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Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in
  • hieß es "Sollte B.-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte
  • ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren
  • nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässig ist. Denn es bleibt offen, aus welchem Grund die zuerst gewünschte
  • Bandbreite nicht verfügbar sein soll. Des Weiteren verstoße die Klausel im Wesentlichen gegen § 150 Abs

EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.07.2013
Inhalt
  • den Schlussanträgen der Generalanwälte. Erst in wenigen Wochen ist mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichtes zu rechnen.
  • Hintergrund der Rechtsfrage, ob eine Anzeige in einer Zeitung mit dem Begriff "Anzeige" zwingend
  • " zwingend vorschreiben, seien nicht richtlinienkonform. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die RLvS mit
  • äußeren Umständen deutlich hervorgeht, dass es sich bei der Anzeige in einer Printzeitung um eine
  • am Europäischen Gerichtshof, in seinem Schlussantrag. Zeitung veröffentlicht "gesponserten" Beitrag

Reiserecht: Fehlende Einkaufsmöglichkeiten rechtfertigen Reisepreisminderung und Schadensersatz

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.07.2013

Metatags auf Webseiten können irreführende Werbung sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.07.2013
Inhalt
  • diesem Falle ging, verwandte aber Begrifflichkeiten solcher Konzerne, mit denen es sich im Wettbewerb
  • bezieht. Es erlangt auch deshalb eine hohe Relevanz, weil es damit etwa dem deutschen Recht widerspricht
  • künftig so anpassen müssen, dass sie dem europäischen Recht genügen. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11.07.2013, Az. C 657/11
  • Das Internet bietet gerade Händlern neue Möglichkeiten: Mit wenigen Schritten kann ein weltweites
  • Publikum angesprochen werden. Doch auch die Zahl der Konkurrenten wächst. Wer in den Suchmaschinen

Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • erhebliches Wissen zurückzugreifen. Vielmehr bietet es ebenso die Funktion, sich mit Gleichgesinnten
  • auszutauschen. Etwa in den diversen Foren. Doch immer wieder kommt es zu Unklarheiten, wie die darin
  • getätigten Äußerungen in Bezug auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu beurteilen sind. Das Landgericht
  • Augsburg nahm sich eines solchen Falles nun an. Beleidigung und rechtliche Verfolgung Im vorliegenden
  • Verfahren ging es darum, dass in dem Online-Forum der Augsburger Allgemeinen Zeitung kontrovers

Wichtige Vertragsinformationen eines Internetanbieters müssen klar erkennbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.05.2013
Inhalt
  • Schon bei der Bestellung einer Dienstleistung, im konkreten Falle eine Anzeigenschaltung im
  • Internet, muss klar erkennbar sein, dass eine automatische Vertragsverlängerung in Kraft tritt, wenn der
  • dürfen nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt werden, wo sie nur nach intensiver Suche

Streitwert unerwünschter Briefwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • Kläger im vorliegenden Fall war ein Unternehmer, der in der Vergangenheit immer wieder von
  • Werbesendungen mit der Bitte, die weitere Zusendung zu unterlassen. Doch dieser reagierte nicht. Im Gegenteil
  • Niemand muss sich nerven lassen - zumindest nicht mit postalisch zugesendeter Werbung. Wer trotzdem
  • deutsche Gerichte neigen dazu, in solchen Fällen hohe Streitwerte festzusetzen. Wie hoch dieser schon
  • Beklagte, der mit dem eigentlichen Urteil einverstanden war, fand lediglich die Höhe des

Werbung durch Treffer in Suchmaschine

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2013
Inhalt
  • Unterlassung mit Erfolg zu krönen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Treffer in
  • eine unzulässige Anzeige im Internet geschaltet hat. Da Google nicht nur die Begriffe in seiner Suche
  • bei der spezifischen Suche verwendet werden, ist eine Manipulation der Ergebnisliste schwer möglich

BGH Urteil zu Google-Autocomplete

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.05.2013
Inhalt
  • werden, die nicht im Zusammenhang stehen. Betrüger und Scientologe In dem aktuell vor dem
  • Gerücht ausgesetzt sieht, einst im Rotlichtmilieu verkehrt zu haben.  Keine unzulässige Funktion In
  • müssen. Vielmehr stehe dem Betroffenen ein Recht zu, künftig dagegen vorzugehen, wenn solche Worte
  • Die bereits vor Monaten in die Kritik geratene Funktion der Autovervollständigung musste sich in
  • erhebliche Voraussetzungen. Was ist die Autovervollständigung? Weltweit benutzen täglich mehrere

BGH zu Google und den Suchvorschlägen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.05.2013

LG Freiburg: Urteil zu Massenabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2013
Inhalt
  • ein Verhalten nach Recht und Gesetz. Eine solche Erklärung muss der Abgemahnte und Angeklagte nicht
  • Die Massenabmahnung ist eine gängiger Bezeichnung, wenn viele ähnliche oder gleichlautende
  • entstandenen Kosten. Das Landgericht Freiburg hat in diesem Zusammenhang ein interessantes Urteil gegen
  • bei Haushaltsgroßgeräten (EnVKV) verstoßen. In der schriftlichen Abmahnung war dargestellt, dass der
  • Betreiber des Geschäftes gegen die Bestimmungen des EnVKV gehandelt habe, weil er in seinem Geschäft

Fristlose Kündigung bei rauem Umgangston

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 13.05.2013
Inhalt
  • Selbst wenn der Umgangston in einer Firma rau ist und der Arbeitnehmer seit 25 Jahre im Betrieb
  • beschäftigt ist, so ist der gegen den Chef gerichtete Spruch “Ich hau dir vor die Fresse” eine [...]

Störerhaftung des Betreibers eines Internet-Cafés für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • hat in dem Verfahren nicht klar herausgestellt, woraus ist die örtliche Zuständigkeit ableitet. In
  • geführt. Es wurde indes deutlich, dass die örtliche Zuständigkeit stark zu begrenzen ist. In dem
  • Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010 geurteilt, dass der Inhaber eines
  • Internet-Cafés auch dann haftet, wenn seine Kunden die technischen Vorrichtungen nutzen, um im
  • Internet illegales Filesharing zu betreiben. Immerhin ist es Aufgabe der Verantwortlichen, die Aktivitäten

Haftung Hotelbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.03.2013
Inhalt
  • Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb an. Die IP-Adresse konnte zudem
  • einen Hotelinhaber durch einen Bevollmächtigten zuvor abgemahnt hatte. Der Kläger sah seine Rechte an
  • Das LG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Hotel nicht haften muss, wenn
  • einem urheberrechtlich geschützten Werk dadurch verletzt, dass es über eine Tauschbörse im Internet
  • Internetzugang für seine Gäste bereitgestellt hatte. Es handelte sich, das war in dem Fall unstreitig

BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-Vertrages

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.03.2013 unter dem Aktenzeichen III ZR 231
  • kann, wenn ein Fehler auftritt, der der Sphäre seines vorigen Anbieters zuzurechnen ist. Das Risiko
  • trägt in diesem Fall der neue Anbieter. In dem verhandelten Fall stritten die Klägerin als Anbieterin
  • erreichbar war. Nachdem diese Störung nicht in angemessener Frist behoben werden konnte, kündigte der
  • Beklagte seinen Vertrag mit der Klägerin außerordentlich fristlos. Der Anschluss lief dennoch weiter und