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Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Prüfung des Sachverhalts

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.12.2014
Inhalt
  • rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige
  • Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe

Anspruch der Presse auf Namensnennung von Staatsanwalt und Verteidiger

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2014
Inhalt
  • sind, regelmäßig erteilt werden müssen. In dritter Instanz hatte sich nach dem Verwaltungsgericht
  • Mannheim (2012) und dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Mannheim (2013) im Herbst 2014
  • das Bundesverwaltungsgericht mit einem Fall beschäftigt, bei dem ein Journalist der von einer
  • - und Asylrecht” als Kläger auftrat. Der Redakteur, selbst Rechtsanwalt, hatte in seiner Zeitschrift

Eingangsbestätigung bei Bewerbung über Online-Portal verpflichtend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.10.2014
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine

"Ab in den Urlaub - aber bitte nur mit dem richtigen Sonnenschutz"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2014
Inhalt
  • Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in
  • “ Werbung bei Vermischung von redaktionellen Inhalten, Werbeinhalten und Gewinnspielankündigung in einem
  • Augenoptiker mit eigenen Geschäften.Verklagt worden war Betreiber einer weit verbreiteten Kette von
  • Augenoptikergeschäften.Der Rechtsstreit zwischen den Parteien begann, damit, dass in einem...

Videoüberwachung im Eingangsbereich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2014
Inhalt
  • Eingangsbereichen und Treppenaufgängen eines privaten Bürogebäudes mit einer Videokamera im Falle
  • eines berechtigten Interesses erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um die Verhinderung von weiteren
  • Diebstählen.Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines privaten Bürogebäudes, in dem sich
  • Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von
  • befinden. 2009 wurden aus der Steuerberaterkanzlei im Erdgeschoss mehrere Notebooks gestohlen. Zudem

Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2014
Inhalt
  • Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun
  • für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein.Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat
  • mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 9 C 481/12 entschieden, dass
  • ein Kunde eines Telefonunternehmens sich nicht in Annahmeverzug befindet, wenn er unter Vorschlag
  • , so das Gericht. Zur Begründung führt es aus, dass sich in der Regel niemand den ganzen Tag für das

Abmahnung Deuter Sport GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.10.2014
Inhalt
  • Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “The Vampire Diaries – Total Eclipse of The Heart”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.10.2014
Inhalt
  • steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Gegenstand der Abmahnung ist “The Vampire Diaries

Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2014
Inhalt
  • in einer Revisionsverhandlung über die Klage eines Arztes, der geltend gemacht hatte, durch die
  • Bewertung in dem Münchener Internetbewertungsportal Jameda in seinen Rechten verletzt worden zu sein
  • . Jameda ist ein Portal, bei dem Internetnutzer Ärzte und andere Heilberufler sowohl suchen als auch
  • bewerten können. Zu den Informationen, die in diesem Portal abrufbar sind, gehören neben objektiven
  • von Portalnutzern abgegebene Bewertungen. Die bewertenden User müssen sich lediglich mit ihrer E-Mail

LG Mannheim, Urteil vom 12. Mai 2009, 2 O 268/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.09.2014

LG Hamburg, Urteil vom 11. November 2008, 312 O 458/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.09.2014

OLG Hamm, Urteil vom 16. Juli 2009, 4 U 38/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.09.2014

Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.09.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer
  • Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art
  • kündigen gem. § 627 I BGB. In den AGB eines Anbieters war festgelegt, dass sich die Vertragslaufzeit
  • Vertragslaufzeit ist laut OLG aber unzulässig, da dies den Kunden unangemessen benachteiligt. Die

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Summertimes Lunch”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 25.09.2014
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen