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Ausscheidung?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.01.2013
Inhalt
  • Einverständnis. Urkundsbeamtin druckt das Protokoll und reicht es dem Vorsitzenden. Der stockt, runzelt die
  • Abfindung gem. Ziffer 2 ist zum Ausscheidungsdatum gem. Ziffer 1. fällig. Richter zur Urkundsbeamtin
  • Stirn und schaut die Anwälte an: Äh, können wir noch einmal berichtigen? Fragezeichen in den Gesichtern
  • Na ja…“Ausscheidungsdatum“. Da fällt mir alles Mögliche ein, hat aber nichts mit Arbeitsrecht zu
  • tun. Eifriges Nicken. In Ziffer 3 muss es richtig heißen: „Ausscheidensdatum“ (Darüber kann man sich

Mega-Einkaufsquellen.de: Mahnungen und Drohungen, die nach hinten losgehen 

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 04.01.2013
Inhalt
  • offen bleiben. Sicherlich liegt das Geschäftsgebaren hier in einer Grauzone.So ist im vergangen Jahr
  • Zu den unseriösen Geschäftspraktiken im Internet gehören die Angebote der Melango GmbH in Chemnitz
  • . Dabei befindet sich rechts neben der Anmeldemaske ein räumlich und vom Schriftbild her
  • . Diese lockt mit angeblichen Sonderangeboten Benutzer auf Ihre Seiten, z.B. das iPhone 5 ab 349
  • € anstatt 679 € (Preis im Apple Store). Unter anderem sind die Seiten, von denen man als Kunde die

Andere Begründung, gleiches Ergebnis

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 04.01.2013
Inhalt
  • ersten Instanz Das Gericht in Reinbek beschäftigte sich insbesondere mit drei Problempunkten: § 307
  • II BGB Nichtigkeit wegen Missverhältnis zw. den vertraglichen Leistungen Verwirkung nach § 242 BGB
  • Vereinbarung sei insoweit transparent genug, als dass die Beklagte – meine Mandantin – in der Lage gewesen
  • Anknüpfungspunkte habe, den Streitwert und das Geschehen im Verfahren. Bei dem Streitwert
  • anknüpfe stünden die Kosten immer in einem sachgerechten Verhältnis zu dem Wert um den es gehe

Strom abgestellt: Was tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Umständen recht erfolgreich, wie meine Erfahrung zeigt. Als erstes gilt klar zu stellen: Gleich was in
  • Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz”, kurz StromGVV, die zu beachten ist. Dort in
  • Voraussetzungen die einzuhalten sind und insbesondere ist es natürlich das gute Recht des Kunden, eine
  • Thema viel Unsinn berichtet wird – der übliche Rat ist etwa, in die AGB des Stromversorgers zu
  • Verpflichtungen nachkommt. Der Kunde muss nach Abzug aller Anzahlungen mit mindestens 100 Euro im Verzug sein

Filesharing-Abmahnung: Schutt-Waetke und Breddermann schreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Interesse ist: Im Mai 2010 sprach die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte eine Abmahnung namens Mick
  • hierauf wurde nicht reagiert. Bis Anfang Januar 2013 ist keine weitere Reaktion in der Sache zu
  • Eine ältere Abmahnung kam auf meinen Tisch, die im Nachhinein als Entwicklung vielleicht von
  • . Im Mai 2011 folgt dann ein Schreiben des Rechtsanwalts Breddermann, der ebenfalls die
  • Mandanten fordert. Interessant dabei ist der Hinweis, dass man – wenn noch keine Unterlassungserklärung

pixel.Law Rechtsanwälte mahnen Facebook-Nutzer ab

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.01.2013
Inhalt
  • streitgegenständliche Sachverhalt ist im Übrigen auch nicht mit den Vorschaubildern in der
  • , dürfte die Darstellung des Miniaturbildes hingegen die Rechte des Urhebers verletzen, da es sich
  • hierbei um eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG handelt. Der
  • Aktuell mahnen pixel.Law Rechtsanwälte, Andreas Weingärtner, Sascha Kugler und Daniel Hoch, im
  • Verwendung eines Miniaturbildes im Rahmen der Facebook-Funktion „Link teilen“ abgemahnt. Fügt man einen

Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Schulenberg & Schenk mit längerer Antwortzeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Schulenberg & Schenk mit längerer Antwortzeit
Inhalt
  • nichts mehr hört – ein Umstand, der die Bearbeitung im Einzelfall gerade recht schwierig gestaltet.
  • bzw. wie lange man mit Schreiben nach Filesharing-Abmahnungen rechnen muss: Die Abmahnung wurde im
  • : Tatsächlich ist es gerade in diesen Sachen üblich, dass man mitunter erst nach mehr als einem Jahr
  • Bestellung. Im Dezember 2012 folgte sodann das nächste Schreiben. Die bei Laien verbreitete Vorstellung
  • , dass eine Angelegenheit erledigt ist, nur weil man lange nichts hört, wird damit wiedermals beseitigt

Maklervertrag: jederzeitiger Widerruf mangels Belehrung bei Fernabsatzverträgen

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 04.01.2013
Inhalt
  • Ziffer 3.: „Wie Ihnen bekannt, ist mit Notarvertrag- bzw. Optionsvertragsabschluss (aber auch
  • lediglich in Höhe von rund 2.800 Euro statt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht stellte
  • , die Möglichkeit, den Hauptvertrag mit dem Voreigentümer abzuschließen, mit rund 2.800 Euro.Was ist
  • empfiehlt sich, insbesondere wenn mit einem kurzfristigen Abschluss des Kaufvertrags zu rechnen ist, bei
  • Belehrung über die Möglichkeit eines Widerrufs unterblieb, war die Ausübung des Rechts zeitlich

Gerichtlicher Mahnbescheid der Uniscore: Nun beim Amtsgericht Aachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Himmel zwei Mahnbescheide wegen angeblich bestehender Forderungen die als Rechunngsnummer u.a. mit
  • berichte ich in der Angelegenheit, sobald sich Neuerungen erheben. Betroffene jedenfalls sollten sich
  • aktiv weiter wehren, wenn sie meinen, dass eine Forderung nicht besteht. Mein Ziel ist eindeutig: Eine gerichtliche Entscheidung herbei führen.

Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid der Debcon wegen Forderung der Kanzlei BAEK LAW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • Wer Filesharing-Abmahnungen aussitzen möchte, ist nicht immer von dauerhafter Ruhe gekrönt: In
  • des gerichtlichen Mahnbescheides ein) und in dem ersten Anschreiben erklärte: Mit diesem Schreiben
  • [...] an uns verkauft und folglich abgetreten wurde. Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant: Die
  • interessantere Erkenntnis ist, dass letztendlich 100 Euro verbleiben, mit denen der gesamte Schadensersatz
  • Abmahnung selbst forderte 183,21 Euro. In dieser Summe waren 83,21 Euro enthalten, die sich

Abmahngefahr bei Facebook-Vorschaubildern!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.01.2013

Ist das schon Reformstau?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 03.01.2013
Titel
  • Ist das schon Reformstau?
Inhalt
  • Nach in 2012 abgeschlossenen Tarifverträgen sollen im neuen Jahr in folgenden Branchen
  • Arbeitsrecht ist das alles. Man beachte die Formulierung: Die „Änderungen“ bestehen nicht etwa in
  • obsoleten Bundesurlaubsgesetzes an das europäische Recht bis zur Mindestlohnfrage und gesetzgeberischen
  • die anstehenden Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht. Für das Jahr 2013 sieht sie ganz einfach
  • , nämlich so aus: 2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz Branchen- bzw. Entgeltzuschläge in der Zeitarbeit

Filesharing-Abmahnung: Tötet Hitler - Schulenberg & Schenk für MIG Film GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2013
Inhalt
  • die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk die Verletzung der Rechte der MIG Film GmbH, Urftstr. 2a
  • Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor mit dem
  • Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „TÖTET Hitler“. In diesen Abmahnungen monieren
  • Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.298,00 € für die
  • überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die

Urheberrecht: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.01.2013
Inhalt
  • Jahren, bereits die Problematik angesprochen, wobei die Rechtslage letztlich recht eindeutig ist
  • Unterlassungsanspruch gibt (der Urheber hat nach §13 UrhG ein grundsätzliches Recht der namentlichen
  • gedeckt ist. Die Probleme sind vielfach, Lösungen nicht in Sicht. Der Nährboden für Abmahnungen
  • Es ist soweit: Der Kollege Weiß berichtet von einer Abmahnung wegen eines, beim Teilen eines
  • Beitrags auf Facebook, (automatisch) angezeigten Vorschaubildes. Ich hatte in der Vergangenheit, vor ca. 2

Wie aus 7 guten Vorsätzen schnell weniger werden.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2013
Inhalt
  • umgesetzt werden, denn wer will schon zum Doc? Und für das komische Wort mit U.. ist doch nur in geraden Jahren Zeit. Aber sonst?!