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Abmahnung Jago AG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Inhalt
  • , übersandt. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Jago AG die angebliche Verletzung der Marke Jago
  • machen die Rechtsanwälte Reble und Klose im Auftrag der Firma Jago AG umfassende Auskunftsansprüche
  • Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Reble &  Klose aus einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000 EUR zum
  • Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ein Vertrag mit der Firma Jago AG zu Stande kommt, der mit
  • . Gleichwohl sollten sowohl die mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche ernst genommen werden.

Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2013
Inhalt
  • .  Der Hinweis des Klägers auf seine Zusammenarbeit mit Agenturen, die in ihren Geschäften im fremden
  • Ansprüche zwischen Goldankäufern.  Der Kläger und Berufungsbeklagte bietet im Internet an, Gold
  • Werbeverhalten des Beklagten in seinen Rechten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG
  • ), beeinträchtigt. Deswegen macht er Abwehransprüche gemäß § 8 Abs. 3 UWG geltend und war damit in erster Instanz
  • . Der Begriff des „Mitbewerbers“ wird in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG definiert. Entscheidende Voraussetzung

Zulässigkeit versteckter Werbung im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • Landgericht Düsseldorf musste sich im Jahr 2011 mit einem Fall beschäftigen, in dem es um
  • , denn sie ist oft unverzichtbarer Bestandteil der Finanzierung von Firmen im World Wide Web. Allerdings
  • . Festgelegt ist das im § 58 des Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der die Regeln für Werbung und
  • Beklagte müsse ihre Werbung auch deutlich kennzeichnen. Hintergrund ist, dass der Nutzer im Internet
  • . Ausgangspunkt für die Richter ist dabei immer der durchschnittliche Nutzer, der in einem völlig normalen

Keine Anfechtung eines Erbvertrags durch Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • In einem Erbvertrag wurde ein Erbe zunächst als Alleinerbe eingesetzt. Dieser Vertrag wurde in
  • persönlich vorgenommen werden muss. Es ist daher nicht möglich, dass sie durch einen Dritten, auch nicht
  • einem Insolvenzverwalter wirksam angefochten wird. Urteil des BGH vom20.12.2012 IX ZR 56/12 DB 2013, 285

Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2013
Inhalt
  • Recht Zu einer anderen Auffassung kam dagegen das in der zweiten Instanz angerufene
  • Oberlandesgericht in Koblenz. Die Forderung, keine Werbung einzuwerfen, sei in der Verbindung mit dem Logo der
  • In unseren Briefkästen finden wir nicht nur die Tageszeitung und manch wichtige oder auch profane
  • erkennen. Nicht jeder Empfänger liest sie, nicht jeder will sie haben. Mit einem kleinen Aufkleber auf
  • Blätter dürfen mit einem Sticker hingegen nicht dafür werben, dass Konkurrenzunternehmen hier nichts

Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Inhalt
  • gütliche Einigung mit seinem Arbeitgeber macht, die er in einem noch zu führenden Gespräch zu erzielen

Made in Germany

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Inhalt
  • . Für das Verständnis des Oberlandesgerichts Hamm ist dies zu wenig, um ein Produkt mit "Made in
  • Hamm über die Frage, wann sich ein Fabrikat mit "Made in Germany" schmücken darf. Als Deutschland noch
  • ein Raubkopierer war "Made in Germany" gilt heute sowohl in Deutschland als auch im Ausland als ein
  • Herkunftszeichen als Qualitätssiegel. Doch wann ist "Made in Germany" auch wirklich "Made in Germany
  • über die Frage, wann sich ein Produkt mit "Made in Germany" schmücken darf. Müssen hierzu alle

Irreführung durch Doktortitel in der Firmierung einer Heilpraktikerschule

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2013
Inhalt
  • , ob es rechtens ist, dass mit einem Doktortitel geworben wird, der aber in einem anderen Fachbereich
  • fühlen sich bei promovierten Praktikern, zumindest unbewusst, in guten Händen. Fraglich ist aber
  • darstellt oder ob die Werbebotschaft im Einklang mit dem Gesetz steht, da der Betreiber tatsächlich
  • Eine Promotion ist eine sehr umfangreiche und kräftezehrende wissenschaftliche Arbeit, die den
  • Doktoranden viel abverlangt. Doch der Lohn in Form eines Doktortitels kann viele Vorteile bringen. Er

Drohung mit SCHUFA-Eintrag durch Abofallen-Betreiber kann zulässig sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • Schufa im Kontext mit einer Mahnung keine Sittenwidrigkeit anzunehmen ist. Somit sei die Verwendung des
  • mit einem entsprechenden Vermerk nicht in besonderem Maße darüber nach, ob ein Unternehmen
  • Einem aktuellen Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 2013 zu Folge ist es nicht
  • irreführend, wenn die Mahnung eines Unternehmens mit dem warnenden Hinweis verknüpft wird, dass bei
  • Nichtbezahlung der angemahnten Summe die Möglichkeit eines negativen Eintrages in der Datenbank der als

Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • irreführend. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof im Januar 2012. Er befasste sich in seiner
  • Klägerin in Revision. Daher befasste sich der Bundesgerichtshof abschließend mit dem Fall. Er
  • überdurchschnittliche Kompetenz im Bereich neurologischer Erkrankungen. Daher war die Werbung mit der
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geregelt ist. Das Urteil des BGH erging am 18. Januar 2012 mit dem Az. I ZR 104/10. 
  • Im Bereich der Krankenhausversorgung kommt dem Begriff "Zentrum" eine besondere Bedeutung zu. Wenn

Kein erhöhtes Beförderungsentgelt, wenn Bahncard in der Post

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • vorweisen, ist er verpflichtet, einen erhöhten Fahrpreis zu entrichten, der doppelt so hoch ist wie der

Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • Ein Vermieter, der Wohnraum wegen Eigenbedarfs für sich oder nahe Angehörige kündigt, ist seinem
  • herausstellt, dass der behauptete Eigenbedarf in Wahrheit gar nicht gegeben war. In dem Fall, über den das
  • Amtsgericht München im Januar 2012 zu entscheiden hatte, hatte der Mieter einer Einzimmerwohnung von
  • Räumungsverfahren, in dem auf Anraten des Gerichts ein Vergleich abgeschlossen wurde. Der Mieter verpflichtete sich
  • sich mit 2.400 Euro an den Umzugskosten beteiligte. Nach dem fristgerechten Auszug des Mieters

Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • , Kartons und Haushaltsgeräte in einem vermüllten Keller befinden, ist eine Kündigung nicht
  • Sofern eine Mieterwohnung vermüllt ist, kann dies die Kündigung eines uneinsichtigen Mieters

Abmahnung Firma Klimalex, Loucas Eftaxias

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2013
Inhalt
  • Wirksamkeit erlangt. In Anbetracht dieser ganz erheblichen Auswirkungen für die Zukunft ist bei der
  • , Köppe, Straub, Staufer, Schwemmle und Kollegen, eine Abmahnung ausbringen. Von dieser Abmahnung ist
  • Eftaxias, erhalten haben sollten, gilt es zu bedenken, dass die von der Firma Klimalex mit der Abmahnung
  • geforderte Unterlassungserklärung einen Vertrag darstellt, der, mit Annahme, lebenslange
  • Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aller höchste Vorsicht geboten. Allgemein ist festzustellen, dass

Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Wer sich im Fernsehen öffentlich zur Schau stellt, darf deshalb nicht in sozialen Netzwerken durch
  • Containershow teilgenommen hatte. Im Internet bedachte er sie mit Ausdrücken wie „du Nutte!“ und „du
  • ein Schmerzensgeld in Höhe von 8000 Euro zugesprochen.  Urteil des LG Berlin vom 13.08.2012 33 O 434/11 jurisPR-ITR 1/2013, Anm. 5  
  • Schmähkritik verunglimpft werden. Im dem Fall, über den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte
  • Schadensersatzanspruch zunächst mit 120.000 Euro beziffert hatte, neben einem Unterlassungsanspruch