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Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschätsführers möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Das wichtigste Merkmal der Unternehmensform Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die
  • des Geschäftsführers ab.Grundsätzlich ist diese aber in Ausnahmefällen möglich. Hätten sich Beweise
  • Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 13.1.2012 (Az. 5 U 30/12) bekräftigt und dementsprechend geprüft.Ein
  • Direktvertrieb für Energieverträge hatte im Beratungsgespräch gegenüber potenziellen Kunden
  • persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegeben seien. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein

Werbeangebote: Abgabemenge muss angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Fachmärkte und Discounter locken wöchentlich mit Werbeangeboten, und die Schnäppchenjäger folgen
  • dem Lockruf, strömen in die Läden und kaufen - mehr als nur die Sonderangebote. Lediglich sogenannte
  • Lockvogelangebote sind dabei verboten. Die mit einem günstigen Preis beworbenen Artikel müssen also
  • nicht angegeben wird.Ein weiterer häufiger Streitpunkt ist die Abgabemenge. Hier hat nun das LG Hamburg
  • (Wertgutscheine für den Download von Musikdateien aus dem Internet) mit 25 EUR Guthaben zum Preis 20 EUR

Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.02.2013
Inhalt
  • sperren kann bis die offene Forderung ausgeglichen ist. Zusätzlich behalten sich viele Anbieter das Recht
  • entscheiden:   Im Verzugsfall [...] ist [der Webhosting-Anbieter] berechtigt, die Internet-Präsenzen des
  • nur geringen Betrag in Verzug ist oder einen erheblichen Betrag mehr als 20 Tage „schuldig“ ist
  • geachtet werden, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung nur dann vorbehalten bleibt, wenn ein
  • “ hohem Betrag zu verstehen ist, bedarf jedoch einer Überprüfung im Einzelfall. Um die Wirksamkeit einer

Bußgeldrecht: “Hochglanzbild” gehört zur Akte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.02.2013
Inhalt
  • irgendjemand den Täter mit diesem Foto identifizieren kann. Wer einmal eine Akte in einem [...]
  • Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie

OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop - OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - Az.: 2 U 49/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.02.2013
Titel
  • OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop - OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - Az.: 2 U 49/12
Inhalt
  • 1. Die Angabe in einem Online-Shop: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” sind als AGB zu
  • werten. 2. Eine Angabe einer voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen ist zu unbestimmt und

Abmahnung der NAVTEQ Europe B.V. und der United Navigation GmbH durch MBBS Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwendung von Kartenmaterial

Dr. Sven Mühlberger vom 05.02.2013
Inhalt
  • Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen das Urheberrecht durch

Abmahnung des Unternehmens Abercrombie & Fitch Europe SA durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung

Dr. Sven Mühlberger vom 05.02.2013
Inhalt
  • Winterstein Rechtsanwälte vor. Grund für die Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung durch das
  • Anbieten von Bekleidungsstücken, die angeblich ohne Zustimmung mit der Bezeichnung „Abercrombie & [...]

Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.02.2013
Titel
  • Nochmal Werbung: “Made in Germany” bei ausländischen Lümmeltüten?
Inhalt
  • Die Bezeichnung “Made in Germany” hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil

Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.02.2013
Inhalt
  • 1.180 und 4.775 Euro. Berlin liegt mit ungefähr 2.500 Euro im Mittelfeld. Spitzenreiter sind
  • nur Rechte, sondern auch eine ganze Reihe von Pflichten begründet. Genannt sei beispielsweise die
  • also normalerweise eine große Rolle. Der Preis ist entscheidend, da er bestimmt, ob eine Finanzierung
  • möglich ist und man sich das Traumobjekt überhaupt leisten kann. Die Nutzung entscheidet, welche
  • Einnahmen erzielt beziehungsweise Ausgaben vermieden werden. In jüngere Zeit wurden insbesondere die

Jenarbeit – Richtlinie zu Kosten der Unterkunft rechtswidrig?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.02.2013
Inhalt
  • Unterkunft rechtswidrig. Betroffene Hartz IV Empfänger könnten damit in Zukunft auf eine [...]
  • Nach einem Urteil des Sozialgerichts Altenburg ist die Richtlinie der Stadt Jena zu den Kosten der

Beruflich motivierte Amokfahrt?!?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.02.2013
Inhalt
  • nicht aufkommen müsse. Das Sozialgericht Berlin gab der Frau in seinem Urteil vom 22.02.2011 noch recht
  • -Ehemann in einer Laubenkolonie versucht, auch seine aktuelle Frau mit Messerstichen zu töten. Nach der
  • beruflichen Zusammenhang zurückzuführen ist. In ihrem Urteil vom 29.11.2012 werteten die Potsdamer
  • Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 28.01.2013, veröffentlichten
  • Berlin-Neukölln an einem Stand Blumen verkaufte. Ihr ehemaliger Ehemann raste mit einem geliehenen

Wieder einmal “gesundheitsfördernde” Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 05.02.2013
Inhalt
  • Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm
  • gemachten Werbeaussagen. Nach diesem in der Rechtsprechung unumstrittenen Grundsatz hatte das [...]

Datenschutz geht zur Schule: Safer Internet Day

Dr. Sebastian Kraska vom 05.02.2013
Inhalt
  • Poschmann, IITR Regionalpartner in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Initiative “Datenschutz geht zur
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • veranstalteten weltweiten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, beteiligt sich auch Herr Rolf
  • an der Otto-Kühne-Schule Godesberg Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe zum Umgang mit den
  • eigenen Daten im Internet unterrichten. Weitere Informationen zur Schulungsveranstaltung

Strafbarkeit bei Spielmanipulationen nach der RVO-DFB

Max Rand vom 04.02.2013
Inhalt
  • im Widerspruch stehenden Verabredung zu einer Spielmanipulation verbunden mit einer in Aussicht
  • Spielmanipulation schuldig. Dies gilt nicht für Spieler, die beimSpiel oder im Zusammenhang mit diesem durch
  • Angehörigen des DFB, werden mit den in § 44 der Satzung desDFB aufgeführten Strafen geahndet. Meistens geht
  • nach der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB (RVO-DFB). I. Starfbarkeit nach § 6a RVO-DFB Zentrale
  • mindestens 380 Spiele von 425 korrupten Spielern, Offiziellen und Funktionären in 15 verschiedenen Ländern

Gerichtliche Forschungsarbeit? Und dennoch kein Familienrecht!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 04.02.2013
Inhalt
  • Dieser Post muss, obwohl einem Rechtsgebiete eindeutig zuzuordnen, leider in die Kategorie