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Abmahnung Alexei Kusmin

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.02.2013
Inhalt
  • eBay Händler aussprechen.Gegenstand der Abmahnung des Herrn Alexei Kusmin ist eine angeblich
  • /Abmahnkosten seines abmahnenden Rechtsanwalts. Der Gegenstandswert für die Abmahnung wird mit 7.500,00
  • € beziffert.Die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte in dieser Form
  • Unterlassungserklärung sollte dringend im Vorfeld geprüft werden, ob und welche Alternativen bestehen, um die

Bauheizgerät - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - BGH-Urteil vom 15.12.2011 - Az.: I ZR 174/10

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.02.2013
Inhalt
  • 1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten

Unnötiger Ärger – Wenn der Vermieter die Kaution nicht rausrückt!

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.02.2013

Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch ksp Rechtsanwälte wegen angeblich nicht genehmigter Verwendung von URLs Texten auf einer Website

Dr. Sven Mühlberger vom 06.02.2013
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei ksp Rechtsanwälte vor. Begründet wird diese Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen das

Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte u.a. wegen der Verwendung einer angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 06.02.2013
Inhalt
  • die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Dieser soll u.a. in einem Verstoß gegen die
  • Informations- und Belehrungspflicht und gegen weitere verbraucherschützende Vorschriften, sowie in [...]

Zahlungsanspruch auf Abmahnkostenerstattung gegenüber dem Abgemahnten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • den Kauf und dieses wird in der Regel vom Verkäufer angenommen. Erst dann ist der Kaufvertrag im
  • Angebot zum Kauf im Internet unabdingbar. Zwar ist ein Verkaufsangebot im Internet eigentlich nur eine
  • Internet auf den Plattformen zustande gekommen. Da man sich aber im Internet in einem virtuellen
  • Speicherung des Vertragstextes gemäß §§ 312 c Abs. 2, 312 e in Verbindung mit Artikel 246 § 3 Nr. 2
  • Kosten müssen aber von der unterliegenden Partei, die im Unrecht ist, erstattet werden. Soweit eine

Wiederholungsgefahr trotz eingeschränkter Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Folge hat.Dies hat das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 29.1.2013 (Az.: 310 O 321/12) im
  • Verträge und andere Willenserklärungen können "bedingungsfeindlich" sein. Entscheidend hierbei ist
  • der Praxis bedeutet das z.B.: Die Bedingung im Vorvertrag für den Kauf eines Pkw, bis zur Übergabe
  • handelt sich hier um eine sogenannte Potestativbedingung. Hier ist es alleine Sache des
  • Erklärungsempfängers, also des Verkäufers, die Bedingung zu erfüllen. Sie ist für ihn nicht von irgendwelchen

Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • abrechnungsfähig ist, wenn es unstreitig verfrüht abgeschickt wurde.Der Rechtsstreit im einstweiligen
  • davon zu unterscheidende Angelegenheit ist das Abschlussschreiben, das aber mit der angegriffenen
  • Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Urteil vom 03.08.2012 zum Az. 5 U 169/11 zur Frage
  • entschieden, wie die außergerichtliche Geschäftsgebühr abzurechnen ist, wenn die gerichtliche
  • Verfahrensgebühr bereits in voller Höhe gegen die kostenpflichtige Partei festgesetzt wurde. Der weitere

Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Auch wenn es manchmal schwierig ist, allgemeines geltendes Recht auf das Internet zu übertragen, so
  • Antragsteller zunächst in einem Eilverfahren recht, wogegen Google keinen Widerspruch einlegte
  • sind, will man nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.So hatte das LG Berlin (Urteil vom
  • hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid
  • - in diesem Falle Google - im Rahmen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch.Das

Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Main gab in seinem Urteil (Az. 2-03 O 27/12, nicht rechtskräftig) Microsoft recht. Das Unternehmen
  • Vervielfältigung verletzt, da nur dieser das Recht dazu habe.Außerdem bestehe die Gefahr, dass mit
  • schadenersatzpflichtig.Die Lizenzurkunde, die dem Anwender erst das Recht zur Benutzung der Software gibt, ist ein davon
  • Rechnern mit vorinstalliertem Windows). Was aber auf jeden Fall vorhanden sein muss, ist die
  • Microsoft an.Vorsicht gilt hier vor allem bei Firmen. Was im privaten Bereich an Wildwuchs existiert, ist

LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • oder im Falle von eBay einem unbekannten Kreis von "Bietern" ein Angebot unterbreitet, ist
  • Käufer, also der Kläger, dem Beklagten sicherlich nicht ein solches Recht zugestanden - zumindest
  • eventuellen Sachmangelhaftungen zu schützen, löschte er sein Angebot wieder. Und das zu Recht, wie es
  • Bieter überboten zu werden, ist, wenn der Verkäufer plötzlich sein Inserat wieder entfernen will
  • . Jüngst hatte das Bochumer Landgericht in zweiter Instanz zu entscheiden, inwieweit eine nachträgliche

Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 06.02.2013
Inhalt
  • Grevenbroich IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
  • § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 31.01.2013 durch die Richterin Dr. Schulze-Uebbing für Recht
  • abgesehen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1. Die zulässige Klage ist mit Ausnahme eines Teils der
  • -Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit
  • aufgrund einer Selbstauskunft der Vermieter in Kenntnis dessen zustande gekommen ist, dass die

Irreführenden Werbung für Fitnesssandalen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 unter dem
  • Aktenzeichen 9 U 922/12 entschieden, dass auch eine reine "kann helfen"-Formulierung im Hinblick auf
  • sind die Werbeaussagen der Beklagten, die eine Fitnesssandale mit verschiedenen Aussagen zum
  • ihren Wahrheitsgehalt und ihre wissenschaftlichen Nachweise zu prüfen ist, wenn diese Werbeaussagen
  • nicht stand. So sah das OLG nach dem in der Vorinstanz eingeholten Gutachten keine wissenschaftliche

Google und unlaute Werbung im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Titel
  • Google und unlaute Werbung im Internet
Inhalt
  • Seiten im Internet verweisen. Das geschieht nicht nur mit Begriffen, die der werbende Nutzer selbst
  • mit Namen und Anschrift in der Ergebnisliste der Suchmaschine erscheint, unschädlich, denn daraus
  • Das Landgericht (LG) Krefeld hat in seinem Beschluss vom 15.11.2012 unter dem Aktenzeichen 12 O 111
  • Gefundene unlauter im Internet geworben hat.Der Antragsteller beantragte im Rahmen einer
  • einstweiligen Verfügung, der Antragsgegner möge zur Unterlassung einer Werbung verpflichtet werden, mit der

Verschleierte Werbung gegenüber Minderjährigen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • Kinder und Jugendliche in einem Alter ab 7 Jahre wandte und diese mit Hilfe eines Spieles auf eine
  • Kinder von heute seien zwar mit 7 Jahren häufig mehr an den Kontakt mit Medien gewöhnt, als das in
  • Die Handelskammer beim Landgericht Berlin hatte am 23.03.2012 in einem wettbewerbsrechtlichen
  • Verfahren darüber zu entscheiden, wann Werbung im Internet wegen Verschleierung gemäß § 4 Abs. 3 UWG
  • unzulässig ist. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Internetseite sich ausdrücklich an