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§ 802l ZPO
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
- Inhalt
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- Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner
§ 15 ZFdG
Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
- Inhalt
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- dessen Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 entsprechend.(2) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 4
§ 20 ZFdG
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
- Inhalt
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- Richter getroffen werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt
§ 47 LMG 1974
Verbringungsverbote
- Inhalt
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- wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt
Anlage 3 LMHV 2007
(zu § 6)Traditionelle Lebensmittel
- Inhalt
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- üstungen aus Holz, Eisen oder offenporigem Stein, die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendet werden
§ 1b IntMeerSchÜbk1973ZuwhdlV
Ergänzende Bestimmungen zu Anlage I des MARPOL-Übereinkommens
- Inhalt
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- Auffanganlage oder dessen Einleitung ins Meer (Anlage I Regel 16 Abs. 2 des MARPOL-Übereinkommens),b)der
§ 45 PStG
Erklärungen zur Namensführung des Kindes
- Inhalt
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- in einem deutschen Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zust
§ 360 LAG
Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
- Inhalt
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- dessen Erfüllung erfolgen; gewährte Leistungen sind zurückzuerstatten. Ist derjenige, dem
§ 42 LuftBO
Anforderungen an die Besatzungsmitglieder
- Inhalt
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- die Tätigkeit des verantwortlichen Flugzeugführers unter dessen Aufsicht ausgeübt
§ 5d KosmetikV
Mitteilungs- und Berichtspflichten
- Inhalt
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- einen Beauftragten übertragen. Hersteller ist auch, in dessen Auftrag ein kosmetisches Mittel
§ 19 LAP-htVerwDV
Praxisaufstieg
- Inhalt
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- , das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigt werden, wenn dessen
Anlage 3 MaisPflSchMV
(zu § 2 Absatz 1) Messmethode
- Inhalt
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- Maissaatgutes ist mit folgender Methode zu messen:1.GerätZu verwenden ist ein Gerät Heubach Dustmeter
§ 18 PKDBSa
Laufzeit der Versichertenrenten
- Inhalt
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- ist, f)mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an eine
§ 26 GenDG
Bußgeldvorschriften
- Inhalt
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- in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2, a)als Vater oder Mutter des Kindes, dessen Abstammung geklärt
§ 293 HGB
Größenabhängige Befreiungen
- Inhalt
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- dessen Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert