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Neues zu Online-Casinos

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.03.2020
Inhalt
  • Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, nämlich
  • einstehen, wenn es denn zu einer Schädigung gekommen ist. Der BGH legte in seinem Urteil von 1962
  • -Casino geschädigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung
  • berichteten wir über einen Fall, in dem es um die Rückzahlung einer Zahlung im Rahmen des Online
  • Spiel. Da die Verwaltungsbehörden überlastet sind, müssen die Verbraucher selbst für ihre Rechte

Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.03.2020
Inhalt
  • Ein Klassiker im Strafprozess ist die Frage der Fristberechnung, wenn mehrere Zustellungen erfolgen
  • Zustellung maßgeblich ist: Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere

OLG Dresden bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Reserveursache „Baufälligkeit“

Rechtsexperte Christian Luber vom 10.03.2020
Inhalt
  • Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin
  • . Die vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! 
  • Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung
  • Sturm eingestürzt wäre.Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020, Az. 4
  • Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.Im dortigen Verfahren hatte die

Miethaie unterliegen vor dem BGH

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 10.03.2020
Inhalt
  • jahrelang nicht erlaubte Geschäfte mit Immobilien machten, zulässig war (Az. VI ZR 504/18). In diesem
  • Fall, so der BGH, überwog das Öffentlichkeitsinteresse das individuelle Recht am eigenen Bild der
  • den Klägern Recht Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte die Ansicht der Männer und
  • rechtswidriges Geschäftsmodell in gewerblichem Umfang mit erheblichen Gewinnen betrieben haben, führe
  • Öffentlichkeit sein, sodass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurücktreten

Rechtsberatung über Videokonferenz mittels Skype

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 10.03.2020
Inhalt
  • Ab sofort bieten wir in unserer Kanzlei auch die Rechtsberatung über Videokonferenz mittels Skype
  • an. Sofern Sie uns „persönlich“ kennenlernen möchten, ein Besprechungstermin in unserer Kanzlei aber
  • nicht möglich ist, haben wir für unsere Mandanten die Möglichkeit der Rechtsberatung mittels…

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd wegen „Anal Creampie for Liya“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 10.03.2020
Inhalt
  • Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene

Lohnsteuer auf Entgelt für Werbung an KFZ des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.03.2020
Inhalt
  • Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung
  • Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (FG Münster, 1 K 3320/18 L) Sachverhalt Die Klägerin
  • schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen
  • ab, in … „Lohnsteuer auf Entgelt für Werbung an KFZ des Arbeitnehmers“ weiterlesen

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.03.2020
Titel
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung
Inhalt
  • beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann – der im allgemeinen auf der Bekanntheit und dem
  • Ansehen der … „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung“ weiterlesen

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2020
Inhalt
  • Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser

Änderung von Nutzungsbedingungen durch Pop-Up Fenster

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2020
Inhalt
  • sozialen Netzwerkes wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem „pop-up“-Fenster erfolgen kann
  • . ob eine daneben Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wen sie dem

StVO-Novelle 2020: Frühere Punkte und Fahrverbote

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2020
Inhalt
  • Überraschend ruhig fand die Novellierung der StVO im Jahr 2020 statt, die mit deutlichen
  • Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verbunden ist – und noch nicht verkündet, also auch noch
  • nicht in Kraft getreten ist (dieser Beitrag wird aktualisiert wenn es soweit ist). Die Bereits am
  • 24.02.2020 beschlossene Verschärfung wird deutliche Auswirkungen im Alltag des Strassenverkehrs … „StVO

Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.03.2020
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2020)
Inhalt
  • Datenautobahn >>> Helen Dixon: criticism from Germany is unsubstantiated >>> Mit
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Trotz Angleichung: Die EU-Kommission könnte den Schweizer Datenschutz
  • nicht mehr anerkennen >>> KI erkennt Verkehrssünder >>> Verkehrschaos auf der
  • Standortdaten gegen Coronavirus >>> Buchungen erstmals europaweit statistisch erfasst). Montag

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2020
Titel
  • Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
Inhalt
  • Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon
  • unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang … „Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn“ weiterlesen

Bußgeld wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2020
Inhalt
  • Geldbuße von 6.000,00 Euro. Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große 4 – Zimmer
  • -Wohnung in München-Neuhausen an. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2020
Inhalt
  • verweigerter Untervermietung ab. In § 1 des 2009 geschlossenen Mietvertrages ist aufgeführt, dass der
  • seine Münchner Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht
  • Mieter keinerlei Absichten habe, weitere Personen in die Wohnung in München-Maxvorstadt aufzunehmen. … „Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung“ weiterlesen