Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 738 von 2512

Mitbewerber dürfen nicht behindert werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2013
Inhalt
  • Mit einer Werbeaktion wollte sich ein Verleger unrechtmäßige Vorteile gegenüber seinen
  • Konkurrenten verschaffen. Mit der Verteilung von kostenlosen Briefkastenaufklebern, die neben dem Aufdruck
  • „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des eigenen Blattes versehen waren
  • , wollte er den Anschein erwecken, das lediglich sein Blatt in den Briefkästen der potenziellen Kunden
  • . Die Richter wiesen den Verleger an, in Zukunft derartige Aktionen zu unterlassen. Das Gericht sah

Abmahnung Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • von Gold und Silber (Edelmetalle)“ betroffen.  In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Bruno
  • GmbH, Kanalstraße 4, 72362 Nusplingen, vor. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma Bruno Munding
  • Edelmetallrecycling GmbH Zeitungsanzeigen von Mitbewerbern in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht
  • beanstanden. Von den Abmahnungen der Firma Bruno Munding Edelmetallrecycling GmbH ist das Marktsegment „Ankauf
  • .  Sodann werden in der Abmahnung angeblich unzulässige „Lockangebote“ beanstandet. Hierzu wird in der

Abmahnung Order Online USA Inc.BODE PARTNER

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2013
Inhalt
  • schließen"). Die Bezeichnung des Bestellbuttons in Ihrem Shop lautet "Bestellen" und ist damit
  • ; PARTNER zurückzusenden. Wir weisen darauf hin, dass der Firma Order Online USA Inc. kein Recht
  • zu erstatten ist. Insgesamt kann sich der Zahlbetrag daher schnell auf über 1.000 € belaufen. Im
  • vereinzelte Onlineshopbetreiber ab, die sich im Wettbewerb mit unserer Mandantin nicht korrekt im
  • Uns liegt eine Abmahnung der Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25. WY 82001 Cheyenne, USA

Abmahnung Patrick Jander Kanzlei Fuß und Jankord

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2013
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei Fuß und Jankord PartG erhalten haben sollten, raten wir in Bezug auf die mit der
  • ihm die entsprechenden Rechte zustehen sollen. Neben dem Lizenzschadensersatz macht Patrick Jander
  • urheberrechtliche Abmahnung aussprechen. Mit dieser urheberrechtlichen Abmahnung lässt Herr Patrick Jander die
  • durch die Kanzlei Fuß und Jankord PartG auch einen Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen der
  • unterlassenen Urheberbenennung geltend. Insgesamt wird durch Herrn Patrick Jander ein Betrag in Höhe von

Noch mal zur Unterlassungserklärung: Wenn es der Anwalt in eigener Sache schon nicht kann…

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 30.01.2013

Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung als Falle

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 29.01.2013
Inhalt
  • Unterlassungserklärung trägt, eventuell verbunden mit weiteren Ausführungen, maßgeblich zur [...]

Filesharing: Schuldanerkenntnis durch Unterlassungserklärung?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 28.01.2013
Inhalt
  • Wer eine Abmahnung erhält, sollte in der Regel die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung

BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.12.2012
Inhalt
  • ist, wenn in der Unterlassungsverpflichtungserklärung eine Vertragsstrafe auch unabhängig von
  • wichtig, dass missbrächliche Anwendung dieses Rechts verhindert werden kann, vor allem dann, wenn
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10
  • vorangegangene Abmahnung, auf die sich die spätere bezieht, rechtsmissbräuchlich und im Sinne des
  • Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig ist.Des Weiteren entschied der BGH mit dem

Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • entsprechen.Der Verfügungsbeklagte fühlte sich im Recht, weil er die Interessenten ausführlich und
  • Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen
  • Anbieten von Kraftfahrzeugteilen, deren Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr nicht genehmigt ist
  • Fall ist das Anpreisen von Kfz-Teilen in einem Online-Shop zum Streitgegenstand geworden. Einem
  • Wettbewerbsverstöße in der Zukunft. Der Nachteil im Wettbewerb entsteht dadurch, dass der

LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • Musiktiteln zusammensetzten, rechtswidrig im Internet verbreitet zu haben. Die IP-Adresse, hinter der
  • , dass der Beklagte sich zur Zeit der Tat erwiesenermaßen im Urlaub befand. Zwar wird in ähnlichen
  • bekräftigt. Entscheidend dabei ist es, dass sich unbefugte Anwender nicht in das Netz des
  • Rechteinhaber bei der Ermittlung einer IP-Adresse in erhebliche Zweifel zieht. Der bislang geltende
  • verklagt werden, wenn er sich nachweislich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat im Urlaub befand und

„Du darfst“ … nicht mit falschen Versprechen werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.12.2012
Inhalt
  • Maßlos genießen ohne zuzunehmen – davon träumen viele Übergewichtige. Leider ist das in der
  • Konsumenten davon ausgehen, es hier mit einem besonderen Produkt zutun zu haben, von dem sie sich im
  • mancher durch Lügen auszunutzen.Die Unilever GmbH ist in diesem Fall auch kein unbeschriebenes Blatt: Die
  • Realität auch mit kalorienreduzierten Produkten nicht möglich. Deshalb verbat das Landgericht Hamburg jetzt
  • einen Werbesport, der genau dies versprach.Rechtliche Grundlagen In vorliegendem Fall stützt der

Abmahnung Miniaturbilder Getty Images

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.01.2013
Inhalt
  • , muss sichergestellt sein, dass der Verwender dieser Miniatur- oder Vorschaubilder selbst in Bezug auf die kleinste Grafik über alle Rechte verfügt.
  • Urheberrechtsverstoß in Bezug auf das im Miniaturbild angezeigt unlizenzierte Bild zu bejahen.Die Auswirkungen sind
  • auch in einem anderen Zusammenhang. Heute geht uns ein Schreiben der Firma Getty Images zu. Es sei
  • ?Der Empfänger dieses Schreibens betreibt einen Webkatalog, in den jeder seine Homepage kostenlos
  • Vorschaubild gibt Getty Images nun an, einen Lizenzverstoß entdeckt zu haben. Mit anderen Worten: Der

Facebook Spam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2013
Inhalt
  • -Funktion machen sich auch Spammer zu nutze. Allein in meiner Timeline häufen sich derzeit Einträge wie
  • entsprechenden Beschreibungen.Für den, der den Klick ausgelöst hat,  ist dies nicht immer angenehm, handelt es
  • sich doch zumeist um sexuelle, gewaltverherrlichende oder rassistische Inhalte mit entsprechenden
  • …“leitet auf die Seite, auf der das Video erwartet wird:Der Play- Button ist simuliert: Vor dem
  • einzugeben. Den Code eingegeben und auf „SUBMIT“ geklickt, erscheint der Beitrag, wie oben im ersten

Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • sich persönlich, für Familienangehörige oder bestimmte andere Personen nutzen will. Der BGH ist der
  • Auffassung, dass dieser Eigenbedarf auch dann gegeben ist, wenn die Wohnung nicht als Wohnraum, sondern
  • BGH hat ein berechtigtes, Eigenbedarf begründendes Interesse im Fall eines Vermieters bejaht, dessen
  • Frau ihre Rechtsanwaltskanzlei in eine von ihrem Mann vermietete Berliner Wohnung verlegen wollte

Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2012
Inhalt
  • konnte, ist bei Wiederauftreten des Mangels zur Anzeige des neuen Mangels angehalten. Im vom
  • Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und
  • beseitigten Schimmelpilz in der Wohnung zum Anlass genommen, fristlos zu kündigen. Da der Mieter dem
  • Mangel zu beseitigen, kann der Mieter keine Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die ihm im
  • Zusammenhang mit dem Auszug entstanden sind, geltend machen. Amtsgericht München, Urteil v. 8. November 2011, 431 C 20886/11Justiz Bayern online