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BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Daten und Bewertung von Arzt löschen da kein neutraler Informationsmittler - Premium-Kunden werden bessergestellt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Titel
  • BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Daten und Bewertung von Arzt löschen da kein neutraler Informationsmittler - Premium-Kunden werden bessergestellt
Inhalt
  • herausgehobener Weise präsentiert werden können - etwa mittels Foto und weitergehenden Informationen zur
  • Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und
  • .              Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und
  • Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen
  • , weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind

OLG Hamm - Ärztebewertungsportal Jameda muss falsche Tatsachenbehauptungen in Arztbewertung eines Nutzers löschen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: In dem einstweiligen
  • . November 2017   verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und
  • Verfahrens in der ersten Instanz tragen zu ¾ die Verfügungsklägerin und zu ¼ die Verfügungsbeklagte
  • die einfachen Komm. Grundregeln und eine Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau W
  • erstmals am 30.6.2017 Kenntnis und beanstandete diese nachfolgend. Die Verfügungsbeklagte stellte

OLG Dresden - Jameda macht sich rechtswidrige Bewertungen zu eigen und haftet als unmittelbarer Störer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Titel
  • OLG Dresden - Jameda macht sich rechtswidrige Bewertungen zu eigen und haftet als unmittelbarer Störer
Inhalt
  • bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt
  • der Heilkunde Chiro Praxis L... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: P
  • ... Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen j... GmbH vertreten durch den Geschäftsführer F. W. - Beklagte und
  • und wie folgt neu gefasst: I.1 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen folgende auf dem
  • den Rücken und dann ab zum bezahlen. Beim der zweiten Behandlung da selbe Spiel in 5 minute ist man

Heute ab 15:00 Uhr geschlossen – aus Gründen!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.06.2018
Inhalt
  • Spiel gegen unsere Freunde aus Südkorea und einen erfolgreichen Ausgang!
  • :00 Uhr nicht mehr persönlich zur Verfügung. Ab morgen früh erreichen Sie uns dann wieder zu den
  • gewohnten Zeiten. Dringende Nachrichten erreichen uns derweil am besten per E-Mail. Auf ein schönes

BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • Post"  und das Magazin „People“ Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem
  • Deutschland. Im Januar 2013 wurde die Trennung von ihm und seiner Frau Bettina öffentlich. Mit
  • Pressemitteilung vom 6. Mai 2015 bestätigte ein Rechtsanwalt des Klägers in dessen Auftrag, dass der Kläger und
  • seine Frau wieder zusammenlebten. Bettina und Christian Wulff bäten nachdrücklich darum, die ihrer
  • Mitteln vorzugehen.               Die Beklagte verlegte u.a. die Illustrierten NEUE POST und PEOPLE

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • und damit rund eine Million Daten von D nutzbar gewesen seien. Es verstehe sich von selbst, dass der
  • Vertrag über Verkauf von Adressdaten, die ohne Zustimmung nach § 28 BDSG erfasst wurden, sittenwidrig und
  • gilt sowohl für Zahlungsansprüche, Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche
  • Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2
  • C OHG verkaufte die vorgenannten Server inklusive Software und aller Inhalte für einen Kaufpreis von

OLG München - Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die
  • Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V
  • zugänglicher Telekommunikationsdienste über das Kabel-TV-Netz abgeschlossen haben und die ihren
  • . Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen
  • aus dem ersten Rechtszug und beantragt, das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage

OS-Plattform - Rechtsanwalt Marlon Schröder mahnt für Peter R. Schroedter - Philatelie + Numismatik ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • ; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich biete Ihnen an, dass
  • Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe. Herr Peter R
  • Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • -Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben. Vor Einleitung
  • geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an den Bevollmächtigten

Markenrecht - Abmahnung der Rechtsanwälte Schulz-Knappe & Schulz-Knappe für Jean Paul Lissock

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich biete Ihnen an, dass  Sie
  • , 87727 Babenhausen verschickt. Die Marke ist dort zu den Nizza-Klassen 35, 16 und 32 eingetragen. Es sei
  • Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht
  • die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit

OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • unlautere und damit wettbewerbswidrige Rufausbeutung vorliegt, wenn eine bekannte Produktgestaltung (hier
  • ", das in einer Tube mit gelber Grundfarbe und schwarzer Aufschrift sowie einer schwarzen
  • wiedergegebene Produkt aus. Die Antragstellerin sieht darin eine unlautere Nachahmung und begehrt Unterlassung
  • Herkunft und auf die Besonderheiten des Produkts hinzuweisen. Der Gesamteindruck der Klebstofftube
  • verwendet. Das Produkt genießt einen sehr hohen Marktanteil. Die charakteristische Farb- und

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Agentur für …, nimmt den Beklagten, einen Verein, dessen Zweck der Verbraucherschutz und der Schutz
  • GmbH und eine C GmbH (mit der Klägerin verbunden) berichten. Hilfsweise verlangt sie deren Löschung
  • eingestellt, in dem der Beklagte dritten Personen gestattet zwecks "Erfahrungsaustausch" und für
  • 27.5.2016 (Anlage K 4) wegen zweier bestimmter Beiträge darauf hingewiesen, dass diese "ehrenrührige und
  • Klägerin beigefügt (Bl, 68 d.A.) und ihn unter anderem aufgefordert, "Rücksprache bei dem direkten

AG Kassel - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • gegeben und versendet hat oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Dieser zwischen den Parteien
  • ist nach der letztgenannten Vorschrift jedermann, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen
  • er planmäßig und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbietet. Die
  • Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe stattgefunden haben, die Dauer und/oder der Umfang der
  • zwischen 17 und 25 Verkäufe über die genannte Internetplattform angeboten. Unwidersprochen hat er im

Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen kann.                 Leitsatz: Wird für eine
  • handelt. Tatbestand: Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 10. Juni
  • und Instrumente für die Materialuntersuchung, insbesondere Mess- und Prüfgeräte zur Erfassung und
  • Bohrwiderstands einer Bohrsonde, vorzugsweise an Bäumen, Holz, Holzwerkstoffen und Erzeugnissen aus
  • Erfassung und Auswertung des Eindringwiderstands einer in das Material eindringenden Sonde, weiter

OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Eine Rechtsmittelbelehrung, in der wegen der elektronischen Form der Einlegung und Begründung des
  • : Eine Rechtsmittelbelehrung, in der wegen der elektronischen Form der Einlegung und Begründung des
  • Gewerbebetrieb mit der Bezeichnung „Groß- und Einzelhandel und Vertrieb mit Produktion von Lebensmitteln
  • , insbesondere Fleisch- und Wurstwaren sowie sonstige Feinkostartikel aller Art (Schwerpunkt)" an
  • . Betriebssitz und Hauptniederlassung des Unternehmens wurden unter der postalischen Anschrift E., F

OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • , sondern dass „die Nummern15213 und 15214 unverändert die bisher in § 128e KostO bestimmten Gebühren für
  • unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass das Kostendeckungsprinzip und ähnliche
  • - und Gestaltungsspielraum (BVerfG, 1 BvL 7/96, Beschluss vom 27. August 1999, juris Rn. 17
  • Lebenssachverhalte ist sachgerecht und führt – wie auch im Zivilprozess – dazu, dass eine Mehrheit von