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Verjährungseinrede: Erhebung in Berufung und Revision möglich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2013
Titel
  • Verjährungseinrede: Erhebung in Berufung und Revision möglich?
Inhalt
  • , dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede zuzulassen ist, sofern einmal die
  • ein tatsächlicher Vorgang ist, ist es in der Revisionsinstanz hierfür (bei erstmaligem Vorbringen
  • ) grundsätzlich zu spät (BGH, IX ZR 324/01). Dies aber schränkt der BGH in ständiger Rechtsprechung
  • BGH, III ZR 196/09, II ZR 62/06 & IX ZR 201/98). Jedenfalls beim Verzicht auf die erhobene
  • dergestalt ein, dass in der Revisionsinstanz neu vorgetragene Tatsachen berücksichtigt werden können

Nur Ex-Bundespräsidentengattinnen können gegen Google klagen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2013
Inhalt
  • Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen
  • Ansicht des Gerichts sei Google Deutschland nicht für die Internetseiten mit den umstrittenen Artikeln
  • verantwortlich. Der Mann kündigte nun eine Klage gegen den Google-Konzern in den USA an.Quelle
  • -Bundespräsidenten jüngst Erfolg in einem Rechtsstreit gegen Google, wie die Ex-Zeitung Financial Times Deutschland
  • gelöscht.Fazit:Der Mnn war entweder nicht prominent genug, das Amtsgericht Halle nicht ganz im Bilde

EU-Datenschutz-Grundverordnung: EU-Bericht veröffentlicht

Dr. Sebastian Kraska vom 08.01.2013
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Der Abschluss-Bericht von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im
  • für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, ist
  • vorab im Internet veröffentlicht worden. Bericht im Volltext ansehen (PDF-Dokument) Weitere

AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Titel
  • AGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich
Inhalt
  • den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer
  • unangemessen benachteiligt, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB. Mit dem BGH
  • Verkürzung rechtfertigen könnten – dies aber ist nur ein besonderer Ausnahmefall, der eine ganz besondere Interessensituation voraussetzt.

KitCad oder Vier-Finger-Schokoriegel

Sebastian Dosch vom 08.01.2013
Inhalt
  • gegen goldene Bären. Und Milka gegen Ritter Sport nicht zu vergessen.Nicht in Deutschland spielt der

BER vs. Wowereit, K.: Die Änderungskündigung des Jahres…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.01.2013
Inhalt
  • -libertäre, rechte Propagandaquelle bekannt, aus der diese Stinkstiefelnummer kommt, aber leider ist ja
  • Matthias; Peter, der Idiot, friert sich in Wildbad derzeit den A… ab. Es ist mir sehr unangenehm, Sie
  • …ist fast eine Orlando-Kündigung, aber eigentlich perfider. Sie wurde vom Gekündigten selbst
  • Sehr geehrter Herr Wowereit, wie Ihnen aus der Presse sicher bekannt ist, sind Sie Vorsitzender des
  • Aufsichtsrats der BER GmbH. Das – wie Sie bei einer Überprüfung leicht feststellen werden – ist

Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Titel
  • Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?
Inhalt
  • sieht im Fall von Willensmängeln das Recht des Staates als anwendbar an, in dem die Partei sitzt
  • , weil er das Recht nicht kennt. Es ist kurz festzuhalten, dass (natürlich!) auch in Spanien die
  • des “Dienstleisters”  ist (Dienstleister ist nicht im Sinne deutschen Rechts eng auszulegen, nach
  • Erfüllungsort ist”. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches
  • Recht anwendbar ist und somit sämtliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung obsolet sind. Klar

Rechtliche Einschätzung zur Abmahnung von Facebook-Nutzern wegen der Verwendung von Vorschaubildern

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.01.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshofes in der Thumbnail-Entscheidung könnte man daher im Ergebnis wohl mit einer vergleichbaren
  • pixel.Law mit der Wahrnehmung ihrer Rechte, welche den Nutzer daraufhin abmahnte, wie der Kollege Weiß
  • aus sog. Stock-Bild-Archiven  zu verwenden, da bei diesen zu erwarten ist, dass diese die Rechte
  • zustehenden Rechte durch eine Abmahnung ausüben wird.   WK LEGAL ist eine u. a. auf die Bereiche des
  • Wieder einmal ist Facebook im weitesten Sinne Grundlage einer regen Diskussion unter Juristen. Auch

Nachbarstreit über Laubfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren kann – aber eben mit Grenzen. Dabei ist bis heute
  • ist letztendlich, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine
  • mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten
  • Nutzung mit einer jedes in der Natur vorkommende Maß übersteigenden Auswirkung“ einen solchen Anspruch
  • ärgerlich es im Einzelfall auch sein mag, nicht lohnt. Jedenfalls in Extremfällen wird man eine

Filesharing-Abmahnungen: Vergleichsverhandlung absurd…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.01.2013
Inhalt
  • Gegenseite mit satten 50 Euro zufrieden. Das soll bitte nicht verallgemeinert werden, dieses Ergebnis ist
  • Ein kurzes Beispiel soll verdeutlichen, wie es in Filesharing-Sachen manchmal zugehen kann. In
  • einer seit einem Jahr laufenden Sache wurde mit der Gegenseite verhandelt. Der Mandant war Inhaber
  • zurückgewiesen, es wurde über ein Jahr hinweg verhandelt. Das Ergebnis: Am Ende ist man auf der
  • Endes dann doch aus. Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild (“Umschlag Abmahnnug”): © fovito – Fotolia.com

BGH Vorschaubilder II: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder – Thumbnails

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.01.2013
Titel
  • BGH Vorschaubilder II: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder – Thumbnails
Inhalt
  • . II. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht
  • vorgetragen, er habe zwar Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu
  • , urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Beklagte habe in das Recht des Klägers zum öffentlichen
  • nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht des Klägers an der in Rede stehenden Fotografie nicht
  • Ergebnislisten ihrer Bildersuchmaschine wiedergegeben hat, in das ausschließliche Recht des Klägers zum

Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bei Ebay - OLG Hamburg (Urteil vom 15.02.2007, Az.: 3 U 253/06)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 08.01.2013

Filesharing-Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH “Ceremonials”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.01.2013

Abmahnung: Männer sind schuld, sagen die Frauen, Mario Barth, Sony Music Entertainment Germany ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 07.01.2013
Inhalt
  • ist, muss im Einzelfall festgestellt werden. Ein fachkundiger Anwalt kann Ihnen hier Auskunft geben
  • Im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer die
  • . Der Empfänger der Abmahnung habe den Titel öffentlich per Filesharing in einer sog. Tauschbörse
  • angeboten - eine Rechtsverletzung zu Lasten von Sony Music. Durch Protokollierung der IP-Adresse könne
  • daher im Auftrag Ihrer Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die

Keine staatliche Förderung vom Jobcenter für Porno-Web-TV

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.01.2013
Inhalt
  • Wollen Hartz-IV-Empfänger sich mit der Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens selbstständig
  • nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem am
  • Lackierer, der mit seiner Ehefrau seit Oktober 2008 Hartz-IV-Leistungen bezieht. Um wieder auf
  • gesetzlichen Bestimmungen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, so die Darmstädter Richter in ihrem
  • unterschiedlichster Kategorien“ dem Zuschauer zugänglich machen. Dies sei als Verstoß gegen die herrschende Rechts