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§ 706 BGB

Beiträge der Gesellschafter
Inhalt
  • leisten.(2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass
  • vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die

§ 2 UZwG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt
  • ;rperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere

Unebene Fahrbahn & Bodenwelle: Warnpflicht bei unebener Fahrbahn auf einer Autobahn

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.04.2016
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (12 O 87/15) hat sich mit der Wahnpflicht bei Strassen in einem schlechten

Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2016
Inhalt
  • Landgerichts Aachen in einer Sexualstrafsache aufgehoben. Wie so oft in Sexualstrafverfahren ging

Geschäftsführender Gesellschafter mit 50% Anteilen ist kein Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2017
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (43 O 26/15) hat klargestellt, dass ein Geschäftsführer einer GmbH weder

Zivilprozess: Schadensschätzung des Richters kann an Hand von Internetrecherche erfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (1 W 6/16 – Vorinstanz Landgericht Aachen, 7 O 471/15) hat klargestellt

OLG Celle - 8 U 187/08

Oberlandesgericht Celle vom 29.01.2009
Inhalt
  • Aufbruchspuren. Der Wert der entwendeten Sachen betrage gemäß der Anlage K 2 61.930,03 EUR. Für die
  • zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen (zumindest eines wesentlichen Teils davon
  • (ebenda). Damit allein ist aber der erforderliche Minimalsachverhalt nicht bewiesen. Dass Sachen
  • unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen einzureichen
  • abhandengekommene Sachen der Polizeidienststelle nicht oder nicht unverzüglich angezeigt worden, so kann

§ 452 StPO

Begnadigungsrecht
Inhalt
  • In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes
  • entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es den Ländern zu.

isharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2011
Inhalt
  • wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu “mobben”), funktioniert aktuell nicht mehr
  • stellen. Es scheint so, als könnten Opfer sich nun Hoffnungen machen, gegen die Webseitenbetreiber
  • einer Straftat machen lassen”. Gerade im Bereich verdeckter Videoüberwachungen gab es bei der
  • zu vernachlässigen ist, so wird man sich als Opfer wohl keine Gedanken um das Thema machen müssen

Faltiges Falten von Niedersächsischen Roben

Heinz-Peter Natterer vom 09.01.2011
Inhalt
  • /-/index.html Schon klingeln bei uns die Telefone. RTL will mit uns eine Sendung machen, wir seien doch der
  • ://www.vergabeblog.de/2010-12-09/tellerrand-zum-wochenende-kleider-machen-leute/http://www.wirtschaft-im
  • über Roben schlau machen will, der schaut bei Googles KNOL vorbei:http://knol.google.com/k/heinz-peter
  • Hause Natterer trägt, muß sich über sein korrektes Outfit vor Gericht keine Sorgen machen. Möchten

§ 2 TechArbmGV 1

Inhalt
  • Strahlungen entstehen, aus denen sich Gefahren ergeben können;c)Menschen, Nutztiere und Sachen
  • , Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden;b)unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen den
  • nichtmechanischen Einwirkungen so weit standhalten, daß Menschen, Nutztiere oder Sachen nicht
  • gefährdet werden;c)bei den vorgesehenen Überlastungen Menschen, Nutztiere oder Sachen nicht gefährden.

§ 9a SchBesV 2013

Gewährleistung eines sicheren Wachdienstes
Inhalt
  • und ohne zeitliche Unterbrechung Wachen gegangen werden.(2) Ferner hat der Kapitän
  • Wachen gegangen werden und, soweit das Schiff gefährliche Ladung befördert, bei der Durchfü
  • ;hrung der Wachen Art, Menge, Verpackung und Stauung der gefährlichen Ladung sowie etwaige
  • äßige und wirksame Wachen gegangen werden.Satz 1 Nummer 1 gilt nicht auf Fischereifahrzeugen

§ 88 BLG

Inhalt
  • ür das angeforderte Grundstück übersteigt.(2) Für Sachen im Eigentum der
  • dieser Sachen durch die Streitkräfte und ihrer Mitglieder einverstanden erklärt und auf den
  • Ersatz von Schäden an diesen Sachen verzichtet hat.(3) Absatz 2 findet auf Sachen, die im

§ 2 ContStifG

Stiftungszweck
Inhalt
  • thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen (früher Chemie Grünenthal GmbH in

§ 4 KraftStZustV

Bundesfinanzdirektion West
Inhalt
  • die Zuständigkeiten 1.des Hauptzollamts Aachen,2.des Hauptzollamts Düsseldorf,3.des