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§ 4b BDSG 1990

Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
Inhalt
  • , ist auf den Zweck hinzuweisen, zu dessen Erfüllung die Daten übermittelt werden.

§ 675i BGB

Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
Inhalt
  • Zusammenhang hervorgeht,5.der Zahler abweichend von § 675p den Zahlungsauftrag nach dessen Ü

§ 47 EnWG 2005

Rügeobliegenheit, Präklusion
Inhalt
  • Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder

Anlage 2B EuWO 1988

(zu § 17a Abs. 5)
Inhalt
  • von Unionsbürgern, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht

§ 2 FinAusglG1970DV 1

Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1970
Inhalt
  • . Bremen 60,6 v.H. Hamburg 100,0 v.H. Hessen 92,8 v.H. Niedersachsen 26,0 v.H

Anlage 7 FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 7)Meldevordruck zur Erfassung der Anteile an den in die Berechnung einbezogenen Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche sowie der Versicherungsbranche– Anteile (FSA) –
Inhalt
  • (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3698 – 3699)FSAName des Unternehmens, auf dessen Ebene die Berechnung

§ 6b FMStFG

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags
Inhalt
  • Tochterunternehmen, so hat dessen Mutterunternehmen den seiner Beteiligungsquote am übertragenden

§ 38 FZV 2011

Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
Inhalt
  • Fahrzeugregister ein Fahrzeug als zum Verkehr zugelassen gemeldet, dessen Fahrzeug

§ 7 FertigPackV 1981

Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen
Inhalt
  • .Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit dem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die F

§ 12 FernUSG

Zulassung von Fernlehrgängen
Inhalt
  • , dessen Lehrmaterial noch nicht vollständig vorliegt, soll vorläufig zugelassen werden

§ 14 FlugfunkV 2008

Anerkennung von Flugfunkzeugnissen
Inhalt
  • Absatz 3 oder dessen Ablichtung zur Einsichtnahme beizufügen. Sofern dieses Flugfunkzeugnis nur

§ 5 GOÄ 1982

Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses
Inhalt
  • von dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ä

§ 21e GVG

Inhalt
  • Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen

§ 77 GVG

Inhalt
  • Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Hat das

§ 34a GVGEG

Inhalt
  • Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, innerhalb von 48 Stunden nach Eingang