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Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2014
Inhalt
  • auf einer Kinderseite im Internet nicht unlauter ist und die Marktteilnehmer nicht in unzumutbarer
  • Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2013 unter dem
  • . Er wollte verhindern, dass die Beklagte auf einer Webseite für Kinder im Internet einen Werbebanner
  • schaltet, der sich über den eigentlichen Seiteninhalt legt und in bestimmter Weise...

Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2014
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe auch weiterhin einen Antrag auf eine vom Gericht
  • Schuldner zu einem Prozessvergleich gekommen ist und vom Unterlassungsschuldner noch kein Verstoß
  • gegen seine Unterlassungspflicht begangen wurde.  Der Beschluss des BGH erfolgte in einem
  • . Zuvor hatte sich der Unterlassungsschuldner in einem Prozessvergleich verpflichtet, bestimmte Aussagen
  • , mit denen er die von ihm vertriebenen Betonpumpen bewarb, künftig zu unterlassen. Für...

Unzulässige Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2014
Inhalt
  • seine Produkte mit einer „Geld-zurück-Garantie“ beworben, die sich in Wirklichkeit jedoch nur durch
  • Wirbt ein Unternehmen mit einer „Geld-zurück-Garantie“, die nur unwesentlich von den
  • zugänglich sind, so handelt es unlauter. Werbung mit erfundenen Gütesiegeln oder solchen, bei denen die
  • Vergabekriterien unklar bleiben, sind unzulässig. 1.) In vorliegendem Fall hatte ein Internetanbieter
  • überhaupt in den Genuss der Garantie zu gelangen. Weiterhin waren die...

Und täglich grüßt….die GWE!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.06.2014

Maßregelungsverbot

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.10.2013

Wann haften Journalisten für fehlerhafte Produkttests?

Rechtsanwältin Christine Sobolewski vom 13.10.2013
Inhalt
  • Beitrages als Meinung oder als Tatsachenbehauptung, so hat sich der BGH in seinem Urteil „Warentest II
  • , empfehlen meist mittelbar oder sogar unmittelbar bestimmte Produkte, nämlich im Zweifel die Testsieger
  • Produkte, die in dem Test besonders schlecht abgeschnitten haben. Ersatzansprüche von betroffenen
  • Unternehmen? Was aber passiert, wenn das Unternehmen des Produkts mit dem schlechtesten Ergebnis
  • ein, dass Meinungsäußerungen eines Journalisten mit einem sehr hohen Schutz versehen sind. Anders

Anzeigenblätter sind keine Prospektwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.10.2013

Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben! Deutsche Datenschutzregeln stehen dem nicht entgegen.

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.10.2013
Inhalt
  • Datenschützer Tilo Weichert hatte vor geraumer Zeit den in Schleswig-Holstein ansässigen [...]

Rattenbefall in der Wohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.10.2013

Ausdruck “Hühnerstall” in Hotelbewertung ist zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2013

Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2013

Gutscheinverbot für Kasinos

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit" (kurz: SpielV). So ist es nach § 9 SpielV
  • Firma ist, die ein - an das besagte Café angrenzende - Kasino betreibt. In einer Anzeige in der
  • ein Kasino und nicht in einem Café: "In welchem Zusammenhang ein Verzehrgutschein für ein Café mit der
  • Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in
  • der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon

VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.08.2013
Inhalt
  • geringeren Kosten zur Verfügung stellen können. Da die Klägerin eine Rundfunkveranstalterin mit Sitz in
  • Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am
  • geht, die in Österreich empfangen werden können. Geklagt hatte eine private Veranstalterin eines
  • Fernsehsportprogramms, welches auch in Österreich empfangen wird und das von der Beklagten
  • rundfunkrechtlich genehmigt wurde. Die Beklagte hatte mit einem Bescheid auf der Grundlage eines Beschlusses

Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.08.2013
Inhalt
  • sich aber auf das Angebot nicht ein - im Gegenteil. Sie antwortete, dass für sie das Angebot "in
  • Mitbewerberin selbst abmahnte. Wenn du mich abmahnst, mahne ich dich ab Die Beklagte ist - wie die
  • Antragsstellerin auch - gewerblich auf dem Gebiet des Einzelhandels mit Braut- und Abendmode tätig. Am
  • . Januar 2013 mahnte sie dann die Mitbewerberin ab. Die Abmahnerin sucht plötzlich Frieden mit der
  • Antragsstellerin um eine Beschwichtigung und ließ der Beklagten im Interesse des Rechtsfriedens am 21. Januar

BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.08.2013
Inhalt
  • Biermarke bei vielen Zuschauern dieser Serie bekannt ist. Der Beklagte ließ die Marke in der realen Welt
  • Landgericht Nürnberg-Fürth einschalteten. Das Gericht gab ihnen noch recht, doch bereits die nächste
  • sich insbesondere daran, dass der "Beklagte in den Jahren 2007 und 2008 13.500 und 15.000 mit dem
  • Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm
  • Bieres Das Besondere an dem Fall, die als Revision dem Bundesgerichtshof vorgelegt wurde, ist der