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Abmahnung Frau Inge Agte durch Bernhard Agte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2013
Inhalt
  • vorwerfen, er würde gewerblich handeln. So ist in der Abmahnung der Inge Agte durch Rechtsanwalt
  • ist in mehrfacher Hinsicht juristischer Nonsens. Zunächst beträgt das Widerrufsrecht bei eBay nicht
  • Kosten der Abmahnung der Frau Inge Agte in Rechnung gestellt werden, ist auch dies nicht korrekt
  • Abmahnung vorausgesetzt, sodann einen Ersatzanspruch gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte ist jedoch in
  • in Höhe von 661,16 Euro.Die Beurteilung ob ein privates oder gewerbliches Handeln vorliegt ist nicht

Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH Schulenberg und Schenk

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2013
Inhalt
  • . Mit dieser Abmahnung sind die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte beauftragt, wobei uns die die
  • Forever Living Products Germany GmbH verwendet haben, so der Vorwurf in der Abmahnung der Forever
  • Living Products Germany GmbH.Weiter ist uns bekannt, dass die Forever Living Products Germany GmbH auch
  • Rechtsanwälte erhalten haben sollten, raten wir generell dringend davon, mit der Abmahnung
  • vergegenwärtigen, dass durch die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ein Vertrag mit der Forever

Abmahnung Frau Anke Merkens Ketelhodt & Steen Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2013
Inhalt
  • Rechtsanwälte ist ein Händler auf der Handelsplattform eBay betroffen, der dort mit Textilien
  • Unterlassungserklärung ein Vertrag mit Frau Anke Merkens zustande kommt, der ein Leben lang Gültigkeit erlangt. Insofern
  • raten wir hier zu aller größter Vorsicht. Unserer Erfahrung nach sind auch die mit Abmahnungen
  • regelmäßig übersandten Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst, mit der Folge, dass der

Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug schon dann wenn Arbeitszeiten nicht zeitnah vermerkt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • bedingt vorsätzliches falsch Eintragen ausreichend ist! Das bedeutet, bereits die erkannte Möglichkeit
  • , falsche Zeiten zu notieren, ist ein fristloser Kündigungsgrund – und hierzu ist es ausreichend
  • Arbeitszeiten den Arbeitnehmern in eigener Zuständigkeit überlässt, bringt er ihnen einen Vertrauensvorschuss
  • erfolgen, weil mit zunehmendem Zeitablauf das menschliche Erinnerungsvermögen abnimmt. Das versteht
  • Eintragung hat die Klägerin somit stets billigend in Kauf genommen, falsche Angaben hinsichtlich ihrer

Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • §170 II StPO eingestellt wurde (kein hinreichender Tatverdacht), kein Grund ist, ein
  • Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret
  • , der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der
  • Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO abzulehnen. Da die Staatsanwaltschaft nicht gehindert ist, das Verfahren
  • . Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist regelmäßig als Zeugenbeistand tätig.

Wettbewerbsrecht: Ärzte dürfen nicht ungefragt Gewerbetreibende empfehlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Versorgung bei allen anderen in Betracht kommenden Anbietern schlechter ist und andere Patienten mit allen
  • Ärztekammer Nordrhein etwa sagt dazu in §31 II, Ärzte [...] dürfen ihren Patientinnen und Patienten
  • bekannt ist: Die Wettbewerbszentralen schicken mitunter auch “Testpatienten” in die Praxen, um nach
  • gesundheitlicher Leistungen benennt. Dafür reicht es aus, dass der Arzt den Patienten von sich aus
  • In den Berufsordnungen der Ärztekammern findet sich regelmäßig die Vorgabe für Ärzte, dass diese

Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • . Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb
  • Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Es ist nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn
  • eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt
  • werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu
  • berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies

Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Titel
  • Strohmann-Kaufverträge: Mit dem BGH keine Scheingeschäfte
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 89/12) hat sich mit “Strohmann-Kaufverträgen” beschäftigt. Dabei
  • geht es um Kaufverträge, wenn ein Unternehmer einen Verbraucher “vorschiebt”, um letztlich im zwischen
  • beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann
  • vor, um die Sache unter Aus- schluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indiz bei nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember
  • einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch
  • ; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16).

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss beweisen, warum Note “gut” auf Arbeitszeugnis nicht vergeben werden kann

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • dafür trägt, warum auf einem Arbeitszeugnis eine schlechtere Note als “gut” einzutragen ist. Dazu der
  • Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Auf der einen Seite ist der Arbeitgeber
  • (BAG, 9 AZR 12/03). Nun ist die frage, was eine durchschnittliche Leistung ist? Früher war dies wohl
  • , ist aber derzeit noch eine Einzelfallentscheidung – es bleibt abzuwarten, ob sich diese Linie durchsetzt.

Werberecht: Gesundheitsbezogene Angaben und der Konjunktiv

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • Das OLG Koblenz (9 U 922/12) hat sich mit gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung beschäftigt
  • ” in Betracht. Das Wort deutet im Sinne einer Annahme oder Vermutung eine bloße Möglichkeit an, deren
  • Vorliegen ungewiss ist und lässt sich dann mit “vielleicht” oder “möglicherweise” umschreiben
  • betrifft und lässt sich dementsprechend mit den Ausdrücken “Vermögen”, “in der Lage” oder “fähig
  • Verkehrs das “kann” im Sinne eines Erfolgs, der mit Hilfe der Schuhe eintreten kann, verstehen. Dies

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • , reicht nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Wohl zu Recht, auch wenn es im Alltag auf wenig Gegenliebe stoßen wird.
  • Der BGH (I ZR 106/10) stellt klar: Der Umstand, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der
  • obacht bei der Einschätzung, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – alleine ein

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • rechtsmissbräuchlich ist, wenn mehrere Verstöße mit mehreren Abmahnungen verfolgt werden: Es ist nicht
  • der BGH-Rechtsprechung umfassend dargestellt: Wann liegt mit dem BGH “eine Angelegenheit” bei Abmahnungen vor?

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • behandeln: Im Wettbewerbsrecht führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu, dass eine spätere
  • diesbezüglich verwehrt (BGH, I ZR 215/98; I ZR 241/99; I ZR 300/02; I ZR 174/10) Anders im Urheberrecht
  • ). Warum die Unterscheidung? Im Wesentlichen liegt das für den BGH daran, dass im Wettbewerbsrecht
  • mehrere abmahnen können, im Urheberrecht jedoch nur der bzw. die Rechteinhaber. Würde man den

Wettbewerbsrecht: Versicherung kann KFZ-Sachverständige nicht zu Nutzungsrechten an Fotos zwingen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Inhalt
  • – 29 U 3992/08, juris Rn. 68). So liegt es hier. Zwar ist in dem Anschreiben der Beklagten zu 1
  • ohne Einwilligung des Sachverständigen die Fotos nicht verwenden können, um sie in Restwertbörsen
  • einzustellen. Nunmehr entwickelte sich mitunter die Praxis, in AGB eine solche Einwilligung
  • . Köhler in ders./Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 1.21 i. V. m. 1.4). Das setzt voraus, dass für den Eintritt
  • lediglich davon die Rede, dass die sich aus der Nichterteilung der Einwilligung ergebenden Folgen im