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LG Bamberg und die Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten zu reagieren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
Inhalt
  • es wettbewerbswidrig ist, im Impressum eines Online-Shops keine Telefonnummer, sondern lediglich eine
  • , woran es immer dann fehlt, wenn die Telefonnummer im Impressum nicht mit angegeben werde.Die
  • Kontaktaufnahme im Impressum dar.Wird keine Telefonnummer angegeben, dann ist ein gut sichtbares
  • Das Landgericht Bamberg hat mit Urteil vom 23. November 2012 (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass
  • bloße Angabe einer E-Mail-Adresse neben der postalischen Anschrift im Impressum nicht ausreichend

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • ”. Eine Gegenwehr ist regelmäßig möglich, wenn man in Verträge gelockt wurde oder gar ein Betrug vorliegt.
  • unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob im Einzelfall ein Zahlungsanspruch besteht, auch wenn natürlich
  • mittelbare Konsequenzen zu ziehen sind. In Kürze erfolgt hier zum Thema “Gewerbeauskunft-Zentrale” eine

Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid durch .rka

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • 30.12.2012 beantragte Mahnbescheid wurde erst im Jahr 2013 zugestellt – die Verjährung ist aber
  • . dann noch Mahnbescheidskosten (77 Euro). Als Prozessgericht ist das Amtsgericht Hamburg benannt. In
  • einen Familienanschluss, wobei 4 Kinder vorhanden sind. Mit der nunmehr aktuellen BGH
  • -Rechtsprechung (BGH, I ZR 74/12, hier bei uns vorab) wird man gespannt sein dürfen, was in Hamburg gemacht wird

Gewerbeauskunft-Zentrale: Mahnschreiben sind wettbewerbswidrig

Sebastian Dosch vom 11.01.2013
Inhalt
  • Mich wundert, dass die GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH (im Folgenden: GWE) in ihren Formularen

Was ist Recht?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 11.01.2013
Titel
  • Was ist Recht?
Inhalt
  • , die eine Antwort hierauf suchen. Recht ist grundsätzlich ein System mit dem Ziel, das Zusammenleben
  • qua Regulierung. Recht  im objektiven juristischen Sinne ist unstreitig die Gesamtheit der
  • beeinflussen. Ist Recht also nur das was in Gesetzbüchern steht? Wohl kaum, denn Gesetze sind auslegbar. Es
  • . Dies ist bei Moral und Sitte in der Regel nicht der Fall, es sei denn hierzu sind Gesetze vorhanden. Was ist für Euch Recht?  
  • Rechtswissenschaften widmet, umso stärker werden seine Hemmung gegenüber der so einfachen Frage: “Was ist Recht

Fahndung 2.0: StPO passt nicht ins digitale Zeitalter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Inhalt
  • welchem er sich sehr intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im Umfeld der IT und TK und deren
  • eher lax gehandhabt: Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs
  • rechtlichen Grundlagen beschäftigt hat. Der Artikel ist abgedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606. Eine
  • sich nicht nur ermitteln, wer wann was im Netz gemacht hat und von wo dies geschehen ist, sondern
  • auch darauf aufmerksam, dass das Erheben öffentlich im Internet und zwar auch in Chats und in

Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?

Dr. Sebastian Kraska vom 10.01.2013
Titel
  • Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?
Inhalt
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Michael Frieser, MdB, hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass der aktuelle
  • Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes seiner Ansicht nach “noch Anfang dieses Jahres in 2
  • ./3. Lesung verabschiedet werden soll”. Die Diskussion um den Gesetzesentwurf war in den letzten
  • Jahren an sich abgeklungen – insbesondere in Anbetracht der erwarteten Neuregelung des

Abmahnung der adviqo AG durch Rechtsanwälte Hoffmann u.a. wegen Verwednung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 10.01.2013
Inhalt
  • . Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Wettbewerbsverstoß durch das Verwenden einer angeblich

bayrischer Wirt hat sich den Begriff „Weltuntergang“ beim Deutschen Patentamt schützen lassen

Dr. Sven Mühlberger vom 10.01.2013
Inhalt
  • Ein bayrischer Wirt hat sich bereits im März 2012 den Begriff „Weltuntergang“ für den

Vorschaubilder, Abmahnungen und Webkataloge

Sebastian Dosch vom 10.01.2013
Inhalt
  • . In diesem Katalog konnte jedermann seine Homepage eintragen, und diese wurde dann verlinkt und mit
  • einem automatisch erstellten kleinen Vorschaubild dargestellt. Das ist eigentlich alltäglich und gibt es im Internet unzählige Male.Das Problem [...]

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Titel
  • LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal
Inhalt
  • nachvollzogen werden kann. Denn ein neutraler Qualitätsmaßstab für die Aufnahme in das Portal ist
  • Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden
  • , dass der Betreiber eines Anwalts-Suchportals für dieses nicht mit dem Hinweis “Premium-Fachanwälte
  • ” oder “Premium-Rechtsanwälte” werben darf. Eine solche Werbung ist wettbewerbswidrig nach §§  8, 3, 5
  • beteiligten Verkehrskreise zu sehen ist. Die beteiligten Verkehrskreise müssten davon ausgehen,  dass für

Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklauseln in Online-AGB

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Titel
  • Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklauseln in Online-AGB
Inhalt
  • Auch im kleinen beschaulichen Ostwestfalen-Lippe wird Recht gesprochen. Und das sogar im exotischen
  • AGB-Recht. So hat das nett gelegene AG Minden am 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 per Urteil entschieden
  • , dass eine Klausel über automatische Vertragsverlängerung unwirksam ist, wenn diese in den AGB
  • ” platziert worden ist. An einer solchen Stelle muss kein Kunde mit Informationen zur Vertragslaufzeit
  • rechnen, so dass die Klausel als überraschend im Sinne des § 305c BGB zu sehen ist. Das Urteil ist

Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklausel in Online-AGB

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Titel
  • Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklausel in Online-AGB
Inhalt
  • Auch im kleinen beschaulichen Ostwestfalen-Lippe wird Recht gesprochen. Und das sogar im exotischen
  • AGB-Recht. So hat das nett gelegene AG Minden am 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 per Urteil entschieden
  • , dass eine Klausel über automatische Vertragsverlängerung unwirksam ist, wenn diese in den AGB
  • ” platziert worden ist. An einer solchen Stelle muss kein Kunde mit Informationen zur Vertragslaufzeit
  • rechnen, so dass die Klausel als überraschend im Sinne des § 305c BGB zu sehen ist. Das Urteil ist

Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ermessensfehlerhaft angeordneten MPU-Gutachtens

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 10.01.2013

“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung

martina heck vom 10.01.2013
Inhalt
  • nicht eintragungsfähig ist. Der in der Satzung beschriebene Vereinszweck ist mit § 138 Abs. 1 BGB
  • verstößt. Dieses Recht gebietet es nicht, einen Verein, dessen Zweck mit der Rechtsordnung nicht
  • , welcher mit dieser Aufgabe nicht vereinbar ist. Die Teilnichtigkeit der Satzung führte im
  • der (auch heutigen) Rechts- und Sozialmoral fest verankerten und mit der Rechtsordnung
  • angesehen zu werden. Auch sei es in der Tierwelt keine Seltenheit, sich bei Gelegenheit mit Tieren