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Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW)
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2020
- Inhalt
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- Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW: Seit dem 23.März 2020 gilt das Kontaktverbot in
- NRW, am 24. März 2020 wurde eine zugehörige Katalogverordnung für Bussgelder veröffentlicht, die „mit

eLearning Datenschutz und IT-Sicherheit: 3 Monate kostenfrei
Dr. Sebastian Kraska vom 24.03.2020
- Titel
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- eLearning Datenschutz und IT-Sicherheit: 3 Monate kostenfrei
- Inhalt
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- Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren
- [IITR – 24.3.20] Die aktuelle Corona-Krise schlägt uns in ihren Bann. Um die Zeit nutzen zu können
- Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten ist nur eine von vielen. Deshalb bieten wir Ihnen unsere
- digitalen Schulungsangebote zur freien Verfügung an. Im Anschluss an die dreimonatige Laufzeit können Sie
- . Sie beinhaltet folgende Schulungsmodule in deutscher und englischer Fassung: Basisschulung zum

Anwaltliches Arbeiten in Zeiten von Corona
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2020
- Titel
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- Anwaltliches Arbeiten in Zeiten von Corona
- Inhalt
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- in unserem Büro sehr massiv, viel Stille ist eingekehrt, die Menschen haben derzeit Ängste und
- . Teilweise, zumindest Gefühl tim Stundentakt, ändern sich gesetzliche Schritte während … „Anwaltliches Arbeiten in Zeiten von Corona“ weiterlesen

Abmahnung von Waldorf Frommer für LEONINE Distribution GmbH wegen „Rambo V: Last Blood“
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.03.2020
- Inhalt
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- im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Erfahrungsgemäß werden in solchen Abmahnungen…

7 Gründe, warum Kreative jetzt eine großzügige Grundsicherung brauchen
Eva Engelken vom 23.03.2020
- Inhalt
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- ist bekannt, dass er in Restaurants mit Schecks bezahlte beziehungsweise kurz vor dem Verlassen des
- *innen genauso wie für alle anderen Mitglieder unserer Gesellschaft. Von daher ist es nur Recht und
- schaffen, haben das Recht, für ihr Schaffen von der Gemeinschaft getragen zu werden. In der Coronakrise
- finanziell in die Knie, weshalb sie Geld von der Gemeinschaft brauchen. Hier ein Appell mit 7 Gründen
- Mitarbeitende in Behörden! Ich bitte Sie, helfen Sie großzügig und unbürokratisch, am besten mit einer

Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2020
- Titel
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- Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?
- Inhalt
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- Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung („Verordnung zum Schutz vor
- Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese
- Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen
- Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen … „Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?“ weiterlesen

BGH - Keine Verantwortlichkeit der Händler für Amazon-Bewertungen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
- Inhalt
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- -Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber
- , die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbewertungen
- weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die
- keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass
- Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit

BGH - Warnwetter-App nicht werbefrei und nicht kostenfrei zulässig
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
- Inhalt
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- entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen

EuGH - Widerrufsrecht bei BahnCard
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
- Inhalt
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- einer Bahncard besser über ihre Rechte informieren. Unternehmen müssten Verbraucher darüber in
- Kenntnis setzen, dass es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne

Verwaltungsgericht Berlin: Entfernung aus dem Schulbuch und Datenschutzgrundverordnung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
- Inhalt
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- sowie die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten über einen längeren Zeitraum nachvollziehbar zu
- zugewiesenen, schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Soweit es um die Speicherung von Daten über

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über europäisches Patentgericht nichtig
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
- Inhalt
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- grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79
- Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den
- Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG ergangen ist, vermag die Ausübung öffentlicher Gewalt
- durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union oder eine mit ihr in
- Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist

Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2020)
Dr. Sebastian Kraska vom 22.03.2020
- Titel
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- Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2020)
- Inhalt
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- -Themen dieser Woche (>>> Mit Smartphone-Tracking gegen Covid-19 >>> Löschen ist nicht
- gleich löschen >>> Digitale Hasskriminalität >>> Datenschutz ist jetzt sicher das
- 2020 Speicher und Datenschutz: Löschen ist nicht gleich löschen. Das Verschieben von Daten in den
- 2020 Datenschutz ist jetzt sicher das größte Problem. Ich arbeite in einer internationalen Firma
- @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren

Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2020
- Inhalt
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- leiden. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend ein Punkt erreicht wurde, an dem viele

Bayern: Stärkung von Kindertageseinrichtungen
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.03.2020
- Inhalt
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- Kindertageseinrichtungen. Er gewährt in Ergänzung zur Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und
- Kindertageseinrichtungen Der Bonus stellt eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren

Für die Kollegen: Nummer gegen Anwaltskummer
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2020
- Inhalt
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- Kanzleischliessungen bei vielen Kollegen schon jetzt Existenzängste vorhanden. Nochmals schlimmer ist