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Filesharing-Abmahnung: Erste Reaktionen auf BGH-Entscheidung zur Haftung minderjähriger Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.01.2013
Inhalt
  • hingewiesen Es wird offen in Aussicht gestellt, dass auch bei erwiesener Täterschaft Ansprüche bestehen können
  • einem minderjährigen Urheberrechtsverletzer sah. Abschliessend weist man darauf hin, dass mit einer
  • könnte und die Sache einer “Gesamterledigung” zugeführt werden kann. Es ist zu bemerken, dass man sich

Private Videoüberwachung - Ist die zulässig?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2013
Titel
  • Private Videoüberwachung - Ist die zulässig?
Inhalt
  • Diese Frage beantwortet der Landesbeauftrage für den Datenschutz Baden-Württemberg in seinem
  • Leitfaden, der hier heruntergeladen werden kann.Die grundsätzliche Regelung zur Videoüberwachung im BDSG
  • diese vor den Zivil bzw. im Arbeitsverhältnis vor den Arbeitsgerichten geahndet werden.Der Hinweis zu diesem Whitepaper kam von der Kanzlei Sieling.

Das bringt 2013 für Verwalter und Vermieter

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 02.01.2013
Inhalt
  • den Mieter auch fristlos kündigen, wenn er mit der Zahlung der Mietkaution in Verzug ist. Die
  • Rechte und Pflichten. Besondere Auswirkungen wird das Mietrechtsänderungsgesetz mit sich bringen. Dieses
  • tritt voraussichtlich kommenden Frühjahr in Kraft.1. Änderungen bei der ModernisierungDurch das
  • Praxis der "Berliner Räumung" wird zukünftig im Gesetz verankert.3. Begrenzung der MietsteigerungenDen
  • Interessenten ungefragt den Energieausweis des Gebäudes vorlegen. In Immobileinanzeigen müssen die

Recht von A-Z

Rechtsanwältin Simone Weber vom 02.01.2013
Titel
  • Recht von A-Z
Inhalt
  • /107997356945651620165/members/pending?hl=de Herzlich Willkommen in der Welt des Rechts bei google+. Dies ist und
  • soll eine Community für Verbraucher, Unternehmer und Rechtsanwälte rund um´s Recht sein. Ziel ist nicht
  • , aber dies hängt nicht von mir allein, sondern auch von Ihnen ab. Viel Spaß und auf einen regen Austausch in Recht von A-Z. Ihre Simone Weber  
  • Recht von A-Z eine neue Community auf Google+: https://plus.google.com/communities
  • , sondern auch Diskussionen rund um´s Recht anzustoßen und zu führen. Allgemeine Fragen können gestellt

Steuerliche Geltendmachung eines beruflichen Unfallschadens und telefonische Auskünfte des Finanzamtes

martina heck vom 02.01.2013
Inhalt
  • . Dementsprechend ist die Höhe des steuerlich absetzbaren Unfallschadens auch im Streitfall, in dem es um ein
  • ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf
  • systematischen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestimmen, um den der
  • – wie das im Streitfall betroffene Fahrzeug – kommt danach eine AfaA nicht mehr in Betracht
  • Werbungskosten abgezogen werden konnte ist mithin durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der

Datenschutz-Definition: Was sind Daten?

Dr. Sebastian Kraska vom 02.01.2013
Inhalt
  • häufig auf Analogien zurück. In einigen Bereichen ist dies nicht ausreichend. Beispielsweise in den
  • Naturwissenschaften, aber auch im Strafrecht oder Haftungsrecht ist man auf möglichst konkrete
  • . Der Mensch hat es demnach mit zwei Sphären zu tun, in denen er agiert, zu denen er Zugang hat: jene
  • noch im Nebel der Ahnung und damit der Wertung stand, ist heute erklärbar, errechnet und oft auch
  • , der wertend tätig ist. Immer dann, wenn der Mensch sich mit was auch immer befasst, kommt Wertung ins

Bedarfsplanungs-Richtlinie und Arzneimittel-Richtlinie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.01.2013
Inhalt
  • – Antiphlogistika oder Antirheumatika in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen, Beschluss vom 22.11.2012
  • Zum 25.12.2012 ist die neue Arzneimittel-Richtlinie, zum 1.1.2013 die neue Bedarfsplanungs
  • -Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinien finden Sie hier: Bedarfsplanungs-Richtlinie (Neufassung

TOP 7 aus 2012 des Blogs - Tönsbergrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.01.2013
Inhalt
  • des Jahres 2012. Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerke...   15.11.2012
  •                                                                                  Waldorf Frommer in der Weihnachtsoffensive

Die ersten Worte in 2013

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.01.2013
Titel
  • Die ersten Worte in 2013
Inhalt
  • So schnell geht das. Gestern noch die letzten Worte in 2012 und schon kommen die ersten Worte in
  • 2013. Gleich verbunden mit Wünschen für das neue Jahr. Erst die für andere und dann für mich.Aber
  • frohes neues Jahr 2013.Dann wünsche ich mir:Vor allem in Filesharing-Mandaten auf der Gegenseite
  • Kollegen, die ihre Arbeit Ernst nehmen. Die nicht nur den x-ten Formbrief verschicken, sondern sich mit
  • der Materie und mit den Erwiderungen auseinandersetzen.Das Gleiche wünsche ich mir von den Richtern

Die letzten Worte in 2012

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.12.2012
Titel
  • Die letzten Worte in 2012
Inhalt
  • für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2012 bedanken! Meine Arbeit hat mir  in
  • Besucherinnen meiner Facebook-Seite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten

2013 drehen alle Arbeitnehmer voll durch

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 31.12.2012
Inhalt
  • hat in einem Recht: Das kann Milliarden kosten. Es kann auch nicht sein Bewenden damit haben, dass man
  • surfen…“) wenig Gehör finden, in der Regel jedenfalls (nein; das ist nicht erfunden, sondern aus dem
  • an den bayerischen Fall Mollath, dann wissen Sie, wie problematisch dieses Feld ist). Mit allen
  • previous DSMs teaches that if anything in the diagnostic system can be misused and turned into a fad
  • , it will be. Was missbraucht werden kann, wird missbraucht werden. Nichts leichter als das. Der DGB

2012 ohne Drama im Recht der USA

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 31.12.2012
Titel
  • 2012 ohne Drama im Recht der USA
Inhalt
  • CK - Washington.   Das Jahr 2012 verlief im amerikanischen Recht fade. Dominierend war das
  • und im Senate den Mut, kritikexponierte Werke zu verabschieden. Sie konnten sich nicht einmal auf einen Haushalt einigen, der normalerweise mit [...]
  • Nichtstun der Bundesgesetzgeber. Ihr scharfer Wahlkampf nahm den Abgeordneten im House of Representatives

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Inhalt
  • . B.Die zu­läs­si­ge Be­ru­fung der Be­klag­ten ist un­be­grün­det. Die Klage ist mit dem im
  • Schreib­wei­se schon im Hin­blick auf den bild­li­chen Ein­druck und damit erst recht auf den
  • Be­auf­trag­te auch an­der­wei­tig für ihn tätig wird. Nur in die­sem Um­fang ist es im Hin­blick auf das
  • Firma T in An­spruch Die Be­klag­te be­treibt ein Han­dels­haus mit Pro­duk­ten aus dem
  • ein­ge­gan­gen und habe damit in Kauf ge­nom­men, dass diese im Rah­men der Wer­bung für die Be­klag­te

BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Inhalt
  • Produkte mit dem Zeichen “MOST” vertrieben.   Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch
  • die Schaltung der Anzeige das Recht an der Marke “MOST” verletzt. Sie hat die Beklagte unter
  • Werbung – wie im Streitfall – in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend
  • unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall “Pralinen
  • – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt EuGH, Urteil vom 22. September

BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.12.2012
Inhalt
  • ; Marketing für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und -analyse; Werbung im
  • Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im Internet; Online-Publikationen, insbesondere von
  • .Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung
  • , GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR!). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede
  • analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist