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Mindestpreis bei eBay vergessen: Kein Irrtum oder Grund, Auktion abzubrechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Inhalt
  • Ich höre das Argument recht oft bei abgebrochenen eBay-Auktionen: “Ich habe vergessen einen
  • Mindestpreis anzugeben”. Das ist zwar ärgerlich, letztlich aber wohl kein Grund, eine eBay-Auktion
  • sehen. Das Amtsgericht Bremen (23 C 0317/12) hat nun entschieden, dass dies kein Irrtum im Sinne des
  • BGB ist und damit kein Grund für eine Anfechtung oder den Abbruch der “Auktion” vorliegt. Daher

Werberecht: Werbung mit Konsumententest als Testsiegel nur, wenn dies seriös ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Titel
  • Werberecht: Werbung mit Konsumententest als Testsiegel nur, wenn dies seriös ist
Inhalt
  • besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom
  • , 487). Auf einen “Konsumenten-Test” trifft dies nur dann zu, wenn er seriös durchgeführt worden ist und
  • lediglich die mittlere Testnote ist. Das bedeutet: Testsiegel dürfen nicht dadurch “geschönt” werden
  • durchschnittliche Leser, dass dies (wie bei Schulnoten) die beste Note ist. Der Kniff, dass darüber
  • noch eine weitere Note platziert wird, ist nicht akzeptabel. Wer derart beworbene Produkte verkauft

eBay-Bewertung “Vorsicht” kann unzulässig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • Autor im Lexikon IT-Recht, dort bearbeitet er unter anderem das Stichwort “negative eBay-Bewertungen”.
  • bewerten kann, sondern immer das Gesamtbild entscheidend ist. In vorliegendem Fall wurde in der Bewertung
  • vermittelt mit dem Gericht den Eindruck, der Verkäufer wäre nicht willens oder nicht in der Lage
  • ordentlich zu liefern. Wenn dies aber gerade nicht der Fall ist, handelt es sich um eine unzulässige
  • Bewertung. Da der bewertende Käufer dies nicht in Abrede stellte, erkannte das Gericht die Unzulässigkeit

Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs beim VG Aachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • LFGB mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar sei. Diese Bedenken habe zuletzt der
  • Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches (LFGB) gestatte in einem solchen Fall die Namensnennung im
  • Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 28. Januar 2013 geäußert. Die deshalb im Eilverfahren
  • ist eine von zahlreichen Entscheidungen zum Thema, die alle in die gleiche Richtung gehen und bei uns
  • Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der

Schadensersatz: Arbeitgeber darf EMail-Account des Arbeitnehmers nicht ohne weiteres löschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • -Accounts sind inzwischen weit verbreitet. Es ist insofern anzuraten, nicht “ins Blaue hinein” im
  • und entsteht dem Arbeitnehmer dadurch ein Schaden, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz
  • eigenen Sphäre entstehen können. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner
  • Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des accounts kein

Strafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • . Wenn sich der Verdacht dann erhärtet, droht recht unmittelbar die Durchsuchung der Geschäftsräume mit
  • Staatsanwaltschaften besonders aktiv zu sein und schon bei recht geringen Indizien sehr aktiv zu ermitteln. Eines der
  • . Eine umfassende strafrechtliche Beratung und Betreuung ist in diesen Fällen frühstmöglich geradezu zwingend.
  • . Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem
  • wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch mich, einige Strafsachen

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • Beamten auf Probe gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wurde im März 2007 in
  • . Wer als Beamter in dieser Weise versage, beweise erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer
  • Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013 entschieden und die Klage eines
  • Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Mit Strafbefehl vom 03.07.2008 wurde er wegen des Besitzes
  • kinderpornographischer Schriften bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt

Darf Google nicht im Taxi werben?

Sebastian Dosch vom 22.02.2013
Titel
  • Darf Google nicht im Taxi werben?
Inhalt
  • " gehört. Ausgeschrieben bedeutet das "Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im
  • Personenverkehr", die auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes erlassen worden ist.  Wobei ich mich frage, wofür bloß das "O" stehen soll. Aber [...]

Facebook – Weiterhin Pflicht zu Klarnamen

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 22.02.2013
Inhalt
  • Facebook streitet seit geraumer Zeit mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig

Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.02.2013
Inhalt
  • Geschäftspraktiken im Internet dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Kern des Gesetzes ist unter anderem die Beschränkung der [...]
  • Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse

Abmahnung Lampmann Haberkamm Rosenbaum

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.02.2013
Inhalt
  • Partnerschaft erhalten haben, können wir unserer Erfahrung nach nicht anraten, die mit der Abmahnung
  • entsprechende Modifikationen zu unterzeichnen. In den uns vorliegenden Abmahnungen der Kanzlei

Beleidigung auf Facebook: 2.500,- Euro!

Sebastian Dosch vom 22.02.2013
Inhalt
  • Lästereien sind in sozialen Netzwerken ja an der Tagesordnung. Aber mancher sollte sich beim Tippen
  • vielleicht einmal genauer auf die Finger schauen. Denn wenn ein schnell mal im Affekt geposteter
  • Beitrag zu weit geht, kann das richtig teuer werden.Das musste jüngst eine Auszubildende aus dem Heidelberger Raum erfahren. Die hatte in Facebook [...]

Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für reFX Audio Software Inc. – Computerprogramm “Nexus2″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.02.2013

Namensrechte am eigenen Stadion

Max Rand vom 21.02.2013
Inhalt
  • . Den insbesondere Firmen genießen den Namensschutz der geschütztes Recht im Sinne des § 823 BGB ist
  • : “Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das
  • Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.” Das Recht zum Gebrauch steht bei
  • klar Unbefugter. Die Beeinträchtigung ist hier bereits allein in der Benutzung der Domainadresse zu
  • in Form von reichlich Bier” von den Domaininhabern gefordert. Die Forderung erweiterte der Inhaber um

Staatsanwaltschaft Hof: Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rabbiner Goldberg wegen Beschneidung

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 21.02.2013
Inhalt
  • ausdrücklich klarstellend geregelt, dass die elterliche Personensorge auch das Recht umfasst, in eine
  • Die Staatsanwaltschaft Hof hat der Strafanzeige eines hessischen Arztes gegen einen in Hof lebenden
  • . Beschneidungen, die mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern vorgenommen werden
  • , unterliegen keiner Strafbarkeit. Der Gesetzgeber hat durch eine gesetzliche Neuregelung in § 1631d BGB
  • durch die Beschneidung nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Dabei darf die Beschneidung gem. § 1631d