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§ 18 RPflG 1969

Insolvenzverfahren
Inhalt
  • und des Rechnungswesens verfügen. Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten

§ 55 RVG

Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
Inhalt
  • Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die

§ 7.09 RheinSchPersV

Antrag auf Erwerb oder Erweitern eines Rheinpatentes
Inhalt
  • ;r dessen Ausstellung mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage B1 und B2 Grundlage

§ 52 SAG

Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
Inhalt
  • beaufsichtigt werden;2.das Mutterunternehmen ein Institut ist und das Tochterunternehmen in dessen

§ 60 SGB 2

Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
Inhalt
  • nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder2.nach Absatz 2

§ 3 PflvDV

Mitteilungspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber der zentralen Stelle
Inhalt
  • dessen Eingang mit den notwendigen zusätzlichen Informationen an die zentrale Stelle als

§ 27 RechVersV

Näherungs- und Vereinfachungsverfahren
Inhalt
  • Verfahrens nach Absatz 3 ist im Anhang anzugeben, um welchen Zeitraum das Jahr, dessen Zahlen

§ 117 SAG

Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
Inhalt
  • ägers, dessen Weisungen er unterliegt, zu verwalten;2.der übernehmende Rechtsträger den

§ 23 SCEBG

Errichtung des SCE-Betriebsrats
Inhalt
  • Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.(3) Der Vorsitzende oder im Fall seiner

§ 22 SCEAG

Geschäftsführende Direktoren
Inhalt
  • Vorschriften.(5) Geschäftsführende Direktoren haben dem Verwaltungsrat jederzeit auf dessen

§ 31a SG

Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
Inhalt
  • ändigen Befriedigung des Soldaten geführt hat, sofern der Betrag, hinsichtlich dessen der

§ 139a SGB 5

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Inhalt
  • Gesundheitswesen und ist dessen Träger. Hierzu kann eine Stiftung des privaten Rechts errichtet

§ 2 GSGV 11

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • übertragen, speichern, messen, regeln, umwandeln oder verbrauchen oder zur Verarbeitung von

§ 2 PflegeArbbV 2

Mindestentgelt
Inhalt
  • , Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und

§ 4 SpiritV

Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer
Inhalt
  • äß § 2 herstellt oder abfüllt oder in wessen Auftrag er hergestellt oder abgef