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Geschäftsanschrift in Werbeprospekt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.05.2013
Inhalt
  • Verbraucherschutzniveau. Wenn ein Verbraucher seine Rechte geltend machen will, ist ihm das nur dann hinreichend
  • Möbelhauskette. Sie hatte im Juni 2011 mit Farbprospekten einen Teil ihres Sortiments beworben. Im
  • Rechtsprechung der obersten Gerichte in diesem Fall eindeutig ist. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Aktenzeichen: 1 U 41/12-13. 
  • Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in Prospekten die Nennung von Filialadressen nicht
  • ausreicht. Ein Händler muss in einem Werbeprospekt auch seine Geschäftsanschrift nennen. Eine fehlende

6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit/Verfügungsgrund bei einstweiliger Verfügung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2013
Inhalt
  • im Sinne des § 12 Abs. 2 UWG stützen. In dem betreffenden Fall hat die AS, eine Händlerin, die
  • Das Landgericht (LG) in Krefeld hat in seinem Beschluss vom 17.12.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O
  • 122/12 entschieden, dass eine Dringlichkeit und somit ein Verfügungsgrund nach § 935 ZPO in
  • dieser Frist kann der Antragssteller (im Folgenden AS) sich nicht mehr auf eine Dringlichkeitsvermutung
  • Antragsgegnerin (im Folgenden AG), ebenfalls eine Händlerin, mehrfach wegen fehlerhafter

Abmahnung Zafer Sezer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2013
Inhalt
  • , Pott & Kollegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Von der Abmahnung ist das
  • unter dem Benutzernamen „bascomputer“. Mit der Abmahnung lässt Herr Zafer Sezer durch die
  • , der angeblich Pflichtangaben in Bezug auf die Angabe von Grundpreisen keine Beachtung schenkt. Aus
  • . Weiter werden mit der Abmahnung durch die Rechtsanwälte Dr. Schulze-Berge, Pott & Kollegen die
  • Kosten der Abmahnung in Höhe von 507,50 Euro (Gegenstandswert 7.000 EUR, 1,3 Geschäftsgebühr) geltend

Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 03.04.2013
Inhalt
  • Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der

Abmahnung DayMen US Inc.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2013
Inhalt
  • eingetragenen Marke "gorillapod" vertreibt die Firma DayMen US seit mehreren Jahren mit großem Erfolg in über
  • ist in der Abmahnung der Firma DayMen US zu lesen: „Die Form und Gestaltung dieses international
  • zu einem großen Wiedererkennungseffekt führt. Dieses erfolgreiche Produkt ist in mehrfacher Hinsicht
  • interessiert sind. Unsere Mandantin muss sich auch insofern allerdings alle Rechte vorbehalten.“
  • , USA durch die Kanzlei ALLEN & OVERY LLP vor. In der Abmahnung der Firma DayMen US  wird ausgeführt

Keine Markenverletzung durch rein beschreibenden Internet-Link

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2013
Inhalt
  • hatte sich im Internet ebenfalls mit der privaten Krankenversicherung auseinandergesetzt. Sie wollte
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts geklagt. Der Kläger hatte seine Firma markenrechtlich eintragen lassen
  • Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens
  • Sachverhalt: In dem konkreten Fall hatte der Kläger, der sich auf die Vermittlung von privaten
  • vor allem eine thematische Darstellung über einen möglichen Wechsel in die private Krankenversicherung

Abmahnung Elke Bräunling

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2013
Inhalt
  • (urheberrechtlichen) Abmahnungen in Erscheinung getreten ist, sind Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Sascha Hartmann und
  • Herr Rechtsanwalt Andreas Krause. Mit der Abmahnung der Frau Elke Bräunling lässt diese die
  • urheberrechtlich als Sprachwerke einzuordnen und genießen urheberrechtlichen Schutz. Werden Kurzgeschichten im
  • Urheberrecht der Frau Elke Bräunling beeinträchtigt. Gegen diese Urheberrechtsverletzung ist Frau Elke
  • Bräunling offensichtlich gewillt, im Wege von Abmahnungen vorzugehen. Neben der Abgabe einer

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb SCHOLTYSSEK

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.03.2013
Inhalt
  • ausführen: „Eine CE-Kennzeichnung ist kein Prüfzeichen. Mit dieser Werbung erwecken Sie den Eindruck, als
  • , dem in der Regel die Bedeutung des CE-Kennzeichens nicht bekannt ist, über die Qualität des
  • Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern. Ihre Werbung ist daher im Sinne des § 5 UWG irreführend und
  • (!) Bezug genommen. Wörtlich ist in der Abmahnung der Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb zu lesen
  •   Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb in

Wird die Wende beim Schmerzensgeld eingeläutet?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 07.02.2013
Inhalt
  • Während Geschädigten in den USA in vielen Fällen Schmerzensgeldbeträge zuerkannt werden, mit denen
  • mancher seinen Lebtag lang ausgesorgt hat, zeigt die die Rechtsprechung in Deutschland [...]

LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • oder im Falle von eBay einem unbekannten Kreis von "Bietern" ein Angebot unterbreitet, ist
  • Käufer, also der Kläger, dem Beklagten sicherlich nicht ein solches Recht zugestanden - zumindest
  • eventuellen Sachmangelhaftungen zu schützen, löschte er sein Angebot wieder. Und das zu Recht, wie es
  • Bieter überboten zu werden, ist, wenn der Verkäufer plötzlich sein Inserat wieder entfernen will
  • . Jüngst hatte das Bochumer Landgericht in zweiter Instanz zu entscheiden, inwieweit eine nachträgliche

Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Main gab in seinem Urteil (Az. 2-03 O 27/12, nicht rechtskräftig) Microsoft recht. Das Unternehmen
  • Vervielfältigung verletzt, da nur dieser das Recht dazu habe.Außerdem bestehe die Gefahr, dass mit
  • schadenersatzpflichtig.Die Lizenzurkunde, die dem Anwender erst das Recht zur Benutzung der Software gibt, ist ein davon
  • Rechnern mit vorinstalliertem Windows). Was aber auf jeden Fall vorhanden sein muss, ist die
  • Microsoft an.Vorsicht gilt hier vor allem bei Firmen. Was im privaten Bereich an Wildwuchs existiert, ist

Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Auch wenn es manchmal schwierig ist, allgemeines geltendes Recht auf das Internet zu übertragen, so
  • Antragsteller zunächst in einem Eilverfahren recht, wogegen Google keinen Widerspruch einlegte
  • sind, will man nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.So hatte das LG Berlin (Urteil vom
  • hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid
  • - in diesem Falle Google - im Rahmen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch.Das

Zahlungsanspruch auf Abmahnkostenerstattung gegenüber dem Abgemahnten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • den Kauf und dieses wird in der Regel vom Verkäufer angenommen. Erst dann ist der Kaufvertrag im
  • Angebot zum Kauf im Internet unabdingbar. Zwar ist ein Verkaufsangebot im Internet eigentlich nur eine
  • Internet auf den Plattformen zustande gekommen. Da man sich aber im Internet in einem virtuellen
  • Speicherung des Vertragstextes gemäß §§ 312 c Abs. 2, 312 e in Verbindung mit Artikel 246 § 3 Nr. 2
  • Kosten müssen aber von der unterliegenden Partei, die im Unrecht ist, erstattet werden. Soweit eine

Abmahnung Michael Ochmann LyDenti Whitening

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2013
Inhalt
  • 50.000 € beziffert.Es ist nicht zu empfehlen, die einer Abmahnung im Entwurf vorformulierte und
  • der Handelsplattform eBay aus. Gegenstand der Abmahnung des Herrn Michael Ochmann, LyDenti, ist der
  • Rechtsanwälte zur Aussprache der Abmahnung erstattet werden – der Gegenstandswert/Streitwert wird mit
  • Abgabe lebenslängliche sowie erhebliche Risiken eingegangen werden.Auch stets im Einzelfall zu prüfen
  • “, begründet ist, da sich hieraus natürlich weitreichende Folgen für den Empfänger der Abmahnung ergeben.

Verschleierte Werbung gegenüber Minderjährigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Kinder und Jugendliche in einem Alter ab 7 Jahre wandte und diese mit Hilfe eines Spieles auf eine
  • Kinder von heute seien zwar mit 7 Jahren häufig mehr an den Kontakt mit Medien gewöhnt, als das in
  • Die Handelskammer beim Landgericht Berlin hatte am 23.03.2012 in einem wettbewerbsrechtlichen
  • Verfahren darüber zu entscheiden, wann Werbung im Internet wegen Verschleierung gemäß § 4 Abs. 3 UWG
  • unzulässig ist. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Internetseite sich ausdrücklich an