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Hinweis auf veraltete Batterieverordnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4
  • - wie die Beklagte - auch Leuchtmittel verkauft, ist streitig. Die Beklagte bot auf einer

Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor
  • Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013
  • und daher nicht wirksam sei.  Mit ihrem Vorbringen, es handele sich bei dieser Klausel um keine

“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
Inhalt
  • Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden
  • Beklagte sind jeweils Speditionsunternehmen, die einen Vertrag schlossen, in dem die Beklagte die
  • Klägerin mit einem Frachttransport beauftragte.  Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
  • Kaufleuten ist grundsätzlich zulässig und bedeutet, dass beide Teile Klagen vor...

Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am
  • einen Telefonanschluss mit Internet-Flatrate dar, bei dem sich diese Informationen zum
  • in die Hocke gehen würde. Urteil des OLG Köln vom 30.11.2012 I-6 U 114/12 WRP 2013, 655 BB 2013, 514

Unzureichende Unternehmensangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
Inhalt
  • unmissverständliche und klare Informationen darüber bekommt, mit wem er in Geschäftskontakt tritt
  • , sodass er mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann, ohne einen weiteren Ermittlungsaufwand

An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.09.2013
Inhalt
  • klären lassen, ob der Beklagte mit seiner Auffassung im Recht war. Das AG Mönchengladbach entschied im
  • derartigem Verhalten nun einen Riegel vor, indem sie Verbrauchern ein "Recht auf Unvorsichtigkeit
  • Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es
  • nicht genügt, nur am Rande eines Anmeldeformulars im Internet darauf aufmerksam zu machen, dass es sich
  • Zugriff auf zahlreiche Restposten und B-Ware mit teilweise starken Preissenkungen zu bekommen. Über dem

Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2013
Inhalt
  • Gestaltungsfreiheit. So ist es im Grundsatz durchaus sinnvoll, dass Kfz-Händler zur Angabe des
  • Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht
  • dargestellt werden. Das entschied das LG Hanau in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. 1 O 1029/11). Der
  • war in der Vergangenheit bereits von der Klägerin, einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband
  • nachgekommen war. Diese verpflichtet in § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV Händler dazu, Informationen zum

Irreführende AdWords können teuer werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.09.2013
Inhalt
  • Dresden gab der Klägerin zum Teil Recht. Nach Auffassung des Gerichts war die AdWords-Anzeige
  • Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit
  • Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sinn einer Gründung und eines Verkaufs solcher Vorrats-GmbHs ist es, dass
  • nur mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR". Auf der Internetseite warb die Beklagte mit folgendem
  • Inhalt für den Verkauf der Vorrats-GmbH. "Der Weg zu Ihrer neu gegründeten GmbH „Vorrats-GmbH“ mit

Debcon nun statt Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für MIG Film und Savoy Film tätig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.09.2013

Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) München musste sich mit der oft vorkommenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein

UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26
  • .  Das Landgericht in Hamburg gab dem Antrag mit einem Beschluss statt. Hiergegen legte die
  • zum Zwecke des Kostentreibens mehrere Verfahren angestrebt. Eine Beeinträchtigung des Rechts der
  • einigem Wert macht. In dem vorliegenden Fall hat die Antragstellerin sich in einem Eilverfahren gegen
  • eine Werbung der Konkurrenz für Blutzuckermessgeräte gewandt.  In dieser Werbung werden Diabetiker

Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.07.2013
Inhalt
  • und unter Bezugnahme auf europäisches Recht, dass es im vorliegenden Fall bereits an einer
  • ausführlicher Auseinandersetzung mit den bisher in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Ansichten
  • nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wettbewerbsrelevantem Handeln. Insbesondere werbe die Beklagte
  • nicht mit dem Hinweis darauf, dass sie in Schreiben falsche Behauptungen aufstelle, um neue
  • Nr. 1 UWG zu bewerten ist, ist ein Verstoß im Sinne der §§ 4 und 5 UWG unmöglich.  BGH, Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen I ZR 190/11

Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.07.2013
Inhalt
  • Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich
  • ist, die bei einem WLAN Router werksseitig eingestellte SSID (der Netzwerkname) sowie das [...]

Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013
  • geurteilt, dass eine Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG durch eine längere Untätigkeit des
  • zurechnen lassen (analog § 166 I BGB). Als ein solcher Vertreter ist beispielsweise auch ein Anwalt
  • besonders eilig ist, widerlegt er durch dieses Verhalten eine Dringlichkeitsvermutung nach der Regel
  • des § 12 II UWG. Vor allem gibt es auch keine starr einzuhaltende Frist von 6 Wochen von der

Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.07.2013