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Gratiszugaben und in die Angabe des Grundpreises

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2014
Inhalt
  • Die Beklagte ist Inhaberin einer Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011
  • Getränkekasten. Die Beklagte hatte die zwei Liter der beiden Gratis-Flaschen mit in den Grundpreis
  • eingerechnet. Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die in der Werbeaktion einen
  • eine Sonderaktion betreffend Getränkekisten mit zwölf 1-Liter-Flaschen. Die Kunden konnten sich nach
  • eigener Wahl eine Getränkekiste zu zwölf Flaschen mit verschiedenen Marken zusammenstellen. Mit dem

Schutz von Produktionsprozessen und Darlegungslast vor Gericht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2014

OLG Hamburg zu Gebühren eines Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.03.2014
Inhalt
  • Die Parteien streiten um die Kosten eines Abschlussschreibens im Zuge eines
  • einem bestimmten Arzneimittel.  Mit Urteil, nach einem Widerspruch der Beklagten, bestätigte das
  • die Beklagte erfolgte am 11.01.2013.  Die Klägerin forderte mit Anwaltschreiben vom 25.01.2013 dazu

Höherer Streitwert bei einem Wettbewerbs-Verstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2014
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000
  • Verbraucher dient. Der Fall hatte sich wie folgt zugetragen: Der Antragsteller hat mit einer einstweiligen
  • Verfügung beantragt, dass die Werbung für Teeblumen mit Lilie zu unterlassen sei. Dabei...

Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2014
Inhalt
  • Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige
  • Produkt enthält die Werbeaussage: „POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin
  • ."  Die Konkurrentin ist der Ansicht, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspreche und damit den
  • eine Unterlassungsklage eingereicht. Weiterhin beantragte sie eine einstweilige Verfügung, um im

Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.02.2014
Inhalt
  • . Gabriele Pauli klagte daraufhin - erfolglos. Nun aber gab ihr das Bundesverfassungsgericht Recht. Kein
  • Zeitschrift im Jahre 2006. Pauli posierte damals mit Latexhandschuhen. Die Antwort auf diese Bilder im
  • Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht
  • Spitze und veröffentlichte einen Kommentar, in dem Pauli als "durchgeknallte Frau" betitelt wurde
  • Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe,...

Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.02.2014
Inhalt
  • Testergebnisse verletzt habe. Zwar könne sich die Beklagte hinsichtlich ihrer Warentests auf ihr Recht auf die
  • Gericht führte aus, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin durch die Veröffentlichung ihrer
  • Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O
  • 25477/13 entschieden, dass ein Testinstitut eine Schokolade nicht mit mangelhaft bewerten darf, wenn
  • Freiheit der Meinungsäußerung berufen, jedoch habe diese Freiheit ihre Grenzen in den berechtigten

Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.02.2014
Inhalt
  • In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein
  • Fruchtnektar ist, sondern ein lediglich fruchtsaftähnliches Erfrischungsgetränk. Der BGH hat das
  • Oberlandesgericht Köln hierbei darin bestätigt, dass es in diesem Fall nicht auf die lebensmittelrechtliche
  • auch Beklagte vertreiben alkoholfreie Getränke in bunten Einwegflaschen, die als „Kindersekt

Teiladressierte Werbeschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.02.2014
Inhalt
  • Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen“ statt. In der Sache
  • langjährigen Kunden, in einem persönlich adressierten Anschreiben eine Dienstleistung („Neuanschluss
  • “) angeboten. Durch eine E-Mail hatte S. daraufhin seine Unzufriedenheit mit den Erfahrungen,...

Verarbeitung elektronischer Rechnungsformate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.02.2014
Inhalt
  • , ist wahr und darf in einem Informationsschreiben des Netzbetreibers an die Kunden aufgestellt werden
  • Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit
  • vertraglichen Beziehungen und somit auch der Abrechnung des Strompreises in Energielieferung und
  • Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragstellerin war Stromhändlerin, die

Irreführung: Der "ERGO Kundenanwalt" ist kein Anwalt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.01.2014
Inhalt
  • „Kundenanwalt“ ist irreführend, wenn es sich beim Kundenanwalt nicht um einen Rechtsanwalt, sondern
  • der Versicherungsgesellschaft und ihren Kunden schlichten soll. In unterschiedlichen Zusammenhängen
  • wird immer wieder gerne mit dem - meistens mit einem anderen Wort kombinierten - Begriff „Anwalt

Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.01.2014
Inhalt
  • gestört ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher auf einem anderen Weg von der Belehrung
  • muss, wenn die Kostenübernahme in dem Vertrag ausdrücklich geregelt wurde. Die vertragliche Regelung
  • kann ohne Bedenken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt werden. Bei dem Antragsteller

Unzulässigkeit von Apothekenterminals

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.01.2014
Inhalt
  • Arzneimitteln über ein Apothekenterminal ist zwar nicht schlechterdings unzulässig, kann aber gegen

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.01.2014
Inhalt
  • Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt ist wettbewerbswidrig  Mit der Frage, ob eine Autowerkstatt Kunden einen
  • . Beide Testpersonen gaben in den Verkaufsgesprächen an, über eine Teilkaskoversicherung mit
  • Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit
  • U 31/13) auseinander. Die Klägerin hatte zwei Testpersonen in die Werkstatt der Beklagten geschickt
  • Selbstbeteiligung zu verfügen. In diesen Gesprächen versprach die Beklagte beiden Testpersonen einen

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.02.2014
Inhalt
  • Verbrauchern gegenüber unterlässt, bestimmte Klauseln mit pauschalierten Entgelten zu verwenden.  In den
  • Nachforschungen im Zusammenhang mit Inlandsüberweisungen (Aufträge und Eingänge) 25 Euro kosten sollten
  • . Außerdem verlangte die beklagte Bank in zwei anderen Klauseln für die Berechnung von Vorfälligkeits- und
  • insgesamt“). Das angerufene Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab der Klage in vollem Umfang statt. Das