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Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2014
Inhalt
  • , in dem dieses mit der Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen und stationären Behandlungen
  • Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären
  • Behandlungen“ sowie mit einem kostenfreien Taxiservice bei vorheriger Terminvergabe, so liegt keine
  • warb und dies zusätzlich mit einer freien Taxinutzung verband. Die Klage wendete sich dagegen, dass

Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2014
Inhalt
  • Abmahnenden oder der Wahl eines ortsfremden deutschen Gerichts im Rahmen einer Abmahnung den
  • .  2. Falsche Angaben in der Belehrung über die Rückgaberechte können zu einer Abmahnung berechtigen

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • (RBStV) abgelöst worden. In diesem Staatsvertrag ist festgelegt, dass gemäß § 2 RBStV im Privatbereich
  • Rundfunkempfangsgeräte dort betrieben werden. Unerheblich ist auch, ob in der Wohnung überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät
  • , sei es Radio oder Fernseher, vorhanden ist. Anders als bei der Festlegung der im abgelösten
  • Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland
  • keine Rolle, wie viele Personen in der jeweiligen Wohnung leben und wie viele

Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2014
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Berechtigung einer einstweiligen Verfügung zu
  • entscheiden, die der Betroffenen untersagen sollte, im geschäftlichen Verkehr eine falsche Belehrung über
  • gewerbliche Verkäufer von Kraftfahrzeugen im Internet, stritten dabei um folgenden Sachverhalt:  Der
  • verwendete. Konkret nannte die Antragsgegnerin in dieser Belehrung Vorschriften aus der BGB-InfoV

OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnis der Stiftung Warentest

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2014
Inhalt
  • Mit der Frage, wie eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest auszusehen hat
  • Blutzuckermessgerät und bewarb dieses mit dem Logo der Stiftung Warentest und dem Zusatz "Stiftung Warentest GUT (1,9
  • ). Im Test: 15 Blutzuckermessgeräte." Die Klägerin, welche ebenfalls ein Blutzuckermessgerät
  • herstellt, das im Test besser abgeschnitten hatte als das der Beklagten, beanstandete die Werbung der
  • ab und auch das OLG Hamburg brachte in seinem Beschluss vom 14.11.2013 deutlich zum...

Bewertung von Ärzten im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.11.2013
Inhalt
  • Nutzern erlaubt, Ärzte zu bewerten, unter dem Recht der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Portal wird
  • medizinisch tätiger Personen in Deutschland unterhält, deren Daten teilweise automatisch von frei
  • gegeben, diese Ärzte in mehreren Kategorien, wie Beratung oder Freundlichkeit, nach dem

Verkaufsverbot für Amazon und eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.11.2013
Inhalt
  • diesem Urteil kam das Landgericht Kiel in einer Kartellangelegenheit im November 2013. Die
  • Großhändlern und kleineren Partnern bedient. Oft kommt es dabei zu genauen Vorgaben, welche Rechte und
  • In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der
  • rechtliche Einschätzung des Gerichts ist plausibel, dürfte für ähnliche Sachverhalte aber keine
  • abschließende Beantwortung darstellen. Nutzung bestimmter Plattformen untersagt Im Mittelpunkt des...

Angebot von Postident-Dienstleistungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.11.2013
Inhalt
  • kartellrechtliche Diskriminierungsverbot dar.  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren im
  • aufgrund der bestehenden Möglichkeit, andere Identifizierungsdienstleister in Anspruch zu nehmen
  • ) Klägerin war ein Internetprovider mit einer großen Anzahl an Kunden und beabsichtigte die Aufnahme

Irreführung über die geographische Herkunft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.11.2013
Inhalt
  • deutlich ergibt, dass das Produkt nicht im Inland hergestellt wurde. In dem vorliegenden
  • Rechtsstreit oblag einer Firma, die in der Bundesrepublik ansässig ist, die Herstellungsaufsicht. Nach
  • Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des
  • innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, obwohl das Produkt tatsächlich in Italien
  • gefertigt wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich aus den sonstigen Merkmalen der Verpackung

Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.11.2013
Inhalt
  • Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots

Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.09.2013
Inhalt
  • Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig
  • Kooperationsvertrag mit der Beklagten zu 2 ab, in welchem er sich dazu verpflichtete, als
  • vertraglichen Verhältnisses mit der Klägerin beginnen. Die Branche der Streitparteien war in einem
  • unlauter gewesen sein müssen. Wann ein Verhalten in dieser Konstellation unlauter ist, ist in der
  • in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az. 6 U 87/12. Geklagt hatte eine Vermittlerin von

Handel mit Plagiaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.08.2013
Inhalt
  • mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil dieser
  • in dem Vergleich der französischen Handtasche mit der ähnlichen Tasche des deutschen Einzelhändlers
  • die Wertschätzung einer Ware unangemessen im Sinne des § 4 Nr.9 lit. b Fall 1 des Gesetzes gegen den
  • Ansicht des Gerichts die Rechte des sehr erfolgreichen französischen Unternehmens verletzt.  Der
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013

Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.08.2013
Inhalt
  • , dass die Lieferung voraussichtlich in drei bis fünf Wochen stattfinden werde. Mit dieser
  • Wochen anzunehmen ist. Die Kombination mit der missverständlichen Formulierung ist demnach irreführend
  • noch an demselben Tag anlaufen würde. Im Kontext des Angebotstextes bestand allerdings der Hinweis
  • einstellbaren Option hat Amazon eine Anwendung geschaffen für den Fall, dass ein Artikel kurzzeitig nicht im
  • Auffassung und Begründung des LG Bochum Die Urteilsbegründung sah das Gericht insofern gegeben, da mit der

Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.08.2013
Inhalt
  • nicht als Versteigerungen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen. Mit dem Begriff
  • Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x
  • zusteht. Zwar ist das gesetzliche Rücktrittsrecht für so genannte Fernabsatzverträge nach dem Wortlaut
  • -Auktionen in der heutigen Zeit jedoch ein Massenphänomen seien und einen großen Teil des E-Commerce
  • "Versteigerungen" seien vielmehr herkömmliche Auktionen in entsprechenden Häusern gemeint. Konsumenten, die

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2013
Inhalt
  • mit Nichtwissen bestreiten, da die AGB in jeder Filiale aushängen würden. Dies ließ das Amtsgericht
  • Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich
  • auf eine Klausel in den hauseigenen AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), nach denen sie nur hafte
  • (AG) München jedoch nicht gelten. Insbesondere genüge es nicht, so das Gericht, dass die AGB in Form
  • eines Aushanges bereitgestellt werden, in welchem es u.a. heißt: "Näheres regeln unsere AGB sowie