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Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • Eine Altersgrenze, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, nach der mit Ablauf des Monats
  • , in welchem der Arbeitnehmer die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, stellt
  • keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar und ist demzufolge auch nicht unwirksam. Urteil des BAG vom 05.03.2013 1 AZR 417/12 BAG online

Internetanbieter "Gehilfe" von urheberrechtsverletzender Webseitenbetreiber

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • dem Täter geholfen, urheberrechtliche Werke "öffentlich zugänglich" zu machen - ein Recht, dass nur
  • Mit seiner Entscheidung hat das hanseatische Oberlandesgericht juristisches Neuland betreten. Die
  • , dass ihre Werke illegal im Internet zum Download angeboten werden - ohne dass sie daran mitverdienen
  • körperlich, das heißt nicht nur in Form von Datenträgern, sondern auch drahtlos in Form von Download zum
  • ist, geben die Anbieter illegaler Downloadseiten kein Impressum an, wie es sonst für Anbieter von

Das Märchen vom „Link-Urteil“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • gerne eingeflochten. In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahre 1998 urteilte das Landgericht Hamburg
  • Zugrunde lag dem Prozess der Sachverhalt, dass der Inhaber einer Domain im Internet eine Webseite
  • eröffnete und bald darauf von einem Juristen auf die Herausgabe eben jener Domain verklagt wurde. Im
  • , auf denen der Jurist an sich schlecht dargestellt wurde. Dieser klagte dagegen und sah in dem
  • zur Klage vor dem Landgericht Hamburg. Der Webmaster haftet Die Frage der Verantwortlichkeit wurde im

Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • . Hierzu ist in der Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH zu lesen: „Sie vertreiben und
  • diese Voraussetzungen nicht. Es ist mithin nicht verkehrsfähig. Ein Vertrieb in Deutschland ist
  • einen Onlineshop unter der URL weitz-wasserwelt.de. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Weitz
  • bewerben über das Internet das Produkt „Bio-Algenkiller“ zum Zweck der Vernichtung von Fadenalgen im
  • Biozid-Wirkstoff, zu dem nach den vorgenannten Vorschriften auch Mikroorganismen gehören, die mit

Dumpingpreise eines Zahnarztes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • war. Die Zahnärztekammer ist also im Recht, wenn sie dem Zahnarzt die Werbung auf den genannten
  • Die Jagd nach Gutscheinen im Internet ist ein ungemein angesagtes Vergnügen. Auf Portalen wie
  • Groupon oder DailyDeal können sich Kunden in diversen Städten Angebote für Restaurantbesuche, Flugstunden
  • Euro erwerben. Eine Reinigung der Zähne kostet normalerweise 99 Euro, das Bleaching mit der
  • kosmetischen Reinigung ist für 530 Euro zu haben. Die Zahnärztekammer Nordrhein wollte die überaus günstigen

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2013
Inhalt
  • Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein
  • anzusehen sei, wenn in diesem mitgeteilt wird, man könne die Preisgestaltung angesichts der
  • unverbindlichen Preisempfehlung intervenieren will. Somit liege eine unzulässige Einflussnahme im Sinne von

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.06.2013
Inhalt
  • zulässig ist, auch wenn der Name "E.D." nichts mit dem bürgerlichen Namen des Inhabers zu tun hat. Selbst
  • die Verwendung einer Abkürzung eines Namens einer fiktiven Person stellt daher nach aktuellem Recht
  • Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere
  • Oberlandesgericht (OLG) in München den Schluss, dass auch die Bezeichnung "E.D. e.K." als Firmenname
  • keine rechtlich relevante Irreführung dar. Das Registergericht musste dem Eintrag in das

Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.06.2013
Inhalt
  • anerkannt werden, ist neben der rechtlichen Wirksamkeit auch der so genannte Fremdvergleich. Das
  • üblich ist.  Wie der Bundesfinanzhof urteilte, entspricht ein Mietvertrag zwischen Angehörigen einem
  • solchen Kriterium nicht, wenn die vertragliche Miethöhe mit einem Zusatz versehen wurde, der
  • 01.08.2012 IX R 18/11 Wirtschaftswoche Heft 11/2013, Seite 105  

Informationspflicht bei Prospektwerbung (Handelsname)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Hamm klar, dass mit der Identität der Handelsname des Unternehmens gemeint ist. Die
  • unmissverständliche Angaben zu verschaffen, mit wem er ggf. in geschäftlichen Kontakt tritt. Solche Informationen
  • ermöglichen dem Verbraucher, problemlos in Kontakt mit dem Anbieter unter dessen Handelsnamen zu treten

Heimfahrt unterbrochen, dennoch Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2013
Inhalt
  • persönlichen Gründen unterbrochen worden war. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012 L 2 U 5220/10 UV-Recht Aktuell 2013, 45  
  • auf Kollegen, die mit ihm noch berufliche Angelegenheiten besprachen. Auf dem erneut angetretenen
  • Heimweg verunglückte der Arbeitnehmer dann schwer mit seinem Motorrad. Bei seiner Entscheidung
  • Landessozialgericht Baden-Württemberg das Gespräch mit den Kollegen als erneute Arbeitsaufnahme. Deshalb

Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • , und die Identität der Verletzer offen zu legen. Sodann ist in der Abmahnung der DigiRights
  • Nutzer der darin bezeichneten IP-Adressen zu erteilen. Sofern Ihr Provider nicht mit diesem Provider
  • übereinstimmt, ist dies dadurch begründet, dass Ihr Provider die an Sie vergebene IP-Adresse bei dem
  • , gesetzlich vermutete, Wiederholungsgefahr aus. Hierzu ist es vielmehr erforderlich, dass Sie eine mit
  • §§ 106 ff. UrhG ist die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke mit Freiheitsstrafe

Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • mit der Vermittlung von ausgesetzten Hunden und dem Einwerben von Spenden befasst. Im Jahr 2011 wurde
  • ein Unterlassungsgebot mit weitreichenden Folgen für den Schuldner verbunden ist. Daher müsse genau
  • Augenmerk darauf richten, erschöpfende Klageanträge zu stellen. Der Schuldner ist ein Verein, der sich
  • Verwechslungsgefahr zu einem Gläubiger, der sich ebenfalls mit der Vermittlung von Hunden und der
  • in der veränderten Form aber weiter. Der vor dem Landgericht Berlin erfolgreiche Gläubiger sah darin

Arbeitgeber muss Schmerzensgeld bei Mobbing zahlen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
Inhalt
  • Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmer vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte ebenso
  • Arbeitnehmer geschädigt, kann dieser Schadensersatz verlangen.  Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der
  • daraufhin keine Reaktion, wie zum Beispiel ein klärendes Gespräch, zustande gekommen ist. Urteil des

Betriebsrat über Gruppenaccount mit dem Internet verbunden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.05.2013
Inhalt
  • nötige Diskretion im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit nicht zu, da bei diesem zu viele
  • Gruppenaccounts mit dem Internet verbunden zu werden. Ein personalisierter Internetzugang ließe die
  • Einzelheiten durch den Arbeitgeber kontrolliert werden könnten. Beschluss des BAG vom 18.07.2012 7 ABR 23/11 jurisPR-ITR 2/2013, Anm. 6 NZA 2013, 49

Das Mobiltelefon und seine vielfältigen sanktionierbaren Verwendungen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 07.05.2013
Inhalt
  • Ich bin mir nicht ganz im klaren, warum sich das Oberlandesgericht Hamm unbedingt wieder mit einem