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Rundfunkbeitrag 2013: FAQ via Telemedicus

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.01.2013

OVG Greifswald: FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Betriebserweiterung wegen Überschreitung der Critical Loads

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 07.01.2013
Inhalt
  • von der neuen Gesamtanlage ausgehenden Stickstoffeinträge in das benachbarte FFH-Gebbiet im Bereich
  • 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen
  • Einwirkungen vorgenommen werden, denen der betroffene Lebensraum im Übrigen unterliegt. Vielmehr ist für
  • auch Einwirkungen von anderer Seite in den Blick zu nehmen. Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel
  • Verträglichkeitsprüfung und ebenso für die Vorprüfung reicht der allgemein zum Schutz der Vegetation

Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale

martina heck vom 07.01.2013
Titel
  • Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale
Inhalt
  • Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des
  • Auftraggeber in Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5
  • durch ein ihr angeschlossenes Unternehmen in Gang setzt. Der Begriff “Auftraggeber” im Sinne dieser
  • Definition des Auftraggeberbegriffs ist nicht zuletzt wegen des mit dem Gesetz verfolgten möglichst
  • eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden reicht demgegenüber nicht aus

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Diskussion im Vorfeld von EU-Bericht

Dr. Sebastian Kraska vom 06.01.2013
Titel
  • EU-Datenschutz-Grundverordnung: Diskussion im Vorfeld von EU-Bericht
Inhalt
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Am 10. Januar 2013 wird Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für
  • Ausschuss-Sitzung selbst – live im Internet übertragen. Im Vorfeld dieses Termins möchten wir
  • unsere Leser insbesondere auf folgende Links hinweisen: Webseite von Jan Philipp Albrecht MdEP mit
  • Ausschuss-Sitzung (am 10. Januar 2013 um 09:00 Uhr) Webseite mit den Protokollen der Ausschuss

Hintergründe: Nationales Waffenregister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2013
Inhalt
  • 20 Jahren gelöscht. Es kommt im Einzelfall drauf an: Regelmäßig ist in vielen Fällen eine 20jährige
  • §18 II i.V.m §3 NWRG zu entnehmen. Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild (“Schusswaffe mit Patronen”): © PVMil – Fotolia.com
  • Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland das nationale Waffenregister. Mit diesem wird erstmals
  • , Herstellerbezeichnung, Modellbezeichnung, Seriennummer) wer Besitzer der Waffe ist mit Name und
  • Waffenbehörden in den Bundesländern. Im Folgenden einige kurze Ausführungen dazu.Rechtliche Grundlagen

Fahndung über Facebook leicht gemacht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2013
Inhalt
  • Ich hatte hier bereits über die Fahndung 2.0 der Polizei in sozialen Netzwerken berichtet. Spiegel
  • Kleinstadt Astoria im US-Staat Oregon postete an seine 600 Follower den nicht besonders cleveren Satz
  • :"Betrunken mit dem Auto unterwegs… ein Klassiker ;) Tut mir bloß leid für die Leute, deren Autos ich
  • gerammt habe :P"Dumm nur, dass die Polizei ihn wegen 2 Unfällen mit Fahrerflucht bereits suchte und 2
  • haben.SPON berichtet weiter: "Die Polizei von Astoria hat eine starke Präsenz in den sozialen

Filesharing-Abmahnung: Schutt Waetke mahnt für Elite Film AG den Film "The Pact" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2013
Inhalt
  • die Schutt Waetke Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der Elite Film AG. Dem abgemahnten
  • Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit
  • dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk  „The Pact". In diesen Abmahnungen monieren
  • Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750,00 €für die
  • erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden

Arbeitsrecht vor!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.01.2013
Inhalt
  • Bamberg. Im Beschluss heißt es zu Artikel 2 GG: Geschützt ist das Recht des Menschen auf
  • Selbstfindung im Alleinsein und in enger Beziehung zu Vertrauten (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht-Schmidt
  • „Wir“ sind bekanntlich das einzig wirklich interdisziplinäre Rechtsgebiet. Alles andere ist
  • Spartenmedizin. Diese Erkenntnis setzt sich endlich im Strafrecht durch. Beispiel? Detleff Burhoff (dessen
  • Jurion-Strafrechtsblog bereits zitierfähig ist, siehe hier) stellt den Beschluss des  OLG Bamberg

Einstufung als Medizinprodukt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.01.2013
Inhalt
  • zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist
  • , nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93
  • /42/EWG1 dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist? Antwort des EuGH Art. 1 Abs. 2
  • Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5
  • . September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, der von seinem Hersteller

Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.01.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2013)
Inhalt
  • Neujahr. Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seinem mit viel Hackerwitz geschärften Blick in die
  • ) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung
  • einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • (Die Grünen) greift den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Datenschutz-Debatte

Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2013
Inhalt
  • , gerade keine unabdingbaren Rechte, wie sie etwa in §6 I BDSG vorgesehen sind. Ausdrücklich ist im TMG
  • insofern zu Recht von einem “technisch und rechtlich überholten” Ansatz, der “in der Praxis
  • möglich? Der Gesetzestext ist recht deutlich, gleichwohl gibt es ein gewisses Bedürfnis, Klarnamen
  • §13 TMG spricht eindeutig von den “Pflichten des Diensteanbieters”. Die Norm ist in jedem Absatz mit
  • jedenfalls nicht vorgesehen, dass bestimmte Rechte nicht abgedungen werden können. Darüber hinaus ist

Facebook Abmahnung wegen Vorschaubild

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.01.2013

(Keine) Diskriminierung von Versicherten durch Kassenwettbewerb

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.01.2013
Inhalt
  • . „Soweit aber im Einzelfall versucht worden ist, dieses Recht einzuschränken, sind die gesetzlichen
  • Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern sowie der GKV-Spitzenverband im Zusammenhang mit den
  • ausführt, ist auch im Fall der von der ZDF-Fernsehsendung „Frontal21“ dargestellten Verhaltensweisen von
  • dem Rücken der Versicherten und Kranken ausgetragen werde. Dies ist ihrer Antwort (17/11910) auf
  • sich bei den in der Anfrage aufgeführten Diskriminierungsversuchen um Einzelfälle“, schreibt die

Abmahnung wegen Facebook-”Link teilen”-Funktion

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.01.2013
Inhalt
  • Fotorecht: Erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines über Facebook mit der Funktion “Link
  • Teilen” geposteten Fotos – hierüber berichtet das Online-Portal rechtambild.de in einem Beitrag vom 04.01.2012. Worum geht [...]

Seitensprungagentur: 13-fach vorbestrafter Betreiber ist gewerberechtlich unzuverlässig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.01.2013
Titel
  • Seitensprungagentur: 13-fach vorbestrafter Betreiber ist gewerberechtlich unzuverlässig
Inhalt
  • (VG) Neustadt entschied mit Beschluss vom 21.12.2012: Ein zwischen 1997 und 2011 in 13 Fällen zu Geld- und [...]