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EuGH: Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 15.01.2013
Titel
  • Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Inhalt
  • der betroffenen Öffentlichkeit das Recht haben, einstweilige Anordnungen zu beantragen, mit denen
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom
  • Union um eine Klärung der Frage ersucht, welche Reichweite das Recht der Öffentlichkeit besitzt, an
  • Genehmigungsverfahren für Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt beteiligt zu werden. In
  • Genehmigung aufgehoben wird, als solche nicht geeignet ist, einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das

Berufungseinlegung per SMS

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 15.01.2013

Anwälte bei Gericht von Urteil überrascht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.01.2013
Inhalt
  • Rechtsanwälte umformulieren würde. Erster Schnee überrascht OWLRäumdienste teils zu spät dran Nee, is klar
  • es ist Winter und da kann man schon überrascht sein, dass Schnee fällt und auch noch liegen

Durchgriffshaftung bei der Limited

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 15.01.2013
Inhalt
  • nach dem Recht von Illinois. Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Chicago erklärte am 14. Januar 2013 die anwendbaren [...]

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Titel
  • OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten
Inhalt
  • § 5a Abs. 3 UWG angesehen werden. Im Übrigen weist der Kläger zu Recht auf die Rechtsprechung des BGH
  • . Es reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer
  • “ in ihrer Firmierung geführt werden. (2) Es reicht insoweit auch nicht aus, dass der Verbraucher
  • beeinträchtigen. Die in § 5a Abs. 3 und Abs. 4 UWG aufgeführten Informationspflichten würden als wesentlich im
  • mit „wie“ übersetzt wird, keinesfalls jedoch als „insbesondere“, was mit „in particular“ übersetzt

OLG Hamm: Pflichtangaben auf Werbeprospekten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Inhalt
  • einiger Filialen im Osten der Bundesrepublik Deutschland angegeben. Das reicht aber nicht aus, weil im
  • Antragsgegnerin bot mit anwaltlichem Schreiben vom 17.08.2011 an, für den in der Werbung in Bezug
  • Verhalten nicht vorgeworfen werden. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Ansicht
  • . Der hier in Rede stehende Werbeprospekt ist am 08. August 2011 erschienen. Am 25. August 2011 ist
  • die Filialen benannt werden, bewusst in Augenschein genommen hat. Vielmehr ist auch denkbar, dass

BGH: zur Anpassung von Vorauszahlungen und nachfolgender Kündigung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Inhalt
  • Revisionsverfahrens zu tragen.   Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist seit 1993 Mieter einer 85,68 qm
  • . April 2012 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des
  • großen Wohnung in E. . Der Kläger ist durch Erwerb des Anwesens in den Mietvertrag eingetreten. Die
  • in einem Vorprozess mit Urteil vom 19. Januar 2010 (rechtskräftig) mit der Begründung abgewiesen
  • , die Wasserkosten seien mit einem unzulässigen “Festbetrag” berechnet und der Kläger habe im Übrigen

Datenschutz-Vortrag auf Channel-Sales-Kongress “Cloud Computing”

Dr. Sebastian Kraska vom 14.01.2013
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Am 31. Januar 2013 findet in München der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud Computing” statt
  • . Auf der Veranstaltung wird unter anderem Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska zum Thema “Datenschutz in

Filesharing-Abmahnungen: We Save Your Copyrights will einfach nicht mir mir kommunizieren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.01.2013
Inhalt
  • Mandnatin ist nett. Aber ich habe bereits die  2 Mal zuvor die Kollegen angeschrieben und meine

Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt – genau hinsehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2013
Inhalt
  • Der “Medienverlag Moritz UG” verschickt Angebote zur Aufnahme in das dortige Branchenverzeichnis
  • , im “Kleingedruckten” findet sich der Hinweis, dass man als Entgelt für einen Eintrag dort 1176 Euro
  • , dass die Daten wohl nur im Internet (unter “i-branchenverzeichnis.de”) veröffentlicht werden
  • – also wohl nicht in einem gedruckten Branchenbuch. Nachdem der Bundesgerichtshof (VII ZR 262/11, hier
  • Berücksichtigung der “Branchenbuch-Berg”-Entscheidung des BGH die Frage stellt, ob das ganze Formular nicht auch noch täuschend ist (dazu hier bei uns).

Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Fareds mahnt nun auch Filme ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2013
Inhalt
  • 600 Euro angeboten, was im Vergleich mit anderen Abmahnern in diesem Bereich recht moderat erscheint
  • Jedenfalls mir ist die Kanzlei Fareds im Bereich der Filesharing-Abmahnungen bisher nur mit
  • musikalischen Werken bekannt geworden, vornehmlich im Bereich so genannter Chart-Container. Inzwischen

Leben und Arbeiten in Bayern

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 14.01.2013
Titel
  • Leben und Arbeiten in Bayern
Inhalt
  • Das Richteramt ist ein politisches Amt. Besonders in Bayern. Sie glauben, Richter seien unabhängig
  • . Richtig ist, das tut wohl, dass „unsere“ Richter in Deutschland sich von niemandem auf der ganzen Welt
  • eigentlich die besseren Karten haben könnte. Aber im Auswahlverfahren unterlag. Das Auswahlverfahren ist
  • grundsätzlich auch ein Richter aus der Praxis mit erheblicher Reputation ist. Jedenfalls, solange er
  • nicht ausschließlich die Verwaltungsleitung innehat, sondern auch noch Recht spricht. Frau Haderthauer

Filesharing-Abmahnung: Rechtsanwalt Sebastian mahnt Musikvideo ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2013
Inhalt
  • Das ist mir noch mal ein paar Zeilen wert: In einer Filesharing-Abmahnung die mir aktuell vorliegt
  • , so dass man nach konkret im Raum stehenden Lizenzgebühren fragen kann.

Gerichtsprozess dauert zu lange –> Schadensersatz vom Staat?

Thorsten Blaufelder vom 14.01.2013
Inhalt
  • bekommen; nach heutigem Recht wäre dies Hartz IV. Steuerfahnder entdeckten dann allerdings in
  • noch über eine lange Verfahrensdauer beschweren. Ein Nachteil ist dann nicht ersichtlich, heißt es in
  • -Württemberg in Stuttgart (AZ: L 2 SF 436/12). Seit Dezember 2011 ist es in Deutschland möglich, eine
  • deutschem Recht entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als
  • Wer Sozialbehörden betrogen hat, sollte sich im Streit um die Rückzahlung des Geldes nicht auch

Gerichtsprozess dauert zu lange –> Schadensersatz vom Staat?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.01.2013
Inhalt
  • bekommen; nach heutigem Recht wäre dies Hartz IV. Steuerfahnder entdeckten dann allerdings in
  • noch über eine lange Verfahrensdauer beschweren. Ein Nachteil ist dann nicht ersichtlich, heißt es in
  • -Württemberg in Stuttgart (AZ: L 2 SF 436/12). Seit Dezember 2011 ist es in Deutschland möglich, eine
  • deutschem Recht entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als
  • Wer Sozialbehörden betrogen hat, sollte sich im Streit um die Rückzahlung des Geldes nicht auch