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Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • . Reicht der Nachlass nicht aus, um diese Zahlungen zu leisten, kann also der Erbe nicht persönlich in
  • Der Erbe ist berechtigt, das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb eines Monats außerordentlich
  • mit gesetzlicher Frist zu kündigen, wobei der Monat mit der Kenntnis des Erben vom Tod des Mieters
  • zur Folge, dass die Erbenhaftung sich auf den Nachlass beschränkt und der Erbe nicht mit seinem

Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Erbfolge nach deutschem Recht zu ermitteln, wenn zum Nachlass eines türkischen Staatsangehörigen, der in
  • Wenn keine letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrags vorliegt, ist die
  • Deutschland gelebt hat und hier verstorben ist, auch ein in Deutschland liegender Grundbesitz
  • gehört. Rechtsgrundlage hierfür ist Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der
  • Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929. Beschluss des BGH vom 12.09.2012 IV ZB 12/12 FamRZ 2012, 1871  

Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • herausgibt, hat der Vermieter nicht das Recht, die Stromversorgung für das Mietobjekt zu unterbrechen. Obwohl
  • der Mieter sich im konkreten Fall durch gerichtlichen Vergleich zur Räumung zu einem bestimmten
  • haben müsste, in einem solchen Fall sogar den Vermieter verpflichten, die Stromversorgung wieder
  • herzustellen, während diesem umgekehrt nur die Option verbleibt, den Mieter mit Unterstützung eines

OLG Hamm: Irreführende Werbung für Schüßler-Salze

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Anwendungsgebieten” zugelassen. In der Deutschen Hebammenzeitschrift warb das beklagte Unternehmen mit der
  • Oberlandesgerichts in Hamm dürfen die Schüßler-Salze nicht mit dem Slogan “Sanfte Begleiter in der
  • Mit dem Urteil vom 13.12.2012 untersagte das Oberlandesgericht Hamm dem Beklagten mit Schüßler
  • -Salzen als “sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu werben. Die Werbeaussage “Schüßler-Salze
  • ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”, die in der “Deutschen Hebammenzeitschrift” in Bezug auf zwei

Frischkäse in "Mogelpackung"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es mehreren Vertreibern von Frischkäse untersagt, Produkte in
  • Packungen zu täuschen. Im konkreten Fall geschah dies durch Verjüngung der Becher noch innen
  • ist. Die Verwendung von Verpackungen, die diesen Vorgaben widersprechen, wird als wettbewerbswidriges

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • Die Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ hielt

Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • Unterlassungs- und Schadensersatzklage rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist. Im konkreten Fall
  • -Seite bestand, in erster Linie geltend gemacht worden, um den Gegner mit hohen Abmahnkosten zu belasten
  • , hätte das eine sehr weitgehende Einschränkung seiner Rechte zur Folge, für die der BGH keinen
  • war der Urheberrechtsverstoß, der in der unbefugten Nutzung geschützter Fotos auf einer Internet

Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei "Lieferketten"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.03.2013
Inhalt
  • Klausel zugestimmt hat. Für die Bindung reicht es also nicht aus, dass Hersteller und Erwerber im Rahmen
  • An eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Sache ist ein
  • einer Kette von Verträgen zwischen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind

Unzulässiges Aufrechnungsverbot in AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.03.2013
Inhalt
  • Eine AGB-Klausel, wonach die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
  • Gegenforderungen unzulässig ist, hat das LG Freiburg auch unter Kaufleuten als unwirksam bewertet, wenn es
  • sich um voneinander abhängige Forderungen handelt.  Im konkreten Fall ging es um einen
  • der Aufrechnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam, dann würde das bedeuten, dass der
  • Kunde auch eine mangelhafte oder unfertige Leistung vergüten müsste und nicht mit den Kosten

Vom Leiharbeiter zum Festangestellten – so schnell kann es gehen, oder auch nicht!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.01.2013
Inhalt
  • Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg hatte sich, so wie die im gleichen Hause angesiedelte 7. [...]

LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.01.2013
Inhalt
  • Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede
  • Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, [...]

Berechtigter Abbruch einer eBay-Auktion bei Beschädigung der Sache

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.01.2013
Inhalt
  • Es ist schon frustrierend: Da findet man auf einer Online-Auktionsplattform den Traumwagen
  • schlechthin, bietet, ist Höchstbietender und gut einen Tag später beendet der Verkäufer die Auktion [...]

Filesharing: Zuverlässige IP-Ermittlung durch ipoque-Software

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.01.2013
Inhalt
  • Stelle einen Hinweis des Amtsgerichtes München aus einer mündlichen Verhandlung mit. Demnach [...]

Informationspflichten bei Prospektwerbung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 18.01.2013

Bäume sind nicht verderblich! Autos auch nicht!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.01.2013
Inhalt
  • Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB. Ein