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OLG Hamburg: Unzulässige Behinderung durch verzögerte Übermittlung von Anzeigenpreisliste

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 15.07.2014
Inhalt
  • Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 06.05.2010, Az.: 3 U 140/08 entschieden, dass die verspätete Übermittlung einer Anzeigenpreisliste eine […]

Identitätsangabe in Werbeanzeigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2014
Inhalt
  • war eine im März 2013 in der Auto-Zeitschrift „auto motor und sport“ erschienene, großformatige
  • Hammer Oberlandesgericht stellt klar, dass werbende Unternehmen bei Werbeanzeigen in Printmedien
  • ihre Identität vollständig anzugeben haben. Im Februar 2014 hatte das Oberlandesgericht Hamm als
  • Berufungsinstanz in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Wettbewerbs-Verein (Kläger) das bundesweit
  • Aral-Tankstellen gehören „Petit Bistro“ genannte Verkaufsbereiche, in denen unter anderem Snacks wie

Rechtsanwalt muss E-Mails inklusive Spam-Ordner kontrollieren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 10.01.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 189
  • Mandantin gegen ihren Anwalt und macht Schadensersatzansprüche aus dem Anwaltsvertrag geltend. Mit
  • zahlen. Sie beauftragte den Beklagten mit dem gegnerischen Rechtsanwalt Vergleichsverhandlungen zu

Abmahnung von FAREDS für Malibu Media LLC wegen “X-Art – Misty (Enjoy My Backdoor)”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.07.2014
Inhalt
  • Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Malibu Media LLC lässt sich im konkreten Fall […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Supernatural”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.07.2014

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Person of Interest”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.07.2014
Inhalt
  • Derzeit hat die Warner Bros. Entertainment GmbH die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit der
  • Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Neben […]

Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR überhöht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem
  • Rücklastschriften erheben können, da sie rechtlich unzulässig seien. Ein Telefonanbieter hatte in
  • seinen AGB Pauschalen in Höhe von 9,00 EUR und 13,00 EUR genannt. Das OLG Düsseldorf wies die Berufung
  • Verfügungskläger habe den Anspruch gegen die Beklagte, es zu unterlassen, in Telefon- und DSL-Verträgen
  • pauschale Rücklastschriftgebühren von 13,00 € und mehr und pauschale Mahngebühren in Höhe von 9,00

Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2014
Inhalt
  • zu können. In vorliegendem Fall hatte ein Unternehmen für sein Produkt mit einer Zusammenfassung
  • ein Unterlassungsanspruch zu, sofern er keine anders lautenden Studien vorlegen kann. Es reicht also
  • Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer
  • einer Studie zur Wirksamkeit seines und eines Konkurrenzmittels geworben, die in einer anerkannten
  • medizinischen Fachzeitschrift veröffentlicht worden war. In diesem Artikel wurde formuliert, dass

Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2014
Inhalt
  • Einlage in Höhe von 18000 € beteiligt. Es war im Zuge dessen zwischen den Parteien vereinbart worden
  • und 3 BGB-InfoV alte Fassung (kurz a.F.) berufen.  Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in
  • einem Urteil vom 18.03.2014 (Az. II ZR 109/13) fest und gab damit einer entsprechenden Klage auf
  • Feststellung der Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts statt. Im vorliegenden Fall hatten sich die
  • Kläger dabei mittels eines Beteiligungsprogramms an der Beklagten als stille Gesellschafter mit einer

SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.02.2014
Inhalt
  • auch im Internet abrufbar sind, darf nicht mit einer Gebühr belastet werden, da es sich um Kosten
  • Recyclingmöglichkeiten verfügt, so ist dieses unzulässig. Verfügt er über solche
  • handelt, die im Interesse des Anbieters entstehen. Hintergrund war die Berechnung eines SIM-Karten
  • habe und diese zusätzlich auf eigene Kosten und Gefahr in „einwandfreien...

Unter „Info“ abrufbares Impressum bei Facebook nicht ausreichend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2014
Inhalt
  • gewerblich betriebenen Facebook-Seite reicht es nicht aus, wenn Anbieter unter dem Unterpunkt „Info“ auf ihre
  • eigene Internetpräsenz verlinken, wo das Impressum abrufbar ist, so lautet die obergerichtliche
  • zu Marketingzwecken benutzt werden und keine rein private Nutzung vorliegt. § 5 TMG verlangt in

Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2014
Inhalt
  • Handelsplattformen im Internet in Übereinstimmung mit den Vorgaben des europäischen Rechts gestaltet sind, wie eine
  • kleine Händler, sondern auch solche mit Massengeschäft haben sicherzustellen, dass ihre
  • Unterlassung in Anspruch. Amazon hatte neue Fernsehgeräte ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zum

Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.03.2014
Inhalt
  • kontrolliert werden müssen. Diese sei nicht gleichzustellen mit einer im Faxgerät gespeicherten Kurzwahl
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB
  • 229/13 entschieden, dass nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht
  • möglich ist, wenn der Fax-Sendebericht des versendeten Schriftsatzes lediglich eine Kurzwahl angibt
  • , denn die Änderung der Nummer sei nicht nachzuvollziehen. Mit einem dem Antragssteller am 23.12.12

Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.01.2014
Inhalt
  • Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im

Abmahnung Manuel Wamser Thomas Karch GbR

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2013