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Keine GEZ Gebühr für Strafgefangene

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 10.02.2013

EU Richtlinie – zukünftig keine kostenlose Rücksendung von Waren

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 10.02.2013
Inhalt
  • Bereits im Oktober 2011 wurde eine EU Richtlinie mit dem Zweck der Förderung und Stärkung des

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 09.02.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2013)
Inhalt
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Die Verbraucherzentralen haben im Vorfeld des “Safer Internet Day” am Dienstag auf die Gefahr
  • US-Verbraucher- und Bürgerechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief an die Regierung ihres
  • “Minimalprinzip” vor, das heißt, nicht mehr Daten als notwendig zu erfassen. Gesetzlich bindend ist das Regelwerk
  • … *** Freitag, 8. Februar 2013 Microsoft hat eine Online-Kampagne gegen Googles Gmail gestartet, in

Facebook – Massenabmahnung kann zulässig sein (Impressumspflicht)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 09.02.2013
Inhalt
  • bekommt vor dem Landgericht Regensburg recht. Auch in einer Massenabmahnung ist nicht zwingend [...]
  • Ein IT Unternehmen mahnt 180 Konkurrenten wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ab und

Finanzregeln für die Premier League: Salary Caps im europäischen Fussball?

Max Rand vom 08.02.2013
Titel
  • Finanzregeln für die Premier League: Salary Caps im europäischen Fussball?
Inhalt
  • 2015/16 auf 60 Mio. Im Vergleich: In der Bundesliga würde dies lediglich die Bayern und in den
  • Etat um £4 Mio, in 2014/14  um £8 Mio und 2015/16 um £12 Mio erhöht werden. Einig ist man sich noch
  • Verstoß gegen Art.101 AEUV. Danach ist es “mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten Vereinbarungen
  • “Cap-Space” vorhanden ist, weil beispielsweise ein Vertrag in der nächten Saison aufhört
  • Jahr 19 Mio. Gesprochen wird dann von einem 40 Mio Deal, der in Wahrheit viel weniger wert ist, weil

Impressum auch auf Facebook Pflicht

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.02.2013
Inhalt
  • Beklagte betreiben beide ein IT-Systemhaus und stehen somit in einem Wettbewerbsverhältnis. Zum gleichen
  • Dieses Urteil ist alles andere als eine Überraschung. Das Landgericht Regensburg hat in seiner
  • recht gelten. Jedem Unternehmen kann daher nur geraten werden, ihren Facebook-Auftritt sorgfältig auf
  • Social-Media-Rechts. Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, wenden Sie sich per E-Mail
  • Entscheidung vom 31. Januar 2013 (Az. 1 HK O 1884/12) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit die

Zahlungsaufforderung IHG Business Data S.L.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • Die Firma IHG Business Data S.L. mit Sitz in Madrid/ Spanien betreibt unter der URL aerzte
  • ist vorgenanntes Schreiben dazu geeignet, die Empfänger unbewusst in einen zahlungspflichtigen
  • unverfänglich an! Ist es aber nicht! Ein böses Erwachen gibt es nämlich im kleingedruckten Fließtext unterhalb
  •  IHG Business Data S.L. mit einem Betrag von monatlich 43,00 EUR zzgl. MwSt. in Jahresrechnung
  • . Weitere Überraschung für die Betroffenen, der Vertrag wird mit Zugang bei der  IHG Business Data S.L

Dipl. Wirtschaftsjurist/FH Killian Hedrich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013

PayPal Sperrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • Händler ruht zwischenzeitlich bei der Firma PayPal, die natürlich in dieser Zeit mit dem Geld
  • PayPal-Konto „deaktiviert“ wurde. In Folge dieser Kontosperrung haben diese Händler keinen Zugriff
  • erfolgte, ist für die Händler zumeist nicht nachvollziehbar. Die Auskünfte seitens PayPal sind
  • wirtschaftet.Es gibt Stimmen, die verlauten lassen, dass PayPal zwischenzeitlich im Onlinehandel
  • Gefahren.Auch werden uns immer wieder Fälle zugetragen, in denen PayPal-Nutzer, die PayPal den Rücken zukehren

“Alone in the Dark” Entscheidung – veröffentlicht

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 08.02.2013
Titel
  • “Alone in the Dark” Entscheidung – veröffentlicht
Inhalt
  • Das “Alone in the Dark” – Urteil des BGH liegt nunmehr im Volltext vor. Bereits im Juli 2012 hatte

unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Titel
  • unzulässige Werbung für CD-Box mit Neueinspielungen
Inhalt
  • ? Durchaus zu Recht 40 Hits, die in den 60-er Jahren auf Platz 1 der Hitparade waren - zumal wenn auf der
  • , die seinerzeit in der Hitparade waren, mag man unterschiedlich bewerten. Auf keinen Fall ist es
  • new recordings by the original artists“, reicht nicht aus, um eine unzulässige Irreführung des
  • Was wird der Musikfreund beim Kauf einer CD-Box mit dem Titel "40#1hits THE SIXTIES" erwarten
  • Vorderseite des Covers Interpreten genannt und mit Foto abgebildet sind.Misstrauisch könnte machen

Pflicht zur Angabe von Handelsname und Anschrift in Werbeprospekt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Titel
  • Pflicht zur Angabe von Handelsname und Anschrift in Werbeprospekt
Inhalt
  • vermerken muss. Anonyme Werbung ist somit nicht möglich.Der Kläger ist im verhandelten Fall ein
  • verurteilt hat, weil dieser mit seiner Prospektwerbung eine unlautere Werbung im Sinne des § 5 UWG
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat in seinem Urteil vom 30.10.12 unter dem Aktenzeichen I-4 U
  • 61/12 entschieden, dass ein Unternehmen in seinen Werbeprospekten seinen Name und seine Anschrift
  • € zahlen. In dem fraglichen Werbeprospekt waren lediglich die Anschriften der Verkaufsfilialen des

BGH zur Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • Dass der Schutz des Urheberrechts auch im Internet gilt, haben in den vergangenen Jahren viele
  • herunterlädt, muss mit kostenträchtigen Folgen wie einer Abmahnung rechnen.Das ist bekannt, aber kann auch
  • ein Filehoster (wie z.B. Rapidshare) im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden
  • ?Filehosting ist eigentlich nichts weiter als eine virtuelle Festplatte im Internet. Wer darauf Inhalte
  • derzeit insbesondere, mit welchen Maßnahmen der Filehoster illegale Inhalte aufspüren kann. Natürlich ist

Kündigung wegen Facebook-Beleidigungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Inhalt
  • Beleidigungen sind nicht nur im sozialen Umgang unangebracht, sondern können sogar zur Kündigung
  • Kündigung fristlos, das heißt, der Kläger wurde nicht vorher abgemahnt, sondern mit sofortiger Wirkung
  • die Kündigung und für eine Wiederherstellung des Beschäftigungsverhältnisses.Die Arbeitskollegen mit
  • Onlinenetzwerk "Facebook" kundtat, war ein Streit mit seinen Arbeitskollegen. Ihm sei zu Ohren gekommen
  • beleidigte er seine Arbeitskollegen auf seiner Internetseite unter anderem als "Speckrollen" und mit "ihr

Angebotsbeschreibung im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.02.2013
Titel
  • Angebotsbeschreibung im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in seinem Urteil vom 19.12.2012 mit dem Aktenzeiten VIII ZR 96
  • Gewährleistungsausschluss durch den Verkäufer. Zugleich stellt der BGH aber klar, dass der Verkäufer ein Recht
  • wie hier die Kläger mehrfach die Reiseeignung des Bootes in der Beschreibung hervorheben, ist diese
  • in diesem Fall mit Sicherheit von einer Nachbesserung absehen würden. Eine derartige Auslegung der
  • . Allein die besondere Höhe der Mängelbeseitigungskosten im Vergleich zum Restwert ist nicht ausreichend.BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12