus zwei Gesellschaftern

Ein paar Mediatoren sind zu wenig!

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 30.12.2012
Inhalt
  • Es reicht nicht aus, in einem Unternehmen ein paar Mitarbeiter als Mediatoren ausbilden zu lassen
  • . Damit besteht zwar eine verbesserte Möglichkeit, Konflikte im Unternehmen zu lösen, ein [...]

PKW-EnVKV: Zum virtuellen Verkaufsraum auf Webseiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • „Ausstellen im virtuellen Verkaufsraum“ [...] ist mithin auch ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit schon
  • Für die Annahme eines “virtuellen Verkaufsraums” im Sinne der PKW-EnVKV, der zur Angabe der
  • Vergleichswerte u.a. hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtet, ist es ausreichend
  • , dass man unter konkret benannten Fahrzeugen, die mit einer Suchmaske gefunden werden, auswählen kann
  • eine Vorauswahl treffen zu lassen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu einem real existierenden

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Umkehrschluss aus den recht deutlichen Zeilen beim BGH überlegen müssen, im Wettbewerbsrecht die
  • Schuldner ohne diese Einschränkung unterwirft, ist es nicht ohne weiteres in eine so abgegebene
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/07) hat festgestellt, dass in eine nach einem Wettbewerbsverstoß
  • Vertragsstrafe nur dann verwirkt sein soll, wenn der Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten
  • vorgeworfene Verstoß überhaupt spürbar den Wettbewerb beeinträchtigt hat. Entsprechend wird man im

Erhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • ). Ansonsten kommen vielleicht Minderungsgründe in Betracht, wobei fraglich ist, wo die Spürbarkeitsschwelle
  • Wenn ein PKW mehr Kraftstoff verbraucht als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Mit
  • der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jedoch eine nur unerhebliche – und damit nicht zum
  • ). Sofern ein Verbrauch in einem Datenblatt entsprechend der PKW-EnVKV genannt wird, darf der
  • (Oberlandesgericht Hamm, I-28 U 12/11; OLG Karlsruhe, 1 U 97/07). Wichtig ist aber, dass bei Angabe der

Unterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Angabe, ist aber recht allgemein gehalten – und wird auch von der Rechtsprechung so aufgefasst. Das
  • verpflichtet hat, es zu unterlassen eine Aufsichtsbehörde zu benennen und dann eine falsche im Impressum
  • gleiche ist, ob man Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV völlig unzureichend oder gar nicht erst angibt: Die
  • der Leser auch nicht in gleicher Weise stößt, wie in Bezug auf die Hauptbotschaft der Werbung (dazu