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Klick auf „Like-Button“ muss keine positive Empfehlung bedeuten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2013
Inhalt
  • „Gefällt mir“-Buttons ganz bewusst in Kontakt mit dem Werbenden (er möchte ja die ausgelobte Gewinnchance
  • nicht im Einzelnen bekannt sein, so sind sie doch mit der Funktionsweise des „Gefällt mir“-Buttons
  • Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Gestaltung eines
  • -Gewinnspiel habe positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und den dahinter stehenden Produkten gemacht.Der
  • Verbraucherschutzverband vertrat die Auffassung, dies wäre mit "gekauften" Facebook-Freunden

Reservierungsgebühren – Unwirksamkeit vorprogrammiert?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.02.2013
Inhalt
  • Vereinbarung muss also dem Kaufinteressenten – wenigstens dem Sinn nach -  das Recht geben sollen, im
  • – III ZR 21/10). Denn eine Regelung, wonach ein Verkäufer oder Vermittler in jedem Fall und sofort mit
  • Beklagten, die Eigentumswohnung nicht mehr anderweitig anzubieten, lässt das Recht der
  • ist mithin sehr eingeschränkt.“ Im Übrigen weist das höchste deutsche Zivilgericht darauf hin, dass
  • In der Praxis des Immobilienerwerbs spielen sie eine nicht zu unterschätzende Rolle

Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.02.2013
Titel
  • Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung
Inhalt
  • Pflichtangaben zu Elektrohaushaltsgeräten – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil
  • vom 17.01.2013, Az. 2 U 97/12: Ein Elektrohändler muss in seiner Prospektwerbung konkrete Typenbezeichnung von [...]

Irreführung durch Herkunftstäuschung bei “türkischem” Käse

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.02.2013
Inhalt
  • Karlsruhe entschied mit Urteil vom 23.01.2013, Az. 6 U 38/12: Bezeichnet ein Lebensmittelunternehmen einen in [...]

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013
Inhalt
  • ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück setzten deren Eintragung in das Grundbuch voraus
  • die Übertragung des Rechts an einem Grundstück handele. II. Diese Erwägungen halten einer
  • Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2008 für Recht
  • hatten. Sie verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten Rückzahlung der

Statistik des Sozialgerichts Detmold für das Jahr 2012

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.02.2013
Inhalt
  • dem SGB II (Hartz IV), 23,09 % das Schwerbehindertenrecht des SGB IX und 17,44 % das im SGB VI
  • 2011. Spitzenreiter der betroffenen Rechtsgebpete sind das SGB II, SGB IX und das SGB VI. 27,82
  • % der eingegangenen Klagen und Anträge betreffen das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
  • Rechtsschutzanträge hatte ganz oder teilweise Erfolg. Im Bereich des SGB II waren es etwa 41 %. Die
  • einstweiligen Rechtsschutz hingegen nur 0,8 Monate.Die Anzahl der Prozesskostenhilfeanträge ist im

Bericht vom Channel-Sales-Kongress zum Cloud-Computing

Dr. Sebastian Kraska vom 12.02.2013
Inhalt
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud-Computing” in München statt
  • . Auf channelpartner.de ist nun der begleitende Tagungsbericht erschienen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian
  • Kraska sprach auf der Tagung zum Thema “Datenschutz in der Cloud: Cloud-Angebote datenschutzkonform
  • gestalten und nutzen”. Link zum Tagungsbericht “Cloud-Kongress förderte Vernetzung im Channel

Bericht von Channel-Sales-Kongress zum Cloud-Computing

Dr. Sebastian Kraska vom 12.02.2013
Inhalt
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • Am 31. Januar 2013 fand der Channel-Sales-Kongress zum Thema “Cloud-Computing” in München statt
  • . Auf channelpartner.de ist nun der begleitende Tagungsbericht erschienen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian
  • Kraska sprach auf der Tagung zum Thema “Datenschutz in der Cloud: Cloud-Angebote datenschutzkonform
  • gestalten und nutzen”. Link zum Tagungsbericht “Cloud-Kongress förderte Vernetzung im Channel

Binary Services GmbH - LG Regensburg

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2013
Inhalt
  • aufgefunden worden.Das Landgericht Regensburg hatte sich in seiner Entscheidung mit den folgenden
  • Beklagte hatte als IT-Unternehmen nicht nur Produkte sondern auch Schulungen angeboten und durchgeführt
  • . Auf jeden Fall ist die Beklagte auch ein Unternehmen mit einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen
  • Abgemahnten in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 265,70 EUR pro Abmahnung ist die Binary Services GmbH
  • annähernd in der Lage ist, ein derartiges Kostenrisiko zu tragen, vermögen wir derzeit noch nicht zu

Organisation, Finanzierung, Versicherungspflicht und Leistungen der Pflegeversicherung

Sönke Nippel vom 12.02.2013
Inhalt
  • rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, § 46 Abs. 2 S. 1 SGB
  • nimmt.Beispiel:Der Versicherte ist pflegebedürftig nach Pflegestufe II. Er schöpft die Leistungen nach § 36 SGB XI
  • . Halbsatz SGB XI. Die Höhe der Zuschüsse ist jeweils in § 40 SGB XI benannt.stationäre Pflege
  • : 1.023,00 €, - bei Pflegestufe II 1.279,00 €, - bei Pflegestufe III 1.550,00 €, - und in besonderen Härtefällen 1.918,00 €.
  • der beitragspflichtigen Einnahmen, § 55 Abs. 1 S. 1 SGB XI. Für die Beitragsbemessung gelten im

Wow…Berufung wegen 15 cent

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.02.2013
Inhalt
  • insgesamt 20 Cent im Streit. Das BSG hatte der Behörde recht gegeben. Der Betrag sei so klein, dass
  • scheiterte das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis mit einer Berufungsklage wegen 15 Cent. Im entschiedenen
  • nur den Hartz-IV-Empfängern die 15 Cent zu bezahlen, sondern auch Missbräuchlichkeitskosten in Höhe
  • Auch Jobcenter sollten nicht wegen Hartz-IV-Streitigkeiten von nur wenigen Cent die gerichtlichen
  • Verfahrenskosten unnötig in die Höhe treiben. Andernfalls kann die Behörde zur Zahlung sogenannter

Bundesregierung: Rücktrittsankündigung Papst Benedikt XVI. – “Eine bewegende Nachricht”

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 11.02.2013
Inhalt
  • meinen allerhöchsten Respekt”, sagte die Bundeskanzlerin in ihrem Pressestatement. Im Dialog mit der
  • an den Fragen der europäischen Einigung” deutlich. Dem Recht dienen Unvergessen ist Angela Merkel die
  • wisse, “dass Kirche nur im Dialog mit der Welt gelingen kann”. Der Papst habe diesen Dialog geführt
  • . Die Bundeskanzlerin erinnerte sich an ihre Gespräche mit Benedikt XVI. Auch in diesen wurden seine
  • XVI., es sei die grundlegende Aufgabe der Politiker, “dem Recht zu dienen und der Herrschaft des

Pflicht zur Angabe der Endpreise inkl. der Kosten für die Endreinigung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.02.2013
Inhalt
  • Urteil des Landgericht Düsseldorf hebt hervor, dass es nicht darauf ankommt, ob in einem Angebot im
  • . Es kommt auch nicht darauf an, ob ein Angebot im Internet transparent ist - dieser Umstand alleine
  • Antragsgegnerin erwirkt, mit der dieser untersagt wurde, in ihrem Internet-Auftritt Preise mit variablen
  • reicht nicht aus, um dem PAngV gerecht zu werden. Denn § 1 PAngV stellt klar, dass ein Endpreis, der
  • Das Landgericht Düsseldorf hat im Oktober eine interessante und wichtige Entscheidung zum Thema

Impressum Schweiz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.02.2013
Inhalt
  • Impressumsangaben in ihrem Recht auf fairen Wettbewerb im Internet gestört fühlen. Doch in Deutschland
  • in Deutschland herrschenden Gesetzeslage zu Recht ausgesprochen, denn oft sind unterlassene Angaben
  • ergeben. Um ganz sicher zu gehen, dass man aus Verträgen auch sein Recht bekommt, sollte man sich
  • mit der Adresse und meist weiteren Daten eindeutig festlegt. In der EU wurde in den letzten Jahren die
  • . Neue Impressumpflicht in der Schweiz für den weiten Bereich des e-commerceIn der Schweiz ist 2012 auch

Filesharing beim FBI – Was ist denn da los?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 10.02.2013
Titel
  • Filesharing beim FBI – Was ist denn da los?
Inhalt
  • Filesharing ist ein ernsthaftes Problem für Inhaber von Urheberrechten. Das sieht auch das FBI so
  • und geht deshalb hart gegen Filesharer vor. Umso überraschender ist es, dass offensichtlich [...]