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Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.02.2013
Inhalt
  • Wer ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio absolviert, muss im Zweifelsfall mit einer
  • teuren Überraschung rechnen. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nach Vertragsschluss in der [...]

Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin

Dr. Sebastian Kraska vom 04.02.2013
Titel
  • Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin
Inhalt
  • “ („Recht auf Vergessenwerden“). Dies kollidiere mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und sei
  • Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA
  • noch in 2013? Herr Professor Dr. Selmayr äußerte Hoffnung und Zuversicht, dass mit einer
  • am „Recht auf Vergessenwerden“ Deutliche Kritik übte Herr Rodgers zudem am „Right to be forgotten
  • technisch nicht umsetzbar. Herr Professor Selmayr kommentierte hierzu, dass das „Recht auf

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Ein Überblick

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.02.2013

Jobangebot nur für Uni-Absolventen kann Altersdiskriminierung sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.02.2013
Inhalt
  • Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt“, hieß es in der Anzeige. Der
  • Bewerber mit guten oder sehr guten Examensnoten in die Bewerberauswahl gelangten, bestritt der Kläger
  • . Das BAG gab dem Kläger nun teilweise recht. Suchen öffentlich Arbeitgeber nach Hochschulabsolventen
  • finden Sie unter: Mit Kopftuch am Zahnarztstuhl? Bei Diskriminierung ist schnelles Handeln gefragt
  • Suchen öffentliche Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nur nach Hochschulabsolventen, kann dies ein

Hartz IV für schwangere EU-Ausländerin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.02.2013
Titel
  • Hartz IV für schwangere EU-Ausländerin
Inhalt
  • Kasseler Richter, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass in Deutschland lebende EU-Bürger unter
  • Hartz-IV-Leistungen bestehen. Im konkreten Fall hatte eine in Stuttgart lebende Bulgarin geklagt. Sie
  • Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am
  • erhielten Familienangehörige eines deutschen Kindes ein Aufenthaltsrecht, verbunden mit einem Hartz-IV
  • ohne jegliche Hilfeleistungen dastünden. Dabei müsse auch ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges

Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.02.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2013)
Inhalt
  • Datenschutztag hierzulande in Berlin, dass es etwa aufgrund des geplanten Rechts auf Vergessenwerden im
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • Fuentes bleiben geheim. Die Richterin Julia Patricia Santamaria entschied am Dienstag im Prozess um die
  • gestellt, um herauszufinden, welche Sportler Fuentes’ Dienste in Anspruch genommen hatten. Mehr auf
  • unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde lockert Vorgaben für Cookie-Verwendung

Dr. Sebastian Kraska vom 02.02.2013
Inhalt
  • about cookies in May 2011, and at that time we chose to ask for explicit consent for cookies. We felt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • für die Verwendung von Cookies geändert. Hintergrund ist ein Streit um die Auslegungspraxis der so
  • genannten “EU-Cookie-Richtlinie” (Richtlinie als PDF-Dokument) (welche in Deutschland bislang nicht
  • this was appropriate at the time, considering that many people didn’t know much about cookies and

Wenn beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück ein Motorrad rechts überholt

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 02.02.2013
Titel
  • Wenn beim Abbiegen nach rechts in ein Grundstück ein Motorrad rechts überholt
Inhalt
  • solchen Fall hatte das Landgericht Saarbrücken in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 18.1.2013, [...]

Softwarepatente in Europa: Technizität von Softwareentwicklungsverfahren und Meta-Methoden (T0354/07)

Rechtsanwalt Bastian Best vom 01.02.2013
Titel
  • Softwarepatente in Europa: Technizität von Softwareentwicklungsverfahren und Meta-Methoden (T0354/07)
Inhalt
  • begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines
  • der Software. In all diesen Phasen ist sie dem Wesen nach eine gedankliche Tätigkeit, vergleichbar
  • recht gilt diese Beurteilung für Meta-Methoden, die auf einem noch abstrakteren Niveau den Prozess
  • In der Entscheidung T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG) vom 27. Januar 2010 hat sich die Kammer
  • , Orientierungssatz:Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die

Filmaufnahmen von Personen – Probleme mit dem Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.02.2013
Titel
  • Filmaufnahmen von Personen – Probleme mit dem Recht am eigenen Bild
Inhalt
  • zu drehen, häufig ist es für die Szene oder den Kontext sogar erforderlich Aufnahmen in der
  • ein. Danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. In
  • (nur hinsichtlich eines bestimmten Ereignisses bekannte Personen) nur im Zusammenhang mit dem
  • Film- und Fernsehteams haben nicht immer die Möglichkeit im Studio oder auf einem abgesperrten Set
  • Öffentlichkeit zu machen. Dabei entsteht immer wieder die Frage, in welchem Umfang unbeteiligte Personen

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage auch für aufklärungswilligen Fahrzeughalter

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 01.02.2013
Inhalt
  • Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, mit dem gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, nicht

Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

Dr. Sebastian Kraska vom 01.02.2013
Inhalt
  • Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?“), wurde das Thema im Januar zweimal auf die Tagesordnung des zuständigen
  • 2013 geplante Behandlung im Bundestag wurde von der Tagesordnung gestrichen (vgl. hier). In
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • Jahresbeginn wieder in die Diskussion geriet (vgl. “Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei
  • und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 31.01.2013
Titel
  • Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger
Inhalt
  • Algerier von den obersten Sozialrichtern recht. Der Mann hatte am 13.07.2009 seine deutsche Ehefrau
  • stehe daher ab seinem Hartz-IV-Antrag Arbeitslosengeld II zu. Weitere wichtige BSG-Entscheidungen
  • drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche
  • Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus Drittstaaten anzuwenden, urteilte am
  • Mittwoch, 30.01.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/12 R). Damit bekam ein

Gesetzesentwurf zum sog. Anti-Abzocke-Gesetz: Schutz privater Internetnutzer bei erstmaligem Urheberrechtsverstoß

Dr. Sven Mühlberger vom 31.01.2013
Inhalt
  • Nach Angaben der „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ soll sich die Union mit der FDP auf den
  • , Inkassobriefe mit Einschüchterungscharakter und überteuerte Abmahnungen bei erstmaliger Verletzungen des [...]

Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt

Dr. Sebastian Kraska vom 31.01.2013
Titel
  • Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 20. April 2013 in Frankfurt
Inhalt
  • Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des
  • Am 20. April 2013 wird das 4. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • dem Konzept der Veranstaltung finden sich hier. Derzeit ist noch keine Anmeldung für die
  • 74222 6239 Frau Anika Kim Tel: 069 74222 6222E-Mail Information bei neuen Entwicklungen im