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Mietrecht: Gleichzeitigkeit von Kündigung und Räumungsklage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Kündigung im Zusammenhang mit einer gleichzeitig erhobenen Zahlungs- und Räumungsklage auszusprechen
  • beginnt, mangelt es einer solchen Räumungsklage am Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage ist in mithin
  • Um weiteren möglichen Mietausfall zu begrenzen, greifen Vermieter in Fällen von außerordentlichen
  • durchaus problematisch sein. So ist zu bedenken, dass bei der gemäß § 568 BGB einzuhaltenden
  • Schriftform zu berücksichtigen ist, dass bei Kündigung durch zivilprozessualen Schriftsatz, die dem Mieter

Kontopfändungsschutz nur durch Pfändungsschutzkonto möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Das VG Göttingen wies in einem Beschluss auf die Neuregelung des Pfändungsschutzes hin, nach der
  • Kontogelder (Freibeträge in Höhe von monatlich 1.028,89 Euro) schützt. Durch diese Regelung entfallen nach
  • Hinweis auf die Möglichkeit, sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu

Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Vertragspartner beruflich oder gewerblich im EU-Staat tätig ist, in dem der Verbraucher fest
  • ansässig ist. Dabei reicht es bereits, wenn der Gewerbetreibende, wie der Hamburger Internetanbieter
  • Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit
  • Gericht klar, dass Verbraucher, die mit einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Betreiber eines
  • Firmenssitz in Hamburg einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Kaufvertrag wurde von beiden Vertragspartnern in

Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Zusammenhang mit der Versteigerung eines sich später als gefälscht begutachteten Gemäldes im Zentrum
  • Vor dem Kölner Landgericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem die Haftung eines Auktionators im
  • „Rotes Bild“ betitelte Kunstwerk stammte aus Privatbesitz und galt bislang in Fachkreisen als
  • Kaufpreises. Der Auktionator verweigerte die geforderte Rückerstattung und verwies den Käufer, sich mit
  • der Meinung, nicht in voller Schadenshöhe haftbar gemacht werden zu können Landgericht Köln, Urteil v. 28. September 2012, 2 O 457/08 GRUR-RR 2012, 444  

Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • selbstverständlich zu erwarten ist. Dagegen vertrat der BGH bei seiner Klageabweisung die Meinung, dass es sich im
  • liegt. Daher sahen die Bundesrichter im Zusatz „Bio“ keine Irreführung. Ferner stellte das BGH in
  • mit der Behauptung begründet, dass es sich bei der Bezeichnung „Biomineralwasser“ um einen den
  • Ansicht der Klägerin würde der Verbraucher mit dem Merkmalsbegriff „Biomineralwasser“ eine

Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.12.2012
Inhalt
  • Gerichtes ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Waren echt sind, solange nicht Gegenteiliges, wie etwa
  • Wettbewerbsverstoß in der Werbung mit versichertem Versand.Im konkreten Falle hatte ein Anbieter von Münzen seine
  • verbindlich geregelt ist, fanden sich in den AGB höchst eigene Regeln, die aber nicht zulässig
  • lassen.Das Landgericht Frankfurt am Main ist der Auffassung, dass in diesem Falle nicht nur das
  • Wettbewerbsrecht, sondern auch das Recht des Verbrauchers verletzt wurde.

OLG Celle zum Anerkenntnis strafbewehrter Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.12.2012
Inhalt
  • solche Werbung sei zwar irreführend, jedoch stünde ein Verbot nicht im Einklang mit Artikel 12 des
  • ist, die Beklagte habe mit Abgabe der Unterlassungserklärung den Anspruch als rechtmäßig anerkannt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit seinem Urteil vom 15.11.12 (Aktenzeichen 13 U 57/12
  • Beklagte über eine solche Qualifikation nicht verfügte, sah die Klägerin in der Werbung einen Verstoß
  • nicht aus einem Schuldanerkenntnis. Auch das Angebot der Beklagten, einen Unterlassungsvertrag mit der

unlautere Werbung mit "Produkt des Jahres"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2012
Inhalt
  • Verstoß geltend machen zu können. "Die geschäftliche Handlung des Beklagten ist unlauter, weil mit
  • ihr auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 des Umweltgesetzes (UWG) verbunden ist", heißt es in der
  • Werbung ist eine irreführende geschäftliche Handlung zu sehen. Diese liegt im Rahmen der Irreführung durch
  • Als "Wettbewerbsverstoß im Bereich der Irreführung von Verbrauchern" beurteilte das
  • Elektronikgeräten, die er im Internet anbot. Verklagt wurde er von einem Konkurrenten, der ähnliche Produkte

Schmerzensgeldanspruch nach verdrängtem Kindesmissbrauch nicht verjährt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.01.2013
Inhalt
  • In der Regel verjähren Schmerzensgeldansprüche auch von Opfern sexueller Straftaten binnen 3 Jahren

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.04.2015
Inhalt
  • Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es
  • wohl sehr verbreitet, solch eine kleine Kamera im Auto zu installieren, die permanent durch [...]

23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.02.2015

Therapie statt Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.02.2015
Inhalt
  • , etwas zum Thema “Therapie statt Strafe“ zu schreiben. In einer Vielzahl von Fällen werden [...]

Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.02.2015
Inhalt
  • seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch [...]

Richter leben gefährlich – Prügelei nach Räumungsurteil

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.02.2015

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sweet New Pussy”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 14.01.2015
Inhalt
  • Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. In dem Abmahnschreiben geht es um das Filmwerk
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo