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Es stellt eine Irreführung dar, wenn im Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung „Taxi“ geworben wird

Dr. Sven Mühlberger vom 28.01.2013
Titel
  • Es stellt eine Irreführung dar, wenn im Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung „Taxi“ geworben wird
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn im
  • irreführend, weil sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Rechte des [...]
  • Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung „Taxi“ geworben wird. Eine solche geschäftliche Handlung sei

Wie gründe ich einen Verein?

Max Rand vom 28.01.2013
Inhalt
  • Rechtsform gewählt werden kann. Das ist aber selten der Fall, da  das deutsche Recht eine Reihe von
  • Mitglieder meistens persönlich, wenn auch in verschiedenen Umfang. a) Hauptzweck: Gemeinnützig &gt
  • (anders: GbR) Der e.V. ist eine grundsätzlich demokratische Organisationform mit gleichen Rechten
  • Bürgerlichen Rechts (GbR) Hier haften die Mitglieder allerdings persönlich. c) Selten: der nicht
  • ; Idealverein: der eingetragene Verein (e.V) Der Idealverein ist ein Verein, dessen Zweck nicht auf

Mietwagen: Nichts Neues aus Karlsruhe

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.01.2013
Inhalt
  • In den Schriftsätzen einer bestimmten Anwaltskanzlei mit Sitz im Ruhrgebiet und München und
  • Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landgericht hatte sich in seinem Urteil umfangreich mit
  • tatrichterlichen Ermessens im Rahmen des §  287 ZPO überschritten.“, so der BGH in seiner aktuellen
  • Rechtsprechung des BGH nichts geändert. Er fordert zu Recht eine ergebnisfreie „Auseinandersetzung“ des
  • Tatrichters mit den Ersatzangeboten. Dabei betont er mehrfach § 287 ZPO und nochmals auch in Bezug auf

Filesharing: Schuldanerkenntnis durch Unterlassungserklärung?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.01.2013
Inhalt
  • Wer eine Abmahnung erhält, sollte in der Regel die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung

Filesharing: Unterlassungsanspruch trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2013
Inhalt
  • entsprechenden Rechte konnte die Antragsstellerin im Verfahren glaubhaft machen. Zudem legte sie eine
  • unter der IP-Adresse der Antragsgegnerin durch eine Filesharing-Software der Öffentlichkeit im
  • “Grundsätzen der Störerhaftung” haften, wie es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs mit AZ 1 ZR 121/08
  • begangen werden. Konkret ist der Besitzer eines WLAN-Netzwerks verpflichtet, im privaten Bereich den
  • Antragsstellerin konnte als Inhaberin der entsprechenden Rechte einen Anspruch auf Unterlassung stellen. Die

Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit einer Stute

Malte Winter vom 28.01.2013
Inhalt
  • weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein ...
  • Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so

BGH: zur Eigenbedarfskündigung von GbR-Gesellschaftern

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.01.2013
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts und der Miteigentümergemeinschaft ist auch insoweit nicht sachgerecht. Es lässt sich in
  • Rechte und Pflichten ein. BGB § 573 Abs. 1 Nr. 2 Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf
  • . GdbR M. u.a.” (im Folgenden: GdbR M. ) bezeichnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Anwesen und
  • Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem entsprechenden Zusatz eingetragen sind
  • , steht nicht im Eigentum der Gesellschafter, sondern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 27.01.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2013)
Inhalt
  • zurückverfolgen. Forschern ist es gelungen, 50 Teilnehmer des 1.000-Genom-Projekts mit öffentlich zugänglichen
  • sueddeutsche.de… *** Freitag, 25. Januar 2013 Das Notrufsystem eCall ist in zwei Jahren für alle Neuwagen
  • von autonachrichten.de… *** Samstag, 26. Januar 2013 Wie schwierig ist es für Laien, im Internet
  • anonym und sicher zu bleiben? Welche Software ist geeignet? Ein Selbstversuch mit ausführlichen
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Wowereit vs. “Dschungelmutti”: Round 1!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.01.2013
Inhalt
  • deutschem Recht richten, auch wenn sie in Australien getätigt wurde. Hierbei kommt es auch nicht darauf an
  • ist also dieses mal nicht Facebook, ein Blog oder sonstige im Internet veröffentlichte Meldungen
  • zuständig, an dessen Ort das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat. In der Regel ist dies der Ort
  • / Bildnisse seiner Person oder auch den Umgang mit seinen persönlichen Daten. Das gilt insbesondere im
  • interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist deshalb nur dann

Und wieder springt eine Kanzlei auf den Abmahnzug: Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.01.2013
Inhalt
  • Rechtsanwälte,  die Verletzung der Rechte der angeblichen Rechteinhaber  Bernd Klimpel, Justin Balk
  • Offenbar lohnt sich das Abmahngeschäft immer noch. Mit der Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann
  • Rechtsanwälte, Hindenburgufer 84, 24105 Kiel ist eine weitere Anwaltskanzlei auf den Zug der
  • Rechtsanwälte vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „“Who you are” der
  • KünstlerIvy Quainoo feat. Stanfour. In diesen Abmahnungen monieren die Kollegen  Scharnberg Hahn Bergmann

Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.01.2013

Bäume sind nicht verderblich! Autos auch nicht!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.01.2013
Inhalt
  • Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB. Ein

Sicherung der Barmietkaution vor der Insolvenz des Vermieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 24.01.2013
Inhalt
  • . Fischer, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • einig, dass diese in den Mietvertrag mit dem Beklagten eintrat. Die Mietzahlung für die Zeit vom 1. bis
  • Beendigung vor Insolvenzeröffnung hat das Berufungsgericht schon nicht festgestellt und ist vom Kläger in den
  • Ansprüche jedoch nur nach §§ 38, 87 InsO als Insolvenzforderungen verfolgen. a) Ein Recht aus § 320
  • verhindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152 Rn. 7 f), ist

Tätigkeitsbericht 2011-2012 des Bayerischen Datenschutz-Landesbeauftragten

Dr. Sebastian Kraska vom 24.01.2013
Inhalt
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Bayern für
  • Verwaltung im Zeitalter des Social Web” und “Bundesgesetzgebung”. Tätigkeitsbericht 2011/2012 (HTML
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Filesharing: Auskunftsanspruch auch für Offline-Rechte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.01.2013
Titel
  • Filesharing: Auskunftsanspruch auch für Offline-Rechte
Inhalt
  • In der Regel stammen die meisten Abmahnungen aus dem Filesharing-Bereich von Rechteinhabern, die
  • ausschließliche Verbreitungsrechte für die betroffenen Werke im Internet haben. Nachdem die [...]