Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 737 von 1043

Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus
Inhalt
  • Das OLG (Oberlandesgericht) in Bamberg gab einem Hauseigentümer Recht, der den Gehweg vor seinem
  • werden.Wenn das Streuen von Tausalz durch regionale Verordnung verboten ist, reicht das Streuen von
  • Haus an einem Abend vor leichtem Schneefall mit Splitt bestreut hatte. Er habe damit seiner
  • Schnee sowie für die Streupflicht eine angemessene Zeitspanne einzuräumen sei.Wenn sich im Lauf des
  • Tages eine dünne Schneeschicht bildet, könne mit dem Streuen bis zum Ende des Schneefalls abgewartet

Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Titel
  • Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts
Inhalt
  • Kleintierhaltung vor. Das Gericht gab dem Vermieter Recht, der das Mietverhältnis wegen des beharrlichen
  • Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in
  • sie nicht lediglich im Käfig gehalten werden. Folglich liege dann auch keine erlaubnisfreie
  • Verstoßes gegen das im Mietvertrag vereinbarte Tierhaltungsverbot kündigte.Urteil des AG Berlin

Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses
  • Videokameras installiert werden. Denn derartiges stellt einen unzulässigen Eingriff in das
  • klassifizieren, ist es nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ausreichend, dass sich Mieter
  • des Hauses und sonstige Nutzer in ihrem Privatbereich nicht mehr unbeobachtet und ungestört fühlen
  • Überwachungsanlage entfernt werden soll. Hierzu muss diese noch nicht in Betrieb genommen worden

Wohnungseigentümer haften nicht für Darlehensverbindlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • anerkannt ist.Demnach kommt ein Rückgriff auf einzelne Wohnungseigentümer nur in Frage, wenn diese

Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Klausel ist jedoch unwirksam, wie das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen geurteilt hat
  • Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in
  • Berücksichtigung auch von geringeren tatsächlichen Abzugsmengen mit erheblichem Verwaltungsaufwand

Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den
  • , sofern er dazu in der Lage ist.Wie der Bundesgerichtshof urteilte, ist der Vermieter dann auch dazu
  • Vermieter die Arbeiten von jedem erledigen lassen, der dafür geeignet ist oder sie auch selbst durchführen
  • befugt, in einer jährlichen Betriebskostenabrechnung so genannte fiktive Kosten geltend zu machen
  • , die durch die Beauftragung durch Dritte entstanden wären. Im Hinblick auf den Nachweis der

Auslegung des Begriffs "wechselbezügliche Verfügungen"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
Inhalt
  • Wenn sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerben in einem handschriftlich aufgesetzten
  • einsetzen, so wird das im Zweifel hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung eine wechselbezügliche

Amazon-Marketplace-Händler - Bundeskartellamt startet Online-Befragung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 25.02.2013
Inhalt
  • Das Bundeskartellamt hat mit einer Online-Befragung von insgesamt rund 2400 Marketplace-Händlern
  • Kartellverbot zu prüfen. Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verfahren gegen Amazon.de die Marktauswirkungen der sogenannten [...]

Betrug mit Bio-Eiern: Vorsicht beim Öko-Siegel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Titel
  • Betrug mit Bio-Eiern: Vorsicht beim Öko-Siegel
Inhalt
  • wurde und dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist. In erster Linie wird das zwischen demjenigen
  • in der dann stattfindenden Lieferkette. Was aber nicht so bekannt ist: Das Bio-Siegel fälschlich
  • Der Spiegel berichtet darüber, dass angeblich in grossem Stil Bio-Eier in den Markt gebracht wurden
  • missachtet. Dieser Ansatz ist schon zu kompliziert. Man mag hier von einem “Betrug am Verbraucher
  • festzustellen sein, der die Eier vorsätzlich falsch etikettiert in den Verkehr brachte und dem ersten

Liebesbrief für die Crazy Union

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.02.2013
Inhalt
  • -Kultur ist in Amerika weiter entwickelt als in Europa, noch). Aber seit im Oktober sein Aufruf
  • macht er Politik mit Frankreich, indem er dem französischen Industrieminister mal sagt, was faul ist. In
  • Welt da draußen. Dabei hat er manchmal sogar Recht. Wer an deutsche Betriebsräte gewohnt ist, ist
  • ganz so gut, aber Engineering ist in Frankreich sogar mit mehr sozialem Ansehen als in Deutschland
  • Grizzlybären bekommen, in dem viel über die Crazy Union steht. Gemeint ist aber die französische

Besteht eine Hinweispflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 PkwENVKV auch bei einer Nutzung von Fahrzeugen für Probefahrten?

Dr. Sven Mühlberger vom 24.02.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Dessau-Roßlau entschieden, dass die Nutzung von Fahrzeugen für

Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 24.02.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2013)
Inhalt
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • , Microsoft, Hacker). Montag, 18. Februar 2013 Mit einem Trick konnten Forscher der Universität
  • 2013 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen
  • Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stattgegeben, mit denen Facebook die
  • Bundeskriminalamts sieht Bürgerrechte im Netz als nur bedingt gültig. Wer das Internet nutze

Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 1)

Harold Treysse vom 24.02.2013
Titel
  • Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 1)
Inhalt
  • Nach wie vor wird der Datenschutz in den Anwaltskanzleien noch recht stiefmütterlich behandelt. In
  • Bundesdatenschutzgesetztes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen
  • Einzelne Und schon stellt sich die Frage, was meint der Gesetzgeber mit “den Einzelnen”? Gemeint ist hier
  • personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 4 BDSG). Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:Speichern
  • diesem und den Folgebeiträgen möchte ich einmal kurz skizzieren, worauf zu achten ist, wenn Daten

Zur Haftung eines Amazon-Händlers - LG Hamburg (Beschluss vom 13.04.2012, Az.: 308 O 125/12)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 24.02.2013
Inhalt
  • einem größeren Kundenkreis zugänglich zu machen. Den Druck der Konkurrenz im Nacken bieten einige

Zur Haftung eines Amazon-Händlers -LG Hamburg (Beschluss vom 13.04.2012, Az.: 308 O 125/12)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 24.02.2013
Inhalt
  • einem größeren Kundenkreis zugänglich zu machen. Den Druck der Konkurrenz im Nacken bieten einige