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Rechts vor links im Kreisverkehr?

Malte Winter vom 14.01.2013
Titel
  • Rechts vor links im Kreisverkehr?
Inhalt
  • Im Kreisverkehr befindliche Autofahrer haben nur dann Vorfahrt gegenüber den Einfahrenden, wenn an
  • den Einmündungen zum Kreisel sowohl das Zeichen „Kreisverkehr“ als auch das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ aufgestellt ist. ...

Domainrecht und Markenrecht: “Gelbe-Seiten” darf nicht in Domains genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Titel
  • Domainrecht und Markenrecht: “Gelbe-Seiten” darf nicht in Domains genutzt werden
Inhalt
  • -bestandteil genutzt werden darf. Dies, weil ein Durchschnittsverbraucher wird in der Verwendung der
  • Bezeichnung „Gelbe Seiten“ in der Domain „branchenbuch-gelbeseiten.com“ einen kennzeichenmäßigen

Jugendschutz: Störerhaftung für Hyperlinks und Inhalte verlinkter Seiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • Inhalten widmete). Hier ist ein zu Eigenmachen mit dem Verwaltungsgericht jedenfalls dann anzunehmen

BGH: zur außerordentlichen Kündigung und Anwendbarkeit der Schonfrist

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Fortbildung des Rechts oder zur
  • des Mietverhältnisses unter Berufung auf einen im Einzelnen aufgeschlüsselten Zahlungsrückstand in
  • Klage auf Räumung und Zahlung in Höhe von 3.754,80 € ein. In der Klage ist eine erneute fristlose und
  • Verfahrens in der Revisionsinstanz ist unbegründet, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach
  • aber das Verschulden des Mieters im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB in einem milderen Licht

VG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • ” ist die Entscheidung dennoch nicht! Sie steht im Ergebnis im Einklang mit dem geltenden Recht, auch
  • wenn die Abwägung von Kunstfreiheit und Jugendschutz mit recht befremdlichen Argumenten in diesem
  • befassen, also mit Texten, die pornographische Handlungen zum Gegenstand hatten. Verfasst waren Sie im
  • . Interessant ist, wie man mit der Kunstfreiheit umgeht, auf die der Betreiber sich berufen wollte – die
  • Kunstcharakter erkennen.” Offenkundig gilt in München das Fazit: Nur die gepflegte Sprache mit gehobenem

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • F. . In § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist bestimmt, dass die Miete mit den Nebenkosten monatlich im
  • Beklagten stand – wie in der Revisionsinstanz zwischen den Parteien nicht mehr im Streit ist – wegen der
  • Verzicht auf die Geltendmachung seiner Rechte zu bewegen. Da im Streitfall die Ursache der Schimmelbildung
  • tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss
  • Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2012 für Recht erkannt:   Auf die

BGH: zur Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der
  • gerichteten Klage in Höhe eines Teilbetrages von 200,47 € Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen
  • Beendigung des Mietverhältnisses im Jahre 2009 entstanden, so dass die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres
  • durchzusetzen. Diese Möglichkeit stand den Klägern bezüglich der in der Revisionsinstanz noch im
  • auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auszuüben. Erst recht kommt eine

BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts
  • Tatbestand: Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte
  • an, die damals mit einem Einzelofen und einem G. -Heizgerät ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute
  • sie im Einverständnis mit dem damaligen Vermieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein. Mit
  • Vermieter zur Verfügung gestellte Zustand mit Einzelöfen. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher

Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 13.01.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)
Inhalt
  • der digitalisierten Welt”, sagte Albrecht in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. “Im
  • Datenschutzzentrum Schleswig-Holsteins (ULD), das im Dezember 2012 mit einer Verfügung reagierte und Facebook aufgab
  • staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass
  • sind im Europäischen Parlament in die intensive Phase getreten, nachdem am Donnerstag in Brüssel
  • wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. Darauf haben

Waffenbesitzkarte: Widerruf bei unerlaubtem Erwerb weiterer Waffen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013

Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung der Waffe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • , was mit § 5 Abs. 1 WaffG zumindest anzunehmen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
  • nicht sorgfältig verwahrt werden Vorsichtig und sachgemäß ist dabei mit dem Gericht “der Umgang mit
  • Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte findet sich in § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1
  • Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG. Demzufolge ist eine waffenrechtliche Erlaubnis dann zu
  • hätten führen müssen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt

Neuland: Digitale Fahndung nach Zeugen gestartet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • Tageszeitungen und erst in einer späteren Stufe im Internet ausschreiben können – je nach Dringlichkeit im
  • ebenfalls in die Abwägung aufzunehmen ist! Zu fragen bleibt, welche Kontrolle die Behörde hier
  • nach Zeugen erlaubt. Dabei ist auch die Veröffentlichung einer Abbildung erlaubt, sofern folgendes
  • Feststellung der Identität des Zeugen ist auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert. Die
  • Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist. Entsprechend

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach alkoholisierter Autofahrt möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • . Unmaßgeblich ist auch, ob der Antragsteller in der Vergangenheit stets ordnungsgemäß mit seinen Waffen
  • ). Hier kam der Betroffene dem nicht nach, letztlich wurden die Waffenbesitzkarten damit widerrufen – zu Recht mit dem VG Düsseldorf.
  • konkreten Umstände des Einzelfalls sind dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich egal! So ist
  • Verstoß des Antragstellers handelte, dass er nur eine kurze Wegstrecke alkoholisiert in seinem PKW
  • zurückgelegt hat und welche persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Umstände im Nachhinein als

Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • 133/08) Ebenso ist es, wenn man mit jemandem in vertraglicher Beziehung steht und der unberechtigte
  • grundsätzlich mit unberechtigten Forderungen zu leben hat. Grundsätzlich. Im Folgenden eine Übersicht
  • Rechnung erhält, die (in Teilen) falsch ist, gehört das zum allgemeinen Lebensrisiko – wenn man einen
  • BGH, V ZR 133/08) Schwieriger ist es im Mietrecht: Eine formell unwirksame Kündigung führt nicht zum
  • hier bei uns). Hier aber ist eine Ausnahme im Arbeitsrecht zu bedenken: Gegen unrechtmäßige Abmahnungen

Fahndung 2.0 für Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.01.2013
Inhalt
  • Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist in Deutschland künftig ausdrücklich verboten werden. Im Gegenzug soll
  • Überwachung mit Video ist unzulässig, ebenso in Umkleide- und Sanitärräumen. Ortungssysteme - etwa von
  • allgemein verfügbar ist; in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook dürfen sie sich hingegen nicht
  • Videoüberwachung - Ist die zulässig?Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken
  • Arbeitgebern mit den sozialen Netzwerken enthalten.Die F.A.Z. schreibt:"Die Vorschriften stellen jede